An Pressekonferenz

«Das ist inakzeptabel»: Berset ruft Kantone dazu auf, Wahleingriffe einzuschränken – und erntet Kritik

Einzelne Spitäler stossen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen.

Einzelne Spitäler stossen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen.

Gesundheitsminister Alain Berset appelliert an alle Kantone, nicht dringliche Operationen und Eingriffe einzuschränken, um Platz für Covid-Patienten zu schaffen. Die bundesrätliche Einmischung kommt nicht überall gut an.

Die Zahl schreckt auf. Erstmals überhaupt hat der Bund an einem Tag mehr als 10000 bestätigte Corona-Neuinfektionen gemeldet: 10073 waren es am Mittwoch. Es ist ein erneuter Anstieg gegenüber der Vorwoche, wenn auch weniger starker als zuvor. «Die Situation ist nach wie vor sehr angespannt», sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien. Der Anstieg der Neuinfektionen verlangsame sich zwar etwas. Doch das genüge nicht. Die Neuinfektionen müssten sinken, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Berset machte klar, wer aus seiner Sicht unbedingt handeln sollte: die Kantone. Sie müssten nicht dringende Operationen und Eingriffe reduzieren. «Für eine gewisse Zeit muss auf Wahleingriffe verzichtet werden», sagte Berset. Es brauche jetzt Solidarität. «Es ist inakzeptabel, dass einige Kantone weiterhin Wahleingriffe durchführen und Patienten aus anderen Kantonen ablehnen», kritisierte Berset. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Lukas Engelberger, hat er die Kantone diese Woche in einem Brief aufgefordert, nicht dringliche Eingriffe zu beschränken.

Einige Kantone haben das bereits gemacht, Genf beispielsweise bereits vor zwei Wochen. Andernorts haben die Spitäler reagiert und Wahleingriffe reduziert, so etwa das Luzerner, St. Galler und Aarauer Kantonsspital. Doch manche Kantone sperren sich nach wie vor gegen die Massnahme.

Kritik aus der Ostschweiz

Bei der ersten Welle hatte der Bundesrat nicht dringende Eingriffe schweizweit untersagt. Dazu musste er zu Notrecht greifen – was er nun nicht mehr tun will. Dass sich der Bundesrat dennoch einmischt, kommt nicht überall gut an. So sagt der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin: «Ich bin erstaunt über den Appell von Alain Berset. Ende Oktober hat er uns Gesundheitsdirektoren noch gesagt, die Verschiebung von Wahleingriffen sei Sache der Kantone, er mische sich da nicht mehr ein.»

Dem bundesrätlichen Appell will der Thurgau derzeit nicht folgen: «Der Moment für die Verschiebung von Wahleingriffen ist noch nicht gekommen», sagt Martin. Die Situation sei im Thurgau nicht so dramatisch wie in der Westschweiz, zudem könne rasch Platz geschaffen werden, falls nötig – und man sei auch bereit, Patienten aus anderen Kantonen aufzunehmen. Martin sagt: «Natürlich sind wir solidarisch.»

Auch Zürich als bevölkerungsreichster Kanton verzichtet bisher darauf, Wahleingriffe einzuschränken. Regierungsrätin Natalie Rickli sagte vergangenen Freitag vor den Medien: «Die Spitäler können selbst am besten einschätzen, wann und wo sie etwas gezielt runterfahren müssen.» Das gelte auch für die Wahleingriffe. Und sie betonte: Die Situation in den Zürcher Spitälern sei unter Kontrolle.

Die Furcht vor übertriebenen Massnahmen

Manche Kantone sehen offensichtlich auch wegen der Erfahrungen in der ersten Welle davon ab, die Wahleingriffe einzuschränken. Während die Spitäler etwa im Tessin damals tatsächlich überlastet waren, blieb andernorts der befürchtete Ansturm aus – und die ausgebauten Kapazitäten wurden nicht ausgelastet. Der Thurgauer Regierungsrat Martin sagt es deutlich:

Dabei geht es auch ums Geld: Das Verbot von Wahleingriffen im Frühling bescherte den Spitälern Ertragseinbussen. Berset machte am Mittwoch einmal mehr klar, dass der Bund dafür nicht aufkommen wird.

Wirren um Prognose und erste positive Zeichen

Für Verwirrung sorgt der Bund mit seinen Prognosen zur Kapazität in den Spitälern. Schon in fünf Tagen seien die Intensivstationen im Land voll, wenn die aktuelle Entwicklung sich fortsetze, sagte Virginie Masserey vom Bundesamt für Gesundheit am Dienstag (wir berichteten). Am Mittwoch dann die Relativierung ihres obersten Chefs: «Ich glaube nicht, dass die Spitäler in fünf Tagen überlastet sind.» Schweizweit seien derzeit etwa ein Drittel der Intensivplätze mit Covid-Patienten besetzt, etwa ein Drittel sei frei.

Unklar ist, ob die von Kantonen und Bundesrat in den letzten Tagen und Wochen beschlossenen Massnahmen Wirkung zeigen. Berset zeigte sich verhalten optimistisch, ebenso einzelne Kantone.

Interessant ist ein Blick ins Wallis, das vor zwei Wochen als erster Kanton weitreichende Massnahmen beschloss. Die Anzahl der Neuinfektionen scheine sich zu stabilisieren, jedoch auf einem nach wie vor hohen Niveau, teilte der Kanton auf Anfrage mit. Die Situation in den Walliser Spitälern sei weiterhin sehr angespannt. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, verschärfte das Wallis sein Corona-Regime am Mittwoch erneut: Restaurants, Cafés und Bars müssen bis Ende Monat schliessen.

Meistgesehen

Artboard 1