Für den Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser war es eine Überraschung der negativen Art: Die Stimmbürger seines Kantons haben einen Asylsozialkredit von 105 Millionen Franken am Sonntag mit 54,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte das Referendum dagegen ergriffen. Mit dem Geld hätten die Mehrkosten für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) gedeckt werden sollen.

FDP-Regierungsrat Käser wies vergeblich darauf hin, dass die Betroffenen in speziellen Zentren untergebracht werden müssen, um den verfassungsrechtlichen Kindesschutz zu gewährleisten. Auch in regulären Asylheimen oder Kinderheimen müssten sie individuell betreut werden. Und das kostet den Kanton unter Umständen sogar mehr, weil höhere Pauschalen fällig werden.

Das Berner Nein kam überraschend. Nebst der SVP hatte sich einzig die EDU gegen den Asylsozialkredit ausgesprochen. Alle anderen Parteien bis hin zu FDP und BDP waren dafür. Offenbar wähnten sie sich in falscher Sicherheit. Käser glaubt, die Schlappe sei vor allem auf die Höhe des Kredits zurückzuführen. «Menschen reagieren sensibel, wenn sie einen grossen Betrag sehen.»

Doch viele der Nein-Stimmenden dürften mit ihrem Votum nicht nur die Abstimmungsfrage beantwortet haben. Ihnen ging es darum, «ein Zeichen zu setzen», wie ein populärer Ausspruch lautet. An der Urne gaben sie ihrem Missmut gegenüber steigenden Asylkosten Ausdruck – ähnlich, wie etwa das Ja zur Minarett-Initiative im Jahr 2009 als generelle Kritik am Islam verstanden worden ist.

18 000 Franken pro Flüchtling

Der Berner SVP war es gelungen, den Asylsozialkredit als «Luxuslösung» darzustellen. Nach ihrem Sieg an der Urne frohlockt die Partei in einer Stellungnahme: Jetzt werde «der Weg frei für eine bessere und kostengünstigere Lösung», welche das Kindeswohl ebenfalls berücksichtige. Tatsächlich ist auch SVP-Vertretern bekannt, dass die meisten UMA ohnehin im Land bleiben können. Deshalb besteht ein volkswirtschaftliches Interesse daran, dass sie sich in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt integrieren können. Oder in den Worten des Berner Regierungsrats: «Das investierte Geld im Kanton ermöglicht den Jugendlichen dereinst ein finanziell unabhängiges Leben.»

Bern ist freilich nicht allein. In den Kantonen genügen die Beiträge des Bundes nicht, um die Asylkosten zu decken. Bei den UMA gilt die Situation als akut. Bislang hat sich die Eidgenossenschaft nicht separat an deren Betreuung beteiligt. Allein dadurch entstehen ungedeckte Kosten von bis zu 73 Millionen Franken pro Jahr bei den Kantonen.

Der Bund überweist für jeden Flüchtling in den ersten fünf Jahren und für jeden vorläufig Aufgenommenen in den ersten sieben Jahren heute eine Globalpauschale von rund 18 000 Franken pro Jahr an die Kantone. Das Geld soll deren Ausgaben für Sozialhilfe, Krankenkasse oder Unterbringung decken, ist oft aber nicht ausreichend. Damit nicht genug. Die Kantone kamen jüngst zum Schluss: Weitere 18 000 Franken bräuchte es, um einen Flüchtling oder einen vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren – dreimal mehr als die 6000 Franken, die heute einmalig als Integrationspauschale an die Kantone überwiesen werden. Der höhere Betrag sei nötig, um Flüchtlinge auf einen Job vorzubereiten.

Lösung bis im Sommer

Nach dem Nein zum Berner Asylsozialkredit dürften die Kantone nun den Druck auf den Bund erhöhen, ihnen rasch unter die Arme zu greifen. Immer wieder haben sie in den vergangenen Monaten mehr Unterstützung gefordert.

Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) will man die Berner Abstimmung nicht kommentieren. Die Forderung nach stärkerer Unterstützung stösst jedoch auf offene Ohren. Das SEM bekräftigt, dass man an einer Lösung interessiert sei. «Der Bund ist sich der Diskussion bewusst, wonach den Kantonen in einzelnen Bereichen die Globalpauschale des Bundes nicht ausreicht, um sämtliche Kosten zu decken», sagt Sprecher Lukas Rieder. Dies gelte namentlich für die Unterbringung der UMA.

Derzeit ist das SEM daran, die Kosten im Asylwesen zu analysieren. Man sei mit den Kantonen im Gespräch. Bei der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren heisst es dazu, Resultate seien zwar noch keine zu vermelden, dafür seien «wichtige Aspekte zum Vorgehen» geklärt worden. Das SEM versichert: Bis im Sommer soll eine Lösung gefunden werden.