Kommentar

Der Bundesrat kriegt die Kurve in der Postauto-Affäre zu spät

Der Bundesrat erwartet von der Post eine Rendite, verbietet es Postauto aber, im Regionalverkehr Gewinn einzufahren. (Archivbild)

Der Bundesrat erwartet von der Post eine Rendite, verbietet es Postauto aber, im Regionalverkehr Gewinn einzufahren. (Archivbild)

Die Landesregierung ist sich bei den Subventions-Mauscheleien keiner Mitschuld bewusst. Und doch zieht sie eine Konsequenz. Sie verstrickt sich in Widersprüche. Der Kommentar von CH-Media-Chefredaktor Patrik Müller.

Finanziell ist die Postauto-Affäre, die vor zwei Jahren aufflog, bereinigt: Postauto hat die illegal bezogenen Subventionen, rund 200 Millionen Franken, den Kantonen zurückbezahlt. Auch personell sind die Konsequenzen gezogen: Post-Chefin Susanne Ruoff, der zuständige Postauto-Leiter und weitere Verantwortliche mussten zurücktreten. Auf operativer Ebene ist die Affäre also abgeschlossen. Das gilt nicht für den damaligen Verwaltungsrat. Wie weit war das Aufsichtsgremium im Bild über die Gewinnmauscheleien bei Postauto? Der «Blick» zitierte diese Woche, wie davor bereits die «NZZ», aus einem Protokoll von 2013, das zeigt, dass der Verwaltungsrat über Gewinnverschiebungen diskutierte. Hellhörig macht, dass dieses Dokument im Untersuchungsbericht zur Postauto-Affäre nicht erwähnt ist. Das wirft die Frage auf: Wurde die Untersuchung wirklich umfassend und schonungslos durchgeführt?

Am Freitag hat nun der Bundesrat zu seiner eigenen Rolle in der Affäre Stellung bezogen. Er windet sich. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hatte im Herbst dem Bundesrat mit der damaligen Verkehrsministerin Doris Leuthard vorgeworfen, nicht genau hingeschaut zu haben. Nun weist der Bundesrat jede Mitschuld von sich. Er sieht keinen Widerspruch zwischen seinen eigenen Vorgaben an Postauto und dem Gesetz. Dieses verbietet es Postauto, im subventionierten Regionalverkehr Gewinne zu erwirtschaften. Doch der Bundesrat hat der Post in seinen strategischen Vorgaben das Ziel gesetzt, eine Rendite – auf gut Deutsch: einen Gewinn – herauszuholen. Gibt es einen offensichtlicheren Widerspruch? Wie soll es zusammen gehen, keinen Gewinn machen zu dürfen, aber eine Rendite erzielen zu müssen? Die Argumentation des Bundesrat, die Post müsse doch wissen, dass das Gesetz immer Vorrang habe, wirkt wie eine faule Ausrede. Nein: Der Bundesrat trägt mit seiner Rendite-Vorgabe eine Mitverantwortung für die Postauto-Affäre.

Den Beweis dafür liefert die Regierung jetzt gleich selbst. Sie kündigt an, ihre strategischen Ziele für die Post zu ändern. Ab dem Jahr 2021 wird in den Vorgaben unmissverständlich stehen, dass Postauto im subventionierten Verkehr keine Rendite einfahren darf. Der Bundesrat kriegt die Kurve damit spät. Zu spät.

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