Die Grünen wollen den Entscheid keinesfalls einfach hinnehmen. «Die ablehnende Haltung des Bundes ist sehr enttäuschend», sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. Auch unter Bürgerlichen macht sich Widerstand breit: «Wir sind daran, weitere Schritte vorzubereiten», verrät die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Gross war die Enttäuschung, als das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von SP-Bundesrat Alain Berset Mitte November erklärt hatte, dass die Universität Bern keine wissenschaftliche Studie zum legalen Verkauf von Cannabis durchführen darf. Begründung: Es fehle eine gesetzliche Grundlage.

Die Stadt Bern hatte die Uni beauftragt, zu erforschen, wie sich das Konsum- und Kaufverhalten von Cannabis-Konsumenten verändert, wenn diese geregelten Zugang zur Droge haben. Auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Studienteilnehmer sollten untersucht werden. Geplant war, Cannabis in Apotheken zu verkaufen. Mit der Absage des Bundes ist die Durchführung ähnlicher Forschungsvorhaben auch in anderen Städten ungewiss. Betroffen sind etwa Genf oder Basel. «Es ist schade, dass das Bundesamt das Anliegen und die Bestrebungen der Städte nicht unterstützt», hatte der Basler CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in einer gemeinsamen Mitteilung mit anderen Städten und Kantonen kommentiert.

Uni widerspricht dem Bundesrat

Auch im Bundesparlament wollen sich viele mit der Absage nicht abfinden. Bereits diese Woche musste sich Bundesrat Berset im Nationalrat ein erstes Mal erklären. Dabei signalisierte der Gesundheitsminister zwar durchaus Sympathie für die verschiedenen Forschungsprojekte. Doch dem Bund seien die Hände gebunden. Die Uni Bern könne gegen den Entscheid aber Beschwerde einreichen. Im Parlament wird diese Haltung bezweifelt: «Das Bundesamt hätte wahrscheinlich einen grösseren Spielraum bei seiner Beurteilung gehabt», vermuten Rytz wie Sauter.

Doch jetzt wird es obskur: Auch die Stadt Bern ist davon überzeugt, gleich mit zwei Gutachten aufgezeigt zu haben, dass eine Bewilligung im Rahmen des geltenden Betäubungsmittelgesetzes möglich wäre. Berset wiederum wollte im Nationalrat nichts davon wissen: «Dem Gesuch der Universität lagen keine rechtlichen Gutachten bei.» Das BAG habe entsprechend auch kein Gutachten geprüft. Hier aber widerspricht die Uni Bern: «Die Studie bildet die Grundlage des Gesuchs», betont Sven Trelle. Wie der Co-Direktor des klinischen Studienzentrums ausführt, sei das Studienprotokoll deshalb im Gesuch zusammengefasst und vollständig mit eingereicht worden.

Rasche Lösung angestrebt

Für die Berner Nationalrätin Rytz ist dieser Punkt nicht unerheblich. Denn das Gutachten hätte darauf hingewiesen, welchen Spielraum das BAG tatsächlich hätte. «Das aber wurde leider verpasst und die Verantwortung an das Parlament abgeschoben.»

Die Uni Bern prüft nun, ob sie tatsächlich Beschwerde gegen den BAG-Entscheid erheben will. Parallel dazu werden im Parlament Vorbereitungen getroffen, um das Ruder noch herumzureissen. Bereits nächste Woche sollen noch während der laufenden Wintersession Vorstösse eingereicht werden, um die Durchführung der Pilotprojekte doch noch durchzuboxen. «Wir suchen nach einer Möglichkeit im Rahmen des geltenden Gesetzes, alles andere würde viel Zeit kosten», erklärt Rytz. Aber auch diese Option wird
ins Auge gefasst. So prüft Sauter, in der Gesundheitskommission einen Vorstoss für einen Experimentierartikel einzubringen. Es sei nun Zeit, zu handeln, findet die FDP-Nationalrätin. «Eine Lösung für den künftigen Umgang mit Cannabis ist wichtig und dringend.»