Ausländerpolitik

CVP will Schraube in der Migrationspolitik weiter anziehen

Urs Schwaller, Fraktionschef der CVP

Urs Schwaller, Fraktionschef der CVP

Die CVP will in der Ausländer- und Asylpolititik die Schraube weiter anziehen. Unter anderem fordert die CVP-Fraktion der Eidg. Räte von Einbürgerungswilligen die Unterschrift unter eine Charta. Wer gegen den Pflichtenkatalog verstösst, soll ausgebürgert werden.

Der Voschlag ist Teil der Leitlinien, mit der die CVP im Ausländerwesen Missbrauch bekämpfen und die Integration fördern will. Zu deren Umsetzung will die Partei noch diese Session diverse Vorstösse einreichen.

Unter anderem fordert sie den Bundesrat auf, die Grundlage für eine Einbürgerungscharta zu schaffen. Mit der Unterzeichnung sollen die Einbürgerungswilligen bekunden, dass sie den Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte respektieren werden. Ein Verstoss dagegen gelte als Nichtigkeitsgrund für die Einbürgerung.

Was mit Personen geschehen soll, die in diesem Fall staatenlos würden, da sie bei der Schweizer Einbürgerung ihr früheres Bürgerrecht abgeben mussten, konnten die CVP-Vertreter nicht sagen, die die künftigen Stossrichtungen der CVP-Migrationspolitik vorstellten.

"Das Problem ist logisch nicht lösbar", räumte Nationalrat Reto Wehrli (SZ) ein. Bei diesem Instrument gehe es vor allem darum, den Einbürgerungswilligen deutlich zu machen, was von ihnen erwartet werde, ergänzte Fraktionschef Urs Schwaller (FR).

Als Voraussetzung für die Einbürgerung soll die Niederlassungsbewilligung gelten. Asylbewerber oder vorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr eingebürgert werden können.

Zudem sollen diverse Integrationskriterien als Voraussetzung gelten. Neben dem Respekt gegenüber den hiesigen Werten müssen die Antragssteller willens und fähig sein zu arbeiten und sich in einer Landessprache verständigen können. Letzteres soll sichergestellt werden, indem eine Niederlassungsbewilligung nur nach erfolgreich bestandenem Sprachtest erteilt wird.

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