Kommentar

Das Parlament hat noch zwei Tage um eine Lösung für die Geschäftsmieten zu finden – die Zeit drängt

Marcel Dobler, FDP-SG (links) und Martin Landolt, BDP-GL (rechts) diskutieren an der ausserordentlichen Session der Eidgenössischen Räte zur Corona-Krise.

Marcel Dobler, FDP-SG (links) und Martin Landolt, BDP-GL (rechts) diskutieren an der ausserordentlichen Session der Eidgenössischen Räte zur Corona-Krise.

Das Problem ist offensichtlich. Restaurants, Coiffeursalons, Bücherläden: Sie alle mussten auf Geheiss des Bundesrates ihr Geschäft schliessen. Sie ächzen unter den Mieten, die sie für ein Lokal bezahlen, das sie nicht kommerziell nutzen können.

Der Bundesrat beliess es bei einem Appell: Mieter und Vermieter sollen einvernehmlich eine Lösung suchen. An einem Konkurs der Mieter können die Immobilienbesitzer kein Interesse haben. Dennoch verfehlte der Appell seine Wirkung.

Die Zurückhaltung des Bundesrates ist verständlich. Bei einem Corona-­bedingten Mieterlass geht es um einen – notabene rückwirkenden – Eingriff in einen privatrechtlichen Vertrag. Allerdings: Bei jedem Konkurs, der mit persönlichem Leid verbunden ist, verliert nicht nur der Vermieter. Sondern auch die Lieferanten, der Fiskus oder die Attraktivität der Innenstadt.

Die volkswirtschaftlichen Schäden sind gross, das rechtfertigt einen staatlichen Eingriff. Der Bund hätte sich ebenso an den Kosten für die Mieterlasse beteiligen sollen wie die Vermieter, zumal er die Schliessungen verordnet hat.

Nun: Der Bundesrat wollte das nicht und das Parlament begibt sich auf einen anderen Weg. Das kann man bedauern, entscheidend aber ist: Es braucht eine Lösung für die leidenden Betriebe. Im Idealfall findet das Parlament eine Lösung, die Rechts­sicherheit schafft und eine Prozesswelle verhindert. Die Zeit drängt. Zwei Tage bleiben dafür.

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