Rudolf Elmer

Das Bundesgericht zeigt die Grenzen des Bankgeheimnisses auf – ein umstrittener Entscheid

Der frühere Banker Rudolf Elmer hat das Bankgeheimnis nicht verletzt. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Der frühere Banker Rudolf Elmer hat das Bankgeheimnis nicht verletzt. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Rudolf Elmer hat das Bankgeheimnis nicht verletzt. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden und die Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Rudolf Elmer (62) setzt seinen Hut auf, bevor er aus dem Bundesgericht zu den Kameraleuten tritt. Der Whistleblower mit Hut – so kennt man ihn von den Agenturbildern. Eine Reporterin der britischen Nachrichtenagentur Reuters drängt sich vor und stellt die erste Frage. Elmer trägt sein vorbereitetes Statement deshalb auf Englisch vor. Er habe am heutigen Tag wieder Vertrauen in die Justiz gewonnen, sagt er. Das Bundesgericht hat ihn freigesprochen vom Vorwurf, das Bankgeheimnis verletzt zu haben.

Es ist das letzte Kapitel einer langen Justizgeschichte. Elmer führte in den 1990er-Jahren das Offshore-Geschäft der Zürcher Privatbank Julius Bär auf den Cayman Islands. 2002 erhielt er nach einem Streit die Kündigung. Danach drohte er der Bank und sie drohte ihm. Er mit anonymen Mails, sie mit aufdringlichen Privatdetektiven. Rechtskräftig verurteilt ist er wegen Drohung und versuchter Nötigung. Die Bank wiederum überwies 700 000 Franken, um die Sache mit den Privatdetektiven abzuschliessen.

Elmer führte einen doppelten Kampf: einen Rachefeldzug gegen die Bank und eine Kampagne gegen Steuerhinterziehung. Er veröffentlichte Bankdaten von Julius Bär, unter anderem auf Wikileaks. 2005 eröffnete die Zürcher Staatsanwaltschaft das erste Verfahren gegen ihn. Später kam ein zweites hinzu; zweimal verurteilte ihn ein Zürcher Bezirksgericht. Das Obergericht vereinigte die Verfahren und kam 2016 im Hauptpunkt zu einem Freispruch. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde, die das Bundesgericht nun abgelehnt hat.

Die Frauen im Hintergrund

Abseits des Medienrummels stehen auf der Treppe vor dem Bundesgericht die zwei Frauen, die Elmers Triumph ermöglicht haben. Seine Verteidigerin Ganden Tethong und seine Ehefrau Adelheid Heckel Elmer. Tethong war es, die Elmer am ersten Tag, als sie ihn in U-Haft besuchte, die Strategie erklärte. Sie sagte ihm, er habe das Bankgeheimnis nicht verletzt, weil er gar nicht daran gebunden war. Er arbeitete für eine Schwestergesellschaft der Julius-Bär-Bank auf den Cayman Islands. Die Bank wählte keine Schweizer Rechtsform, um nicht an das hiesige Recht gebunden zu sein. Genau dies nutzte die Verteidigerin aus.

Dreizehn Jahre später würdigt das Bundesgericht die Arbeit der Anwältin mit dem Freispruch. Sie liess sich nicht beirren, als er zwischenzeitlich über ihre Strategie schnödete. Seinem Image als Whistleblower hätte es besser getan, hätte er sich auf die Meinungsfreiheit statt auf das Arbeitsrecht berufen. Doch Tethong sieht ihre Aufgabe nicht darin, für sein Image zu arbeiten, sondern für seinen Freispruch. Sie begleitete ihn in den 13 Jahren durch die Hölle – sie erlebte, wie er in psychische Probleme geriet und wie er vor Gericht zusammenbrach – doch sie wahrte stets eine professionelle Distanz. Bis heute ist mit ihm per Sie.

Andere berühmte Schweizer Whistleblower:

Adelheid Heckel Elmer führte auf den Cayman Islands ein langweiliges Leben, damit ihr Ehemann Karriere machen durfte. Viele Expat-Frauen flüchteten in den Alkohol, weil sie gefangen waren im Paradies. Sie durften auf der Insel nicht arbeiten. Die Arbeitskraft von Adelheid Heckel Elmer war aber plötzlich gefragt, als ihr Mann seine Stelle verloren hatte und in den Whistleblower-Kampf gezogen war. Seither finanziert sie ihr gemeinsames Leben und er führt seinen einsamen Kampf.

Auch das Leben der Ehefrau ist dadurch einsamer geworden. Heute würde sie zu etwa fünf Geburtstagsfesten pro Jahr eingeladen, sagt sie und streckt eine Hand in die Höhe. Früher hätte sie mehrere Hände zum Zählen gebraucht. Freunde und Verwandte seien auf Distanz gegangen. Er verpasste dem Familiennamen einen schlechten Ruf. Familienangehörige hätten Probleme bei der Jobsuche erhalten. Auch sie habe sich vorübergehend nur noch mit ihrem Mädchennamen vorgestellt. «Ich habe aber immer zu ihm gehalten, weil ich wusste, dass ich auf der richtigen Seite stehe», sagt sie. Als sein Kampf begann, herrschte ein anderer Zeitgeist. Sogar der Bundesrat glaubte, das Ausland werde sich am Schweizer Bankgeheimnis noch die Zähne ausbeissen. Die Zeit habe für sie gearbeitet, sagt sie.

Rudolf Elmer hat Bankgeheimnis nicht verletzt

Rudolf Elmer hat Bankgeheimnis nicht verletzt

Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden und die Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft abgewiesen. 

Als die Bundesrichter in der öffentlichen Beratung ihre Meinungsunterschiede offenlegen, scheint das Bankgeheimnis allerdings vor einem Comeback zu stehen. Die referierende Richterin Monique Jametti (SVP) plädiert für eine Verurteilung Elmers. Das Geschäftsmodell der Bank sei entscheidend, argumentiert sie. Die Schweizer Bank habe die Dienstleistung auf den Cayman Islands angeboten. Es handle sich um Schweizer Bankdaten, die durch das hiesige Bankengesetz geschützt seien.

Parteipolitik im Bundesgericht

Normalerweise fällt die referierende Richterin ihren Entscheid im stillen Kämmerlein und schickt diesen ihren Kollegen zur Kenntnisnahme. In 99 Prozent der Fälle wird er durchgewinkt. Im Fall Elmer kommt es zu einer öffentlichen Beratung, weil ein Kollege sein Veto eingelegt hat.

Die Position für den Freispruch vertritt Niklaus Oberholzer (SP). Er erklärt, was ein Schuldspruch bedeuten würde: «Das Bankgeheimnis würde als einzige Norm des Schweizer Gesetzes eine weltumspannende Geltung erlangen.» Das würde weit über die Idee der Konzernverantwortungsinitiative hinausgehen, meint er. Süffisant fügt er hinzu: «Wenn wir einer Schweizer Norm eine derartige Bedeutung geben wollten, würden wir vielleicht besser mit den Menschenrechten oder dem Umweltschutz beginnen.» Oberholzer verweist zudem auf den laufenden Prozess in Paris gegen eine Tochterfirma der UBS, die UBS France. Diese unterstehe nicht dem Bankgeheimnis, wie ein Entscheid zeige. Dasselbe müsse erst recht für die Schwestergesellschaft von Julius Bär gelten.

Die Debatte der Richter verläuft kontrovers. Die beiden SVP-Richter – Jametti und Yves Rüedi – wollen Elmer verurteilen. Die Richter von Mitte-Links halten dagegen: Oberholzer, Laura Jacquemoud-Rossari (CVP) und Präsident Christian Denys (Grüne). Auch der Gerichtsschreiber Andreas Traub (CVP) ergreift das Wort und macht sich für eine Verurteilung stark. Eigentlich steht es nun 3 zu 3. Doch da der Schreiber kein Stimmrecht hat, schreitet Elmer mit einem 3:2- Sieg aus dem Gericht.

Die Bundesrichter werden per Los bestimmt. Der 10. 10. ist Elmers Glückstag.

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