Neuer Skos-Präsident

Christoph Eymann kritisiert Kürzungspläne der FDP: «Sozialhilfe darf nicht nach unten angepasst werden»

Christoph Eymann war bis 2017 Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt. Heute sitzt er für die LDP im Nationalrat, wo er der FDP-Fraktion angehört.

Christoph Eymann war bis 2017 Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt. Heute sitzt er für die LDP im Nationalrat, wo er der FDP-Fraktion angehört.

Der Basler Christoph Eymann ist am Donnerstag zum neuen Präsidenten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gewählt worden. Im Interview kritisiert das Mitglied der FDP-Bundeshausfraktion jene Freisinnigen, die sich für markante Kürzungen aussprechen.

Sie folgen als neuer Skos-Präsident auf Therese Frösch und Felix Wolffers, also auf zwei Linke. Kann man von Ihnen nun eine bürgerlich geprägte Neuausrichtung erwarten?

Christoph Eymann: Nein, überhaupt nicht. Meine Vorgänger haben sehr gute Arbeit geleistet. Ich bin überzeugt, dass man den bisherigen Kurs weiterverfolgen kann – allenfalls mit der einen oder anderen Nuance. Ich werde sicher den Kontakt zur Wirtschaft pflegen.

Wieso ist dieser Kontakt wichtig?

Zusammen mit den Kantonen und dem Bund muss es unser Ziel sein, möglichst viele Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen. Die Digitalisierung könnte zu einer gegenteiligen Entwicklung führen. Deshalb müssen wir in Weiterbildungen investieren. Und es braucht Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen, die nicht bei uns aufgewachsen sind. Das geht nicht ohne die Bereitschaft und das Problembewusstsein der Wirtschaft.

Wenn Sie einen grundsätzlichen Kurswechsel ausschliessen, dann soll der Grundbedarf für eine Einzelperson weiterhin 986 Franken pro Monat betragen?

Der Betrag darf nicht gegen unten angepasst werden.

Und gegen oben? Gemäss dem Berufsverband Avenir Social müssten die Ansätze erhöht werden, damit ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Wenn man in einer Zeit, in der man in der Defensive ist, einen Ausbau fordert, dann muss man das wahnsinnig gut begründen können. Ich schliesse einen solchen aber nicht aus. Die Skos stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen. Falls diese zeigen, dass eine Erhöhung angezeigt ist, dann werde ich mich dafür einsetzen.

Die Bevölkerung des Kantons Bern hat sich am Sonntag gegen eine Kürzung ausgesprochen. 47,4 Prozent waren allerdings dafür. Das deutet auf ein verbreitetes Unbehagen hin.

Das kann man so sehen. Ich bin jedenfalls froh über den Ausgang. Der Kanton Bern profitiert beim nationalen Finanzausgleich von der Solidarität der anderen. Nun hat sich das Berner Stimmvolk für die innerkantonale Solidarität ausgesprochen.

Der Sozialhilfe-Konsens steht noch in weiteren Kantonen zur Debatte. Den heutigen Grundbedarf sollen nur noch motivierte Sozialhilfebezüger erhalten. Was spricht dagegen?

Bei Fehlverhalten kann der Grundbedarf gemäss Skos-Richtlinien schon heute um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Wenn Sozialhilfebezügern der Grundbedarf aber generell um 30 Prozent gekürzt wird und sie erst bei gefälligem Verhalten den vollen Betrag erhalten, dann ist das nicht die Art, wie man in unserem Land mit Menschen in einer Notlage umgehen sollte. Dazu kommt die unnötige Bürokratie. Und was macht man mit den Kindern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind? Die Vorschläge sind nicht durchdacht und gehen zu Lasten der Menschenwürde.

Die FDP, der Sie auf nationaler Ebene angehören, hat in den Kantonen Aargau und Baselland für die Kürzungen gestimmt.

Ich finde es falsch, wenn eine Partei wie die FDP, die ziemlich viel zum Staat in seiner heutigen Form beigetragen hat, plötzlich von einem Grundprinzip abweicht. Nämlich davon, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen. Die FDP-Fraktionen in den beiden Kantonen agieren als Steigbügelhalter der SVP. Das verstehe ich nicht.

Sind Sie für ein nationales Gesetz, um den Kürzungsbestrebungen in den Kantonen einen Riegel zu schieben?

Ein solches Gesetz wäre für mich nur als letztes Mittel denkbar. Die Verfassung legt die Sozialhilfe in die Kompetenz der Kantone. Das sollte man so belassen. Als Präsident der kantonalen Erziehungsdirektoren habe ich erlebt, wie schwierig gesamtschweizerische Lösungen zu finden sind. Zudem schafft die Skos mit ihren Richtlinien ja einen nationalen Rahmen.

Es handelt sich lediglich um Empfehlungen eines privaten Vereins.

Die Richtlinien werden von den kantonalen Sozialdirektoren verabschiedet und sind breit akzeptiert.

Bald sind die Kantone und Gemeinden und nicht mehr der Bund für die Sozialhilfe für jene zuständig, die während der Flüchtlingskrise ab 2015 in die Schweiz gekommen sind. Ihr Vorgänger Felix Wolffers hat gefordert, der Bund müsse sich finanziell stärker beteiligen. Teilen Sie diese Meinung?

Der Bund hat die Beiträge für die Integration und die Tagespauschale für unbegleitete minderjährige Personen erhöht. Damit hat er gezeigt, dass er die Nöte der Kantone und Gemeinden ernst nimmt. Die Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration der Personen aus dem Asylbereich sind enorm aufwendig. Aber sie sind notwendig, damit keine Fremdenfeindlichkeit entstehen kann. Es scheint mir deshalb nicht falsch, wenn wir beim Bund weiterhin auf der Fussmatte stehen.

Die Sozialhilfe-Debatte wird emotional geführt. Können Sie als Bürgerlicher die Debatte versachlichen?

Wenn ich ja sage, dann diskreditiere ich die Arbeit der Vorgänger. Ich wurde sicher auch wegen meiner Beziehungen zur Wirtschaft und meinem bürgerlichen Hintergrund angefragt. Die Frage, ob Menschen in Notsituationen menschenwürdig leben können sollen, ist aber keine Frage von rechts und links. Ich glaube, es gibt einen Grundkonsens, dass der soziale Frieden in der Schweiz gewahrt und das Auseinanderdriften der Gesellschaftsschichten verhindert werden muss.

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