Der Bundesrat plant, das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu erweitern. Bis Anfangs September können sich die betroffenen Parteien dazu äussern.

Die Kernpunkte: Internetprovider wie Swisscom oder Cablecom müssten gewisse Daten ihrer Kunden doppelt so lange speichern - von heute sechs Monaten sollen die Daten ein Jahr lang zur Verfügung stehen. Zudem plant der Bund, die Kosten für eine Überwachung vollständig den Providern zu belasten.

Swisscom: Zweistelliger Millionenbetrag

Das passt vielen Providern nicht. Swisscom-Pressechef Sepp Huber weist darauf hin, dass derzeit bereits sehr aufwändige Überwachungsmassnahmen stattfinden. Sie verursachten Swisscom hohe Investitionen. Huber sagte gegenüber a-z.ch, dass Swisscom dafür in den letzten zwei Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag aufwenden musste.

Zudem deckten schon heute die Entschädigungen des Bundes die Kosten nicht, welche die Swisscom durch die teuren Überwachungen entstehen, meinte Huber weiter. Fallen die Entschädigungen weg, wird's für die Provider noch teurer. Cablecom-Mediensprecherin Deborah Bucher rechnet mit Zusatzkosten im sechsstelligen Bereich, sollte Cablecom in Zukunft alle Kosten selbst tragen müssen.

Der Bund will Provider auch dazu verpflichten, Daten ihrer Kunden länger zu speichern. Von bisher sechs Monaten auf ein Jahr sollen elektronische Spuren von den Providern aufbewahrt werden. Sepp Huber befürchtet nicht nur weitere Mehrkosten sondern rechnet damit, dass die Anzahl Anfragen seitens der Behörden ansteigen wird.

Keine Zahlen für gescheiterte Ermittlungen

Das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) begründet die Verdoppelung der Datenspeicherung damit, dass zum Zeitpunkt von Ermittlungen die nötigen Daten oft schon gelöscht seien. EJPD-Informationschefin Brigitte Hauser-Süess meint: «Es gibt auch international gesehen ein klar kommuniziertes Bedürfnis von Seiten der Strafverfolgungsbehörden länger als sechs Monate auf sogenannte Verkehrsdaten zurückgreifen zu können.»

Die Frage, wie viele Ermittlungen in den letzten Jahren verunmöglicht oder behindert wurden, weil die Aufbewahrungsfrist nur sechs Monate betrug, konnte Hauser-Süess nicht beantworten.

Alte Vorgaben noch immer nicht umgesetzt

Die Internet-Überwachung ist technisch aufwändig. Damit die Daten vor Gericht auch verwertet werden können, müssen sie diversen Standards genügen. Jeder Schweizer Provider muss sie einhalten, kann dies aber nur in Zusammenarbeit mit dem EJPD. Recherchen von a-z.ch zeigen: Das Justizdepartement hat bis heute nicht bei allen Schweizer Providern die dazu nötigen Abklärungen und Tests durchgeführt. Entsprechende Vorgaben bestehen seit zehn Jahren, sie wurden 2002 eingeführt.

Swisscom könne die alten Vorgaben erfüllen, meinte Pressechef Sepp Huber. Aber: «Bei den künftigen Anforderungen gibt es noch Unklarheiten.» Cablecom-Sprecherin Deborah Bucher meint, man erfülle die gesetzlichen Vorschriften «im Wesentlichen».