Schweiz

Das Parlament könnte schon in wenigen Tagen ins Bundeshaus zurückkehren  – ausser der Bundesrat lenkt noch ein

Im Bundeshaus wird die Rückkehr des Parlamentes vorbereitet.

Im Bundeshaus wird die Rückkehr des Parlamentes vorbereitet.

Selbständigerwerbende aus der Kultur- und Reisebranche fordern eine Verlängerung der Coronahilfen. Das Parlament muss nun an einer ausserordentlichen Session darüber befinden. Dabei stellen sich auch logistische Fragen, etwa wie die Distanzregeln im Bundeshaus eingehalten werden können.

Eine Branche sieht rot: Am Montagabend um 22 Uhr erstrahlen viele Gebäude in der Schweiz in rot. Es ist eine Aktion der Veranstaltungsbranche. Für sie herrscht noch lange keine «neue Normalität». Veranstaltungen ab 1000 Personen sind noch bis Ende August verboten. Die Branche spricht davon, dass Tausende von Stellen gefährdet sind.

Das Problem: Die Corona-Hilfen des Bundes für Selbständigerwerbende sind Ende Mai ausgelaufen. Dabei geht es um den Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende (verantwortlich dafür ist Bundesrat Alain Berset) und die Kurzarbeitsentschädigung für Selbständige in einer arbeitnehmerähnlichen Position (verantwortlich dafür ist Bundesrat Guy Parmelin). Die Sozialkommission des Nationalrates fordert in zwei Motionen eine Verlängerung der Massnahmen, ihre Schwesterkommission des Ständerates allerdings nicht. Letzte Woche gab es dazu im Nationalrat ein politisches Hickhack, entschieden wurde nichts. SP und Grüne haben nun eine ausserordentliche Session beantragt, um drei Motionen zu behandeln.

Bremst der Bundesrat das Parlament?

64 Parlamentarier haben den Antrag unterschrieben. Die Büros der beiden Räte prüfen nun das Gesuch formell und materiell. Die Schwierigkeit dabei: Die Verfassung gibt keine Frist vor, wann eine ausserordentliche Session stattfinden muss, wenn eine solche verlangt wird. Die Parlamentarier von SP und Grünen fordern, dass die Session noch vor den Sommerferien stattfinden soll. Ob dies möglich ist, hängt vom Bundesrat ab. An der ausserordentlichen Session sollen nämlich drei Motionen diskutiert werden. Das geht aber nur, wenn der Bundesrat die Vorstösse beantwortet hat. SP-Fraktionschef Roger Nordmann erwartet von der Regierung, dass sie die Motionen rasch beantwortet. Alles andere wäre «sehr fragwürdig».

So eng ist es im Nationalratssaal. Plexiglaswände könnten Abhilfe schaffen.

So eng ist es im Nationalratssaal. Plexiglaswände könnten Abhilfe schaffen.

Kommt die Maskenpflicht im Bundeshaus?

Die Büros der beiden Räte sind im Gespräch mit dem Bundesrat. Ziel ist, dass die ausserordentliche Session Anfangs Juli stattfinden kann, wie Ständeratspräsident Hans Stöckli bestätigt. Debattiert würde dann nicht mehr in der Bernexpo, sondern wieder im Bundeshaus. Im Ständeratssaal können die Distanzregeln von 1,5 Meter eingehalten werden. Schwieriger ist die Ausgangslage im Nationalrat, wo enger bestuhlt ist. Möglich wäre der Einsatz von Trennwänden aus Plexiglas, nur ist unklar, ob diese innert dieser kurzen Zeit beschafft werden können, wie Nationalrätin Irène Kälin (Grüne/AG) als Mitglied der Verwaltungsdelegation erklärt. Eine andere Option wäre, dass ein Teil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausserhalb des Saales sitzt, in der Wandelhalle und auf den Zuschauertribünen, und nur zum Abstimmen in den Saal kommt. Eine dritte Option wäre schliesslich auch eine Maskenpflicht.

Parmelin prüft Härtefalllösung

Inhaltlich geht es um die Verlängerung der Coronahilfen für Selbständige und der Kurzarbeitsentschädigung. Letztere ist ohnehin auf der Traktandenliste des Bundesrates – ein Entscheid wird spätestens am 1. Juli erwartet. Komplizierter ist die Situation bei den Selbständigerwerbenden. Bundesrat Guy Parmelin hat den Auftrag, eine Härtefalllösung zu suchen. Auch diese soll noch vor den Sommerferien im Bundesrat diskutiert werden.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann betont, die ausserordentliche Session sei kein Ziel an sich. Wenn der Bundesrat eine Lösung präsentiert, könnte der Antrag auf eine ausserordentliche Session wieder zurückgezogen werden. Ziel sei es, eine Lösung für die Selbständigen und für die Arbeitslosen zu finden. Ob eine Härtefalllösung für Selbständige genügt, lässt Nordmann offen.

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