National- und Ständeräte sind in den Ferien. Selbst die Bundesräte gönnen sich ein paar Tage Erholung. Die Entspannung zum Jahreswechsel tut not, denn das Politjahr 2013 könnte ein heisses und spannungsreiches Kapitel der Schweizer Politik werden. Unsere Zeitung wirft einen Blick auf die wichtigsten Themen und wagt eine Prognose, wo wir heute in einem Jahr stehen werden.

Ueli Maurer und die Kampfjets:

Bundespräsident Ueli Maurer hat gleich alle Hände voll zu tun. Im März kommt das Rüstungsprogramm 2012 in die Räte. Der Bundesrat will für 3,126 Milliarden Franken 22 schwedische Gripen-Kampfjets kaufen, um die Tiger-Flotte zu ersetzen. Während die Linke die neuen Flieger grundsätzlich ablehnt, bestehen auch im bürgerlichen Lager weiterhin erhebliche Zweifel. Maurer hat noch wenige Wochen Zeit, um die Kritiker auf seine Seite zu ziehen. Gegen die Gripen-Beschaffung wird die Linke das Referendum ergreifen. Das Volk hat also das letzte Wort.

Prognose:Stürzen die Jets nicht schon im Parlament ab, so dürfte Maurer spätestens in der Volksabstimmung einen schweren Stand haben. Einfacher dürfte es der Verteidigungsminister mit der Bodigung der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht haben. Diese kommt voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte zur Abstimmung. Es dürfte sich eine Mehrheit für die Beibehaltung der Milizarmee aussprechen.

Doris Leuthard und die Energiewende:

Die Schweizer Atomkraftwerke werden nach Ende ihrer Laufzeit abgeschaltet. Um den fehlenden Atomstrom zu kompensieren, sollen neue erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft gefördert, die Wasserkraft weiter ausgebaut und der Energie- und Stromverbrauch gesenkt werden. Der Bundesrat schlägt ein Bündel von Massnahmen vor, um diese Ziele zu erreichen. Bis Ende Januar läuft die Vernehmlassungsfrist. Anschliessend ist wieder Energieministerin Leuthard am Zug. Frühestens im Sommer kommen dann die ersten Vorschläge ins Parlament.

Prognose: Der Widerstand bleibt gross. Die Mitte-links-Parteien werden Leuthard vorsichtig folgen. Die Atomlobby wird ihre Pläne mithilfe des Volkes durchkreuzen wollen.

Wie Maurer ist auch Leuthard an der Abstimmungsfront gefordert. Am 3. März muss sie das revidierte Raumplanungsgesetz vor dem Volk durchbringen. Dieses sieht eine landesweite Beschränkung der Bauzonen vor. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Leuthard wird demnächst den Abstimmungskampf eröffnen.

Alain Berset und die Reform der Altersvorsorge:

Wir leben immer länger und die Zahl der Erwerbstätigen nimmt gemessen an der Gesamtbevölkerung ab. Die Folge davon sind mittelfristig rote Zahlen bei AHV und Pensionskassen. Sozialminister Berset will mit einer grossen Reform die erste und die zweite Säule langfristig sichern. Sein Ziel dabei ist, die Renten nicht zu kürzen. Sein Departement wird dem Bundesrat bis im Sommer Vorschläge unterbreiten, welche die Eckwerte der «Altersvorsorge 2020» konkretisieren. Auf dieser Basis soll dann die Reform ausgearbeitet und Ende Jahr in die Vernehmlassung geschickt werden.

Prognose: Die bürgerlichen Parteien werden Berset zwingen, das Reformtempo zu erhöhen und einzelne Sparmassnahmen wie eine Schuldenbremse oder ein höheres Rentenalter für Frauen frühzeitig durchzusetzen. Die Linke wiederum wird diese Politik an der Urne bekämpfen. Der SP-Magistrat braucht viel Fingerspitzengefühl, um seinen Kurs halten zu können.

Eveline Widmer-Schlumpf und das Bankgeheimnis:

Das neue Jahr wird für die Finanzministerin kaum ruhiger als das alte. Der Steuerstreit mit den USA harrt einer Lösung. Der Druck ist nach der Anklage gegen drei ZKB-Mitarbeiter erneut grösser geworden. Und in Europa zeichnet sich bald die Auseinandersetzung um den automatischen Informationsaustausch ab. Eine von Widmer-Schlumpf eingesetzte Expertengruppe wird bereits im Frühling Szenarien für den Finanzplatz aufzeigen müssen.

Prognose:Das Bankgeheimnis bröckelt weiter, die Abgeltungssteuer wird sich international kaum durchsetzen und die Schweiz wird Ende 2013 dem Datenaustausch näher sein als jemals zuvor.

Didier Burkhalter und die bilateralen Verträge: 

Heikel wird das neue Jahr für den Aussenminister. Die Vorschläge der Schweiz, wie der bilaterale Weg künftig aussehen soll, passen der EU nicht. Der Ball liegt jetzt wieder in Bern.

Prognose: Der innenpolitische Spielraum ist klein. Weder ein EU- noch ein EWR-Beitritt sind mehrheitsfähig. Burkhalter wird der EU eine Art EWR-Light vorschlagen, ohne dieses Wort in den Mund zu nehmen. Die EU wird auf diesen pragmatischen Kurs einschwenken. Beide Partner wollen und können sich eine Eskalation des Streits nicht leisten.

Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und die Ausländerdiskussionen:

Die Themen Zuwanderung, Personenfreizügigkeit und Asyl werden die Justizministerin, aber auch den Wirtschaftsminister, weiterhin auf Trab halten. Die grosse Frage ist erstens, ob die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit einem Gegenvorschlag bekämpft werden soll. Der Bundesrat ist dagegen, im Parlament gibt es aber Befürworter dieser Strategie. Zweitens wird der Bundesrat die Bedingungen für die Personenfreizügigkeit mit Kroatien aushandeln. Drittens findet bereits im Januar eine nationale Asylkonferenz statt, deren Hauptziel die Beschleunigung der Asylverfahren ist. Und viertens wird sich das Volk wohl im Sommer zu den neuesten Verschärfungen im Asylrecht äussern können. Im März muss Sommaruga zudem die Abzocker-Initiative gegen den Willen ihrer Partei bekämpfen.

Prognose: 2013 ist ein Zwischenjahr. Die grossen Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit stehen wohl erst Anfang 2014 an.