MEI-Umsetzung
«Der europapolitische Showdown steht uns noch bevor»
Die Kommission des Nationalrats stellte sich am Freitag klipp und klar hinter die Bilateralen. Europaexpertin Christa Tobler erklärt, warum der Beschluss für die EU unproblematisch ist.
Europarechtlerin Christa Tobler: «Die Meldepflicht ist faktisch kein Inländervorrang.»
Das passt. Just an dem Tag, an dem das Parlament erstmals bekannt gab, wie es die Zuwanderungsinitiative umsetzen will, weilte die Basler Professorin für Europarecht, Christa Tobler, an einer Migrationsfachtagung in Bern. Blitzschnell hat sie den frisch gedruckten Gesetzesentwurf durchforstet und ihre Schlüsse daraus gezogen. Die laue Umsetzung überrascht sie nicht. Doch mit den Institutionellen stehe der europapolitische Showdown noch bevor.
Zur Person: Christa Tobler
Die Europarechtlerin Christa Tobler lehrt am Europainstitut der Universität Basel und seit 2007 auch an der Universität Leiden in den Niederlanden. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. In der Schweiz zählt die 55-Jährige zu den führenden Expertinnen in europapolitischen Fragen. Tobler ist in Brugg geboren und hat an der Universität Zürich Recht studiert.
Die Nationalratskommission entschied sich gestern nach eigenen Angaben für einen «Inländervorrang». Werden Inländer nun gegenüber EU-Bürgern bevorzugt?
Christa Tobler: Das ist genau die Frage. Unter dem Abschnitt «Steuerung der Zuwanderung, Konzept Inländervorrang» steht, dass man das inländische Arbeitspotenzial stärken will und dass man, wenn alle anderen Massnahmen ausgeschöpft sind, eine Meldepflicht für offene Stellen einführen würde. Das ist das Einzige, was in diesem Gesetzesvorschlag steht. Da kann man sich schon fragen: Wo ist da der Vorrang? Eine Meldepflicht für offene Stellen ist eine sinnvolle Massnahme. Sie bevorzugt oder benachteiligt aber niemanden, sofern die Arbeitgeber weiterhin frei entscheiden können, wen sie anstellen wollen. Das Wort «Inländer» stünde also im Gesetz, der «Vorrang» ist nicht evident.
Dann ist der Kommissionsbeschluss also ein Etiketten-Schwindel?
Das hängt von der weiteren Ausgestaltung ab. Wenn es effektiv so ist, dass für die Arbeitgeber nur eine Meldepflicht eingeführt wird, dann ist das faktisch kein Inländervorrang. Es sind lediglich inlandbezogene Massnahmen.
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Dann steht der Beschluss im Einklang mit den Bilateralen?
Auf jeden Fall. Wird eine Meldepflicht festgeschrieben und sucht der Bundesrat bei anhaltenden Schwierigkeiten eine Lösung im Rahmen des Gemischten Ausschusses, dann ist dieses Vorgehen für die EU absolut unproblematisch. Dieses Vorgehen ist übrigens schon heute via Gemischten Ausschuss möglich.
Die Kommission verzichtet also auf Schweizervorrang, Höchstzahlen und Kontingente. Bleibt der Verfassungsartikel damit ein toter Buchstabe?
Diese drei Elemente würden in der Tat nicht umgesetzt. Doch im Artikel 121a steht auch, dass die gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes berücksichtigt werden müssen. Ich habe den Eindruck, die Kommission hat den Schwerpunkt auf diesen zweiten Teil gelegt und gibt zu erkennen, dass man beides zusammen nicht haben kann.
Überrascht Sie der Entscheid?
Eigentlich nicht. Wir haben nun in der Schweiz zweieinhalb Jahre damit verbracht, mit uns selber zu reden und dabei erkannt, wie schwierig eine Lösung ist. Auch hat der Entscheid des Vereinigten Königreichs, die EU verlassen zu wollen, politisch grosse Wellen geworfen. Vor diesem Hintergrund überrascht der Entscheid nicht.
CVP und Arbeitgeber setzten sich im Vorfeld für Höchstzahlen ein. Wäre das eine Chance gewesen, die Verfassung konsequenter umzusetzen?
Mit Höchstzahlen hätte man ganz bewusst eine Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommens in Kauf genommen – mit den damit verbundenen Konsequenzen.
Welches Konzept hat sich letztlich durchgesetzt?
Eine lustige Mischung aus verschiedenen Modellen. Es besteht aus Elementen aus dem Vorschlag der Kantone («Ambühl-Modell»). Diese wollten einen Schutzklausel-Mechanismus, der von der effektiven Zuwanderung und der Arbeitslosigkeit ausgeht. Hingegen kommt die Massnahme an sich, die Meldepflicht, vom Gewerkschaftsbund, der eine solche «weiche» Massnahme schon seit längerem im Inland vorgeschlagen hat.
Die EU würde gerne das Institutionelle mit der Zuwanderungsfrage verknüpfen.
Die institutionelle Frage ist nach meiner Einschätzung für die EU längerfristig viel wichtiger als die Personenfreizügigkeit. Beim Institutionellen geht es um die Weiterentwicklung und Auslegung der bilateralen Abkommen, um die Überwachung und die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Einigte sich die EU mit der Schweiz über eine institutionelle Lösung, hätte sie das Instrumentarium dafür, um in einem rechtlichen Rahmen zu kontrollieren, ob sich die Schweiz auch tatsächlich ans Freizügigkeitskommen hält. Vom Institutionellen wird die EU wohl nicht so rasch ablassen.
Dann steht uns der europapolitische Showdown also noch bevor?
Ja, insofern bestimmt. Es wird interessant sein zu sehen, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 19. September sagen wird, wenn er in Zürich Johann Schneider-Ammann trifft.
