Covid-19

Corona-Warn-App ist «demnächst» bereit, aber der Start könnte sich massiv verzögern

Politik in Corona-Zeiten: Der Starttermin für die Schweizer Proximity-Tracing-App, die von DP-3T entwickelt wird, hängt noch von verschiedenen Faktoren ab.

Politik in Corona-Zeiten: Der Starttermin für die Schweizer Proximity-Tracing-App, die von DP-3T entwickelt wird, hängt noch von verschiedenen Faktoren ab.

Die vom Forschungs-Konsortium DP-3T entwickelte Corona-Warn-App ist technisch fast einsatzbereit, doch mit der offiziellen Lancierung muss die Landesregierung warten.

Das Wichtigste in Kürze:

Der Bundesrat muss ein dringliches Bundesgesetz ausarbeiten, um die App in der Schweiz offiziell lancieren zu können. In der Sommersession im Juni soll es vom National- und Ständerat verabschiedet werden. Mit der breiten Lancierung der App sei frühestens im Juli zu rechnen, schreibt srf.ch.

Wenn es nach dem Bundesrat geht, soll die Proximity-Tracing-App schon vorher zum Einsatz kommen, in einer Testphase, die «demnächst» starten und mehrere Wochen dauern soll, wie Gesundheitsminister Alain Berset erklärte.

Ständerat und Nationalrat haben sich für die dezentralisierte Lösung ausgesprochen, wie sie das Forschungs-Konsortium DP-3T unter Führung der Eidgenössisch-Technischen Hochschulen Lausanne und Zürich entwickelt hat.

Der Epidemiologe Marcel Salathé vom DP-3T-Team sagte am Dienstag in einem Online-Hearing mit Parlamentariern, dass die App wie angekündigt bis «Mitte Mai» bereit sei.

An der über YouTube gestreamten Konferenz wurde von einem Parlamentarier die Befürchtung geäussert, dass sich die Lancierung «massiv» verzögern könnte, weil eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsse.

Dies bestätigte sich am Abend, als der Nationalrat über eine entsprechende Motion beriet. Die Meinungen der Politikerinnen und Politiker, was sinnvoll und nötig sei, bezüglich gesetzlichen Regelung, gingen weit auseinander.

«App-Zwang» in Schweizer Restaurants verhindern

Das eigenössische Parlament will, dass die Nutzung einer Corona-Tracing-App auf einer gesetzlichen Grundlagen beruht, die die vom Bundesrat und von DP-3T vorgegebene Freiwilligkeit explizit gewährleistet. Es soll beispielsweise nicht möglich sein, dass ein Restaurant Gäste nur bewirtet, wenn diese die Corona-Warn-App auf dem Handy haben.

Dienstleistungen dürften nicht an die App geknüpft werden, solches müsse in den Grundlagen klar geregelt sein, sagte Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK), die eine entsprechende Motion eingereicht hatte.

Es gehe nicht darum, den Bundesrat bei der Einführung der App auszubremsen, sagte FDP-Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE) als Sprecher der Kommission. Für die breite Lancierung der Proximity-Tracing-App gebe es zurzeit aber keine genügende gesetzliche Grundlage. Und diese sei nötig, gehe es doch bei der App – obschon sie freiwillig sein soll – um einen potenziellen Eingriff in die Grundrechte.

Der Nationalrat stimmte dieser Motion am Dienstag mit 127 zu 55 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. Er wies einen Einzelantrag von Barbara Steinemann (SVP/ZH) auf Ablehnung ab.

Der Ständerat hatte am Montag einen gleich lautenden Vorstoss angenommen.

Die parlamentarischen Entscheide verlangen auch, dass nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Das entspricht genau der «Schweizer Lösung», die das Konsortium DP-3T unter Leitung der Eidgenössisch-Technischen Hochschulen Lausanne (EPFL) und Zürich (ETHZ) entwickelt.

Die Arbeiten für diese App seien bereits sehr weit fortgeschritten, wandte Gesundheitsminister Alain Berset ein. Dabei werde ein hoher Schutz der Daten, die Dezentralität und die Freiwilligkeit bereits berücksichtigt. Dadurch bestünden gemäss Epidemiengesetz die gesetzlichen Grundlagen bereits. Die Motion sei unnötig und der Zeitplan für die Schaffung der vom Parlament geforderten gesetzlichen Grundlagen sei «sehr sportlich».

Das Parlament folgte dem nicht.

Wann genau kommt die Schweizer App?

Das ist offen. Aus mehreren Gründen:

  • Der Bundesrat kann noch keinen offiziellen Starttermin festlegen und kommunizieren, weil es zuerst die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu klären gilt.
  • Die Details zu der von Gesundheitsminister Alain Berset angekündigten Testphase sind noch nicht bekannt. Eine erste Version könnte bereits nächste Woche verfügbar sein.
  • Das DP-3T-Team muss noch die von Apple und Google bereitgestellten Schnittstellen (APIs) für iPhones und Android-Geräte implementieren. Diese APIs ermöglichen einen effizienten verschlüsselten Datenaustausch und sollen laut Ankündigung bis «Mitte Mai» in einer endgültigen Version vorliegen. Die entsprechende Android- und iOS-Software wird derzeit bereits in einer Beta-Version getestet.

In einer ersten Phase könne die Schweizer Corona-Warn-App ohne spezifische gesetzliche Grundlage getestet werden, hatte SPK-Kommissionssprecher Cottier verlauten lassen. Dies sei im Datenschutzgesetz so geregelt. Nach der Testphase brauche es aber die gesetzliche Grundlage.

Letzte Woche hatte der Bundesrat in einer schriftlichen Antwort auf die Motion informiert, dass die Regierung am 8. Mai über die Kommunikationsstrategie zur Lancierung der Schweizer Corona-Warn-App orientiert werde. Der Lead liegt beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), das auch das Vorgehen mit den Kantonsärzten koordinieren muss.

«Technisch gesehen sind wir Mitte Mai bereit», bekräftigte Marcel Salathé am Online-Hearing mit Parlamentariern. Er sagte auch, dass die Schweizer Corona-Warn-App nicht ohne die Schnittstellen von Apple und Google lanciert werde.

Die beiden US-Techkonzerne haben von DP-3T nicht nur das Konzept einer dezentralen verschlüsselten Speicherung von Kontaktlisten auf den Smartphones übernommen, sondern befinden sich aktuell mit dem Konsortium in einem gemeinsamen Entwicklungsprozess.

Die geplante Proximity-Tracing-App verfolgt anhand verschlüsselter Bluetooth-Daten von Smartphones zurück, wer in Kontakt mit einer positiv auf das neue Coronavirus getesteten Person gewesen ist und informiert die betroffene Person, dass sie sich infiziert haben könnte. Sie sollte dann (freiwillig) eine Telefon-Hotline des Bundes anrufen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Allenfalls sollen sich Betroffene dann testen lassen oder in Quarantäne begeben.

Funktioniert die Schweizer App im Ausland?

Das ist geplant, dürfte aber noch länger dauern.

Die Schweizer Proximity-Tracing-App soll länderübergreifend funktionieren, so dass Schweizer Bürger, die sich (nach den Grenzöffnungen) im europäischen Ausland aufhalten, ebenfalls vor einer möglichen Infektion gewarnt würden. Ermöglichen soll dies ein sicherer, datenschutzkonformer Datenaustausch zwischen den staatlichen Servern.

Am Dienstag informierte das DP-3T-Team via Twitter, dass es mit Entwicklern und Designern aus Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Österreich und Portugal zusammenarbeitet. Ziel ist eine länderübergreifende Funktionsweise (Interoperabilität) der nationalen Corona-Warn-Apps.

Voraussetzung ist, dass die nationalen Corona-Warn-Apps dem dezentralen Ansatz der Datenspeicherung entsprechen (also die sensitiven Daten nur auf den Mobilgeräten speichern). Dies schliesst Grossbritannien und Frankreich aus, die zentralisierte Tracing-Systeme lancieren wollen. In England sind bereits entsprechende Tests angelaufen.

Von den Schweizer Nachbarländern verfügt bislang einzig Österreich über eine aktive Corona-Warn-App, jedoch muss die Software erst noch auf die dezentralisierte Lösung von DP-3T umgestellt werden. Die österreichische Entwicklerfirma Accenture bestätigte, seit vergangener Woche Zugriff auf die Betaversion der Schnittstellen (von Apple und Google) zu haben und bereits an einer Implementierung zu arbeiten.

Italien hat sich nach Protesten aus der Zivilgesellschaft ebenfalls für ein dezentralisiertes System entschieden. Wann die «Immuni»-App lanciert wird, ist nicht bekannt.

In Deutschland lässt eine solche Corona-Warn-App nach dem Vorbild von DP-3T noch länger auf sich warten. Es zeichnet sich ein Zweikampf zwischen zwei Anbietern ab.

Die Bundesregierung beauftragte letzte Woche den Software-Konzern SAP und die Deutsche Telekom mit der Entwicklung der Corona-App. Zudem will eine Firmengruppe rund um das Beratungsunternehmen PwC Deutschland und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in wenigen Tagen eine funktionsfähige App präsentieren.

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA

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