Demokratie
Da staunen die etablierten Parteien: Die Bewegung «Freunde der Verfassung» wird zur Referendumskraft

Zuerst sammelte sie 70'000 Unterschriften für das Referendum gegen das Covid-Gesetz. Und jetzt rettet die Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung» vielleicht sogar das Referendum gegen das Terror-Gesetz.

Othmar von Matt
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«Zeitpunkt»-Verleger Christoph Pfluger (links), Sprecher der «Freunde der Verfassung» am Podium «Zeitgespräch Corona» mit dem Epidemiologen Marcel Tanner.

«Zeitpunkt»-Verleger Christoph Pfluger (links), Sprecher der «Freunde der Verfassung» am Podium «Zeitgespräch Corona» mit dem Epidemiologen Marcel Tanner.

Juri Junkov (Bild: Basel, 3. August 2020

Noch Anfang Dezember schien das Referendum hochkant zu scheitern. Das Komitee kam nur auf 18'000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Nötig sind 50'000. Das Komitee besteht unter anderem aus den Jungparteien Juso, Junge Grüne und Junge GLP. Die Mutterparteien unterstützen sie.

Doch dann wurden die «Freunde der Verfassung» aktiv. Kaum hatten sie ihr Referendum gegen das Covid-Gesetz mit 70'000 Unterschriften beendet, sammelten sie für das Referendum gegen das Terrorgesetz. Sie sind bereits bei 15'000 Unterschriften. Damit hat das Referendum eine Chance.

Die Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung» entwickelt sich in rasantem Tempo zur ernsthaften Referendumskraft in der Schweiz. Den etablierten Parteien bleibt nur das Staunen. Entstanden ist die Bewegung nach den massiven Einschränkungen der Grundrechte in der ersten Coronawelle.

Gang aufs Rütli: Der Bund der Eidgenossenschaft wird erneuert

An Pfingsten trafen sich viele Mitglieder auf dem Rütli, um den Bund der Eidgenossenschaft zu erneuern. Am 1. August gründeten sie ihren Verein. Er verpflichtet sich im Sinne der Präambel der Bundesverfassung, «für eine freie, souveräne, gerechte, solidarische, humanistische und das Leben respektierende Schweiz» einzustehen.

Die neue Bewegung hält das Referendum gegen das neue Terrorgesetz für wichtig, weil sie für den Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung sei, wie Kampagnenleiter Sandro Meier betont. Sie sei aber auch für Menschenrechte und die UN-Kinderschutzkonvention.

Eine Mitgliederversammlung ohne Masken und Abstände

Die Bewegung gilt als coronakritisch, steht dem Pandemiemanagement des Bundes ablehnend gegenüber. Und auf dem Video der Mitgliederversammlung vom 22. November sind weder Masken noch Abstände zu sehen. Sie zählt mehr als 2000 Mitglieder. Diese sind im Schnitt 40 bis 50 Jahre alt und politisch schwer fassbar.

«Sie bilden einen Querschnitt der Gesellschaft ab», sagt Meier. Für das Covid-Referendum konnte die Bewegung auf 28'000 Unterstützer zählen. Sprecher der Bewegung ist der «Zeitpunkt»-Verleger Christoph Pfluger.

Doch wie lassen sich die Sammelerfolge der letzten Monate erklären, in denen andere Initiativen und Referenden reihenweise scheiterten? Meier betont die «intrinsische Motivation» der Mitglieder. «Unsere Leute gehen auch in dieser Situation auf die Strasse und sprechen die Menschen an.» Das Sammeln auf der Strasse schätzt Meier als sehr wichtig ein: «Letztlich ist das Leben nicht digital, sondern analog.»

Anzeige gegen die Berner Kantonspolizei

In der Stadt Bern hat die Bewegung beim Sammeln Probleme mit der Berner Kantonspolizei bekommen. «Höchst aggressiv» auftretende Polizisten hätten Mitgliedern der Bewegung in Bern das Sammeln von Unterschriften verbieten wollen und mit Anzeigen und Bussen gedroht, heisst es in einer Mitteilung der Bewegung.

Dass die Polizei ausgerechnet bei jenem Referendum einschritt, das weitreichende neue Kompetenzen für die Polizei bekämpft, entbehrt nicht der Ironie. «Die Vorfälle unterstreichen, wie wichtig es ist, dass das Referendum gegen das gefährliche, unverhältnismässige PMT Gesetz zu Stande kommt», schreibt die Bewegung. Sie reichte eine Beschwerde ein und will Anzeige machen. «Das Verhindern von Unterschriftensammlungen ist ein Offizialdelikt», betont Meier.

«Die Beschwerde ist noch hängig, die Abklärungen sind intern noch nicht ganz abgeschlossen», sagt Christoph Gnägi, Mediensprecher der Kantonspolizei. Von jenem Samstag an seien im Kanton Bern kantonale und kommunale Unterschriftensammlungen verboten gewesen. Als klar geworden sei, dass die Sammler für ein nationales Referendum unterwegs seien, «wurden keine weiteren Massnahmen ergriffen und die Leute aus der Kontrolle entlassen».

Die Zwickmühle des Mitte-Links-Komitees gegen das Terror-Gesetz

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, stellt mit Vertreterinnen und Vertretern von Junger GLP, Juso und Piratenpartei das Referendum gegen das Terror-Gesetz vor.

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, stellt mit Vertreterinnen und Vertretern von Junger GLP, Juso und Piratenpartei das Referendum gegen das Terror-Gesetz vor.

Keystone (Bild: Bern, 7. Oktober 2020 in

Dass das Referendum dank der «Freunde der Verfassung» plötzlich realistische Chancen hat, freut zwar das Mitte-Links-Komitee. «Das war nicht so gedacht», sagt aber Julia Küng, Präsidentin der Jungen Grünen. «Es wäre besser gewesen, wenn wir das Referendum in der Allianz geschafft hätten. Dennoch freut es mich sehr, wenn es trotz erschwerter Bedingungen zu Stande kommt.»

Juso-Präsidentin Ronja Jansen.

Juso-Präsidentin Ronja Jansen.

Keystone

43'600 Unterschriften hat das Komitee. 15'000 stammen von den «Freunden der Verfassung», 10'000 von der Plattform WeCollect. Das Komitee selbst sammelte 18'600. Juso und SP trugen nur 5000 Unterschriften bei. Juso-Präsidentin Ronja Jansen sagt: «Wir haben nicht dazu aufgerufen, auf der Strasse Unterschriften zu sammeln. Die Hygieneregeln sind beim Sammeln nur schwer einzuhalten und wir wollen Gesundheitsrisiken möglichst kleinhalten.» Für sie ist klar: «Es braucht jetzt einen massiven Effort von allen.»

Das Komitee plant noch Aktionen, um die 50'000 Unterschriften bis am 14. Januar zu schaffen – Reserve inklusive.