Volksbegehren

Demokratisierung mit Schlagseite: Initiativkomitees stützen sich auf die Onlineplattform Wecollect

Wecollect-Gründer Daniel Graf bei der Einreichung des Referendums gegen die Sozialdetektive.

Wecollect-Gründer Daniel Graf bei der Einreichung des Referendums gegen die Sozialdetektive.

Letzte Woche war es das Klima, vorletzte Woche das E-Voting. Wann immer diese Tage ein Volksbegehren lanciert wird, ist er nicht weit: Daniel Graf. Vor zweieinhalb Jahren hat der Kampagnenspezialist die Plattform Wecollect geschaffen, welche die Art und Weise revolutioniert hat, wie Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden gesammelt werden.

Lanciert heute jemand eine Initiative, greift er meist auf den ehemaligen Geschäftsführer der Zürcher Grünen zurück. Graf verfügt über E-Mail-Adressen von 53 000 Personen, die bereits einmal eine Unterschrift geleistet haben. Diese Personen werden nicht nur zum Unterschreiben animiert. Sie können sich auf der Plattform Wecollect auch zu einem Komitee vernetzen und Geld sammeln. Paradebeispiel ist das Referendum gegen die Sozialdetektive, das einzig dank der Plattform zustande kam. Graf sagt: «Für populäre Anliegen ist Wecollect heute referendumsfähig.»

Das Problem ist: Nicht alle Anliegen haben Zugang zur Plattform. Als ein rechtes Komitee Unterschriften für die ausländerkritische Volksinitiative «Zuerst Arbeit für Inländer» sammeln wollte, lehnte Graf ab. Was bisher nicht bekannt war: Auch die CVP wollte für ihre Gesundheitskosten-Initiative über Wecollect Unterschriften sammeln – und erhielt eine Abfuhr.

Graf sagt, die Stossrichtung sei zu schwammig, weil die Initiative lediglich vorschreibt, dass Massnahmen zu ergreifen sind, wenn das Prämienwachstum zu hoch ausfällt. «Wie genau Kosten gesenkt würden, bleibt unklar – deshalb habe ich die Anfrage abgelehnt», sagt Graf. Des Weiteren handle es sich nicht um eine Aktion von Bürgern, sondern um ein Parteianliegen, das keine breite Unterstützung von Gesundheitsorganisationen geniesse.

CVP bedauert

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, der die Initiative verantwortet, bedauert den Entscheid: «Wecollect hätte uns den Zugang zu vielen beteiligungsfreudigen Bürgern verschafft. Es ist schade, dass wir die Plattform nicht nützen können.» Das inhaltliche Argument hält der Solothurner für vorgeschoben. «Die steigenden Gesundheitskosten treffen alle Bürger. Gerade weil die Branche so kritisch ist, wäre es wichtig für die Zivilgesellschaft, etwas dagegen unternehmen zu können.» Er sagt: «Für Anliegen, die nicht aus der linksliberalen Ecke stammen, gibt es offensichtlich keinen Platz bei Wecollect».

Es ist ein Kritikpunkt, den Graf oft zu hören bekommt. Anian Liebrand ist ehemaliger Präsident der Jungen SVP und Aktivist für rechte Anliegen. Derzeit sammelt er Unterschriften für das Referendum gegen die Ausweitung des Anti-Diskriminierungsartikels auf Homo- und Transsexuelle. Er sagt: «Graf macht mit seiner Plattform in erster Linie Politik. Mit bürgerlichen Anliegen hat man bei ihm von vornherein keine Chance.»

Graf widerspricht. «Ich habe keine Berührungsängste mit bürgerlichen Allianzen», sagt er. Er verweist auf das Referendum gegen die Steuer- und AHV-Reform (Staf) sowie auf die Initiative gegen E-Voting, wo auch bürgerliche Politiker mitmachen. Allerdings: Sowohl bei Staf als auch beim E-Voting gibt es starke linke Kräfte, die beteiligt sind.

Problematische Machtballung

Tatsache ist, dass Graf mit seiner Plattform immer mächtiger wird. Bis heute entscheidet er alleine, welches Anliegen auf der Plattform beworben wird. Müller-Altermatt sagt: «Aus staatspolitischer Perspektive ist es problematisch, wenn eine Einzelperson über ein so wichtiges politisches Werkzeug alleine entscheiden kann.»

Der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern lobt Graf als Innovator, der die Schweizer Demokratie ins digitale Zeitalter gebracht hat. Doch auch er findet die Machtballung problematisch. Er sagt: «Es wäre gut, wenn die Entscheide auf Unterstützung eines Volksanliegens breiter abgestützt wären.»

Die Machtkonzentration bei Graf überrascht auch darum, weil er eigentlich die Vision verfolgt, die Macht möglichst breit in die Hände der Bürger zu legen. Ist das nicht ein Widerspruch zu seiner Alleinherrschaft bei Wecollect? Graf sagt, er suche schon lange nach Wegen, die Plattform auf eine breitere Grundlage zu stellen, «bisher hatte das aber keine Priorität». In diesem Jahr will er einen Verein oder eine Stiftung für direkte Demokratie aufbauen, die von mehreren Personen kontrolliert wird.

Klar ist für ihn allerdings, dass weiterhin nicht alle Anliegen auf der Plattform Unterschlupf finden werden. «Wecollect war nie ein gewöhnliches Start-up», sagt Graf. «Wir haben immer eine politische Vision verfolgt.»

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