Volksinitiative

«Coronakrise deckte zwei grosse Versäumnisse der Schweiz auf»: Aktivisten kämpfen für modernere Demokratie

Der Parlamentsbetrieb musste vorübergehend eingestellt werden, Unterschriftensammlungen waren verboten: Höchste Zeit für Digitalisierung, sagen Daniel Graf und Claudio Kuster.

Der Parlamentsbetrieb musste vorübergehend eingestellt werden, Unterschriftensammlungen waren verboten: Höchste Zeit für Digitalisierung, sagen Daniel Graf und Claudio Kuster.

Ende Mai werden die politischen Rechte 76 Tage stillgelegen haben. Die Coronakrise habe gezeigt: Die Schweiz habe die Digitalisierung der Demokratie verschlafen, sagen die Demokratie-Aktivisten Daniel Graf und Claudio Kuster. Das wollen sie mit einer Initiative ändern.

Es ist verboten, Unterschriften für Initiativen und Referenden zu sammeln. Verboten sind auch Demonstrationen wie am Wochenende in Basel, Zürich und Bern. Die Gemeinden beglaubigen keine Unterschriften, der Parlamentsbetrieb wurde vorübergehend eingestellt, Abstimmungen verschoben.

Als der Bundesrat am 16. März Notrecht erklärte, legte er auch die politischen Rechte still. Ende Mai werden die drastischen Massnahmen gelockert. Die direkte Demokratie wird dann 76 Tage ausser Gefecht gewesen sein.

Daran wird nun Kritik laut. «Die Coronakrise deckte zwei grosse Versäumnisse der Schweiz auf», sagt Daniel Graf, Begründer der Online-Plattform Wecollect. «Erstens hatte sie nicht genügend Schutzmasken auf Lager. Und zweitens verschlief sie die Digitalisierung der Demokratie.»

Auch für Politologin Cloé Jans von GfS Bern zeigte der Reality Check der Coronakrise: «Die Schweiz muss jetzt wirklich vorwärtsmachen mit der Digitalisierung der Demokratie.» Die Politik der kleinen Schritte der Behörden genüge nicht mehr: «Die Digitalisierung verändert sich exponentiell. Hier entsteht ein Handlungsvakuum.»

Ein Artikel in der Bundes­verfassung für die Demokratie

Ein GAU wie mit der Coronakrise soll sich nicht wiederholen. Deshalb fordern Daniel Graf und Claudio Kuster einen Demokratie-Artikel in der Bundesverfassung. Graf gilt als wichtigster Verfechter einer digitalen Demokratie. Kuster managte hinter den Kulissen die Abzocker-Initiative von Ständerat Thomas Minder. Beide lancierten verschiedene nationale und lokale Volksinitiativen und Referenden. Graf und Kuster wollen Artikel 5 der Bundesverfassung (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns) mit Artikel 5b (Förderung der Demokratie) ergänzen. Darin soll es künftig heissen: «Bund und Kantone fördern die Demokratie und entwickeln sie weiter.»

Was bedeutet «fördern»? Es geht vor allem um die politische Bildung junger Menschen in den Schulen. Zwar gibt es in der Verfassung den Artikel 54 Absatz 2, der den Bund zur «Förderung der Demokratie» verpflichtet. Er betrifft allerdings nur die Förderung im Ausland. Kuster: «Die Pflege der Demokratie ist aber auch im Inland nötig.»

Und was bedeutet «weiterentwickeln»? Darunter verstehen die Aktivisten eine Digitalisierung der Demokratie. «Sie ermöglicht, die politischen Prozesse transparenter zu gestalten und die Hürden für die Partizipation zu senken», sagt Kuster. «Mit diesem Artikel wollen wir dafür sorgen, dass die Versäumnisse nachgeholt werden.»

«Demokratiepolitischer Scherbenhaufen»

Graf und Kuster denken etwa an die Digitalisierung der Parlamente, die elektronische Unterschriftensammlung (E-Collecting) und an neue Mitwirkungsformen etwa bei Vernehmlassungen. «Der Bundesrat hat nun zwei Jahrzehnte lang einzig und alleine E-Voting vorangetrieben und alle anderen Ideen und Projekte auf die lange Bank geschoben», sagt Graf. «Deshalb stehen wir heute – mit der wachsenden Kritik an E-Voting – vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen.»

Noch immer sei die Schweiz eine Briefkasten-Demokratie aus dem Zeitalter der Postkutschen im 19. Jahrhundert. «Ohne Papier, Stift und Briefmarke geht nichts», sagt Graf. Vor allem jüngere Leute nutzen aber heute die digitalen Kanäle, um sich zu informieren und sich politisch zu beteiligen. Die Schere zwischen digitalem Alltag und analogen Demokratieprozessen müsse «möglichst bald geschlossen» werden.

Graf und Kuster wollen deshalb eine Initiative lancieren für den Demokratie-Artikel. Noch ist unklar, ob auf nationaler Ebene oder in einem ersten Schritt in Kantonen wie Zürich, Basel-Stadt und Genf. Über kantonale Initiativen werde sehr viel schneller abgestimmt, sagt Kuster. Das gebe viel Schub für eine nationale Initiative.

In der nächsten Krise eine Session per Videokonferenz?

Die Coronakrise führt, unabhängig von diesen Bestrebungen, zu einem Digitalisierungsschub der Demokratie. Noch in der Frühlingssession hatte das Parlament seinen Betrieb abgebrochen. Inzwischen tagen die Kommissionen neuerdings sogar per Videokonferenz.

In einem künftigen Krisenfall könnte der gesamte Parlamentsbetrieb per Videokonferenz geführt werden. Professor Felix Uhlmann von der Uni Zürich kam in einem Gutachten zum Schluss: Das ist möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Bundesverfassung verlangt, dass Parlamentarier präsent sind.

Grünliberale wollen eine digitale Delegiertenversammlung

Ein Digitalisierungsschub ist auch bei den Parteien spürbar. Am 7. April führten SVP und CVP erstmals Medienkonferenzen per Zoom-Videokonferenzen durch. Die GLP will einen Schritt weiter gehen. Präsident Grossen möchte noch vor den Sommerferien erstmals in der Schweiz eine Delegiertenversammlung digital durchführen. Dafür will er vom Vorstand einen Prüfauftrag.

Eine digitale DV biete «sehr grosse Herausforderungen», sagt er. Zugangskontrolle und Abstimmungsprozedere für etwa 180 Delegierte müssten gewährleistet sein. Das leiste bisher kein Tool für Videokonferenzen. «Wir müssen mit Profis Lösungen suchen.»

Basel-Stadt will nun E-Collecting vorziehen

Der Zufall will es, dass der Kanton Basel-Stadt vor der Krise – vom 3. Februar bis 2. März – eine repräsentative Umfrage mit 1000 Teilnehmern machte zur digitalen Mitbestimmung. Dabei zeigte sich: Die Basler befürworten E-Voting mit 56 Prozent, E-Collecting mit 59 Prozent. Eine Mehrheit (53 Prozent) findet sogar, Basel solle Vorreiter sein bei der digitalen Mitbestimmung.

E-Voting ist auf nationaler Ebene blockiert. Deshalb erwägt Basel-Stadt, E-Collecting vorzuziehen. «Wir sind zwar weiter mit E-Voting», sagt Regierungssprecher Marco Greiner. «Doch man muss das Vertrauen der Leute zusätzlich stärken. Deshalb stellen wir uns die Frage, ob wir nicht parallel den Prozess starten, um E-Collecting zeitnah aufzugleisen.»

Bundeskanzlei: «Digitalisierung auf allen Ebenen ein Thema»

Was sagt die Bundeskanzlei als Hüterin der politischen Rechte zu den Vorwürfen, die Schweiz habe die Digitalisierung verschlafen? Sie sieht das nicht so. «Die Digitalisierung der Demokratie ist in der Schweiz auf allen Staatsebenen seit vielen Jahren ein wichtiges Thema», sagt Sprecher Urs Bruderer.

Mit dem Projekt «Vote électronique» werde seit 15 Jahren das Ziel verfolgt, die Ausübung der politischen Rechte ins digitale Zeitalter zu überführen. Über 300 E-Voting-Versuche in 15 Kantonen wurden durchgeführt. «Im Moment ist E-Voting in der Schweiz nicht möglich, da kein E-Voting-System zur Verfügung steht», sagt Bruderer. Die Bundeskanzlei konzipiere eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs mit Systemen der neusten Generation.

E-Voting bei den Wahlen 2015.

E-Voting bei den Wahlen 2015.

Auch E-Collecting gehöre zu «Vote électronique» und bleibe Bestandteil der Strategie des Bundesrats. Da die Auswirkungen von E-Collecting auf das politische System schwer abschätzbar seien, sei ein schrittweises Vorgehen angebracht. «Mit der Einführung einer E-ID können sich für E-Collecting neue Möglichkeiten erschliessen.»

Autor

Othmar von Matt

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