Das neue Slogan der No-Billag-Befürworter, «Ja SRG: No-Billag Ja», sorgt für rote Köpfe. Die Aussage, eine SRG könne auch ohne Gebühren betrieben werden, ist höchst umstritten. Die Befürworter der Initiative aber meinen, eine Finanzierung durch Werbung oder Pay-TV sei möglich.

SRG-Sprecher Edi Estermann ist anderer Meinung: «Diese Aussage ist einfach nicht ehrlich. Es ist unmöglich, ohne öffentliche Mittel das SRG-Angebot in allen Sprachregionen am Markt zu finanzieren.»

Einzelne private Initiativen in den Regionen seien zwar denkbar, die SRG sei aber «ein vollständiger Dienst für die gesamte Öffentlichkeit, die mit der Annahme von ‹No Billag› nicht fortbestehen könnte.»

Beschwerde wäre möglich

Im Falle der undeklarierten Werbung in einem Beiheft im «Tages-Anzeiger» wäre sogar eine Lauterkeits-Beschwerde möglich: «Die Grundsätze der Lauterkeitskommission sind auch auf politische Propaganda im Vorfeld von Abstimmungen anwendbar, wenn diese wirtschaftliche Fragen betreffen», sagt Dominique Strebel, MAZ-Dozent für Medienethik.

Denn: Ob die Schweizer Medienlandschaft einen wichtigen Player mit Gebührengeldern finanziert, sei auch eine wirtschaftliche Frage.

Trotzdem will die SRG nicht auf eine Beschwerde bei der Lauterkeitskommission setzen. «Irreführende Aussagen sind in einem Abstimmungskampf wohl leider üblich. Wir zählen auf die Intelligenz der Schweizerinnen und Schweizer», so Estermann. 

Der Schweizer Gewerbeverband hat die schweizweite Lancierung der Kampagne und damit auch des Slogans auf den 9. Januar angekündigt. SRG-Sprecher Estermann bleibt aber positiv: «Es haben sich in den letzten Monaten namhafte Komitees gebildet, welche sich vehement für eine unabhängige und solidarische Medienlandschaft Schweiz stark machen.»