Corona-Virus

Das Tessin widersetzt sich dem Bundesrat: Baustellen und Betriebe sollen geschlossen bleiben

Der Bund hält die Gewerbe- und Betriebsschliessungen im Tessin für bundesrechtswidrig. Davon lässt sich die Kantonsregierung nicht beirren.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus hat das Tessin die drastischsten Massnahmen aller Kantone beschlossen. Im Südkanton gelten vorerst für eine Woche generelle Betriebs- und Baustellenschliessungen. Die wirtschaftlichen Aktivitäten sind auf systemrelevante Betriebe insbesondere der Lebensmittel- und Pharmabranche beschränkt.

Dem Bund ist diese Massnahme ein Dorn im Auge. Der Direktor des Bundesamts für Justiz, Martin Dummermuth, sagte am Montag während der Medienkonferenz im Bundeshaus, dass alle Betriebe verpflichtet seien, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Sei dies nicht der Fall, könnten Betriebe geschlossen werden: «Es müssen aber die Einzelfälle überprüft werden». Generelle Betriebsschliessungen seien nicht möglich. Die Tessiner Regeln seien daher bundesrechtswidrig.

Tessiner Staatsrat erwartet Verständnis vom Bundesrat

Der Tessiner Staatsrat liess sich davon nicht beeindrucken. Gegen Abend erklärte die Kantonsregierung in einem knappen Communiqué, dass die Regeln in Kraft blieben. «Sie berücksichtigten die Besonderheit unseres Territoriums, das sich von anderen Kantonsrealitäten stark unterscheidet.» Der Bund müsse dafür Verständnis zeigen. Die Regierungsparteien Lega, FDP, CVP und SP deckten der Kantonsregierung am Abend den Rücken. «Not kennt kein Gebot» titelten sie eine gemeinsame Medienmitteilung.

Verwiesen wird – es ist naheliegend – auf die besondere Exposition des Kantons Tessin nach Italien und die unglaubliche hohe Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus südlich der Alpen. Der Kanton Tessin hat bei dieser Epidemie die höchste Inzidenz. Am Montag erreichte die Zahl der positiv getesteten Personen 1165. Die Zahl der Todesfälle schnellte innerhalb eines Tages um 11 auf 44 nach oben. In den beiden Covid-19-Spitälern sind 261 Personen hospitalisiert, davon 45 in den Intensivstationen. Christian Gilardi, Arzt an der Klinik Moncucco von Lugano und Mitglied des Krisenstabs, erklärte, die Situation sei anhaltend kritisch, doch das Bettenmaximum für zu behandelnde Patienten noch nicht ausgeschöpft.

Während die generelle Betriebsschliessung in Bern kritisiert wurde, traf sie sogar in Arbeitgeberkreisen des Tessins auf Verständnis, auch wenn die Massnahme Konsequenzen in Bezug auf die Bewilligung von Kurzarbeitsentschädigungen haben könnte. Darauf verwies der Direktor des Tessiner Industrieverbands, Stefano Modenini, der sich lange gegen Betriebsschliessungen gewehrt hatte. «Eine Woche können wir das schaffen – Gesundheitsmassnahmen haben nun Priorität», sagte er den RSI-Mittagsnachrichten.

Kanton kontrolliert, ob 65-Jährige rechtswidrig einkaufen

In Bern war das wirtschaftliche Lockdown im Tessin das grosse Thema, doch im Kanton selbst sorgt etwas anderes für rote Köpfe: das Einkaufsverbot für über 65-Jährige. Es handelt sich – im Gegensatz zur bundesrätlichen Sprachregelung – nicht um eine Empfehlung, sondern um ein klares Verbot, das bei Verstoss mit einer Busse in Höhe von 100 Franken geahndet werden kann.

Am Montag kontrollierten Sicherheitsangestellte an den Eingängen zu Lebensmittelläden die Ausweispapiere. In den sozialen Medien gab es etliche Diskussionen, ob diese Einschränkung angemessen und vernünftig sei. Die Aussage des Polizeikommandanten Matteo Cocchi von Ende letzter Woche, wonach die über 60-Jährigen für eine Weile «in die Lethargie» verschwinden sollten, hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Derweil hat der Bund drei weitere Grenzübergänge an der Südgrenze geschlossen, darunter Dirinella, der den Kanton Tessin mit Luino verbindet. Damit sind nur noch fünf Übergänge geöffnet.

Die Kantone loben das Management des Bundesrats

Die entschlossene Führung des Bundesrats in der Corona-Krise ist über das Beispiel Tessin hinaus ein Stresstest für den Föderalismus. Die Kantone können nicht mitentscheiden, müssen die Massnahmen aber vollziehen.

Am Montag lud eine Delegation des Bundesrats die Präsidenten der Kantonsregierungen zu einem Corona-Gipfel. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr bekamen dabei viel Lob für das Krisenmanagement zu hören, wie der Schwyzer Landammann Kaspar Michel und der Zuger Landammann Stephan Schleiss einhellig bestätigen. «Bund und Kantone wollen weiterhin zusammen und koordiniert gegen das Virus vorgehen», twitterte Bundesratssprecher André Simonazzi.

Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die beschlossenen Massnahmen jetzt durchgesetzt werden müssen. Man wolle weitergehende Regeln wie eine flächendeckende Ausgangssperre oder eine Schliessung der Betriebe und Baustellen verhindern, um die Wirtschaft nicht zum Erliegen zu bringen, sagt Michel. «Bund und Kantone sind gewillt, die schwierige Lage gemeinsam zu meistern.» Matchentscheidend sei dabei die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers und jeder Bürgerin.

Die Kantone stellten vor allem Fragen zum Vollzug, etwa zur Kurzarbeit oder zur Beschaffung von medizinischen Geräten. Fest steht auch: Die Kantone werden strikt kontrollieren, ob die Betriebe die Sicherheitsmassnahmen respektieren. Wenn nicht, droht die Schliessung der Betriebe.

Vereinzelt erliessen Kantone strengere Bestimmungen. So verhängte Uri eine weitgehende Ausgangssperre für über 65-Jährige, wurde aber umgehend vom Bund zurückgepfiffen. Im Gegensatz zu den aufmüpfigen Tessinern gehorchten die Urner – und zogen ihre Massnahme zurück.

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Autor

Kari Kälin

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