Lukas Pfisterer

Der Präsident der FDP Aargau schiesst scharf – und zwar gegen die eigene Parteichefin Petra Gössi

FDP-Präsidentin Petra Gössi wird scharf kritisiert.

FDP-Präsidentin Petra Gössi wird scharf kritisiert.

Die kantonale Sektion wirft der FDP-Präsidentin vor, dass die Positionen der Partei zu wenig bekannt seien. Die Partei sei nicht mehr proaktiv und innovativ.

An der Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten vom vergangenen 30. Oktober gab ein Brief der Aargauer Sektion zu reden. Inhalt: Um die nationale FDP sei es zu ruhig geworden. Es gelinge ihr zu wenig, in den Medien mit klaren Positionsbezügen auf sich aufmerksam zu machen.

FDP ist keine proaktive und innovative Kraft mehr – schreibt Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau

Zwölf Tage zuvor hatte die Aargauer FDP in den kantonalen Wahlen 1,3 Wählerprozente verloren. Das war kein Debakel– aber die Serie von Rückschlägen seit den nationalen Wahlen vom Oktober 2019 setzte sich für die Freisinnigen damit fort. In seinem Brief an Parteipräsidentin Petra Gössi schreibt Lukas Pfisterer, der Präsident der Aargauer FDP, zunächst, dass er die kantonalen Wahlen selbstkritisch analysieren und «die notwendigen Korrekturmassnahmen erarbeiten werde».

Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau.

Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau.

Dann folgen ziemlich happige Vorwürfe an Petra Gössi und ihren Parteivorstand: Die FDP werde auf nationaler Ebene seit längerem nicht mehr als «proaktive, innovative und kommunikationsstarke politische Kraft» wahrgenommen. Den anderen Parteien gelinge es immer wieder, sich medial positiv zu inszenieren, während «wir unsere FDP auf nationaler Ebene nicht wahrnehmen». Dabei wäre ein aktives Auftreten der Wirtschaftspartei FDP gerade in dieser Krisenzeit wichtig.

Partei startet Konsultation: Wie gross ist das Malaise?

Lukas Pfisterer ruft dazu auf, dass das «Steuer nun herumgerissen werden» müsse. Er fordert die «rasche Erarbeitung von klaren, verständlichen und gut kommunizierbaren Botschaften in zentralen Dossiers wie den bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union, dem wirtschaftspolitischen Umgang mit Covid-19 und der Umweltpolitik im Umfeld des CO2-Gesetzes». Es seien Schritte aufzuzeigen, um diese Themen verbindlich anzugehen: «Wer macht was bis wann?» Dazu gehöre auch eine starke Sichtbarkeit der nationalen Parteileitung – intern wie extern.

Wie ist die Kapuzinerpredigt aus dem Aargau von den anderen Kantonalpräsidenten aufgenommen worden? Einige Mandatsträger wollen nichts zum Thema sagen. Andere wünschen, nicht namentlich erwähnt zu werden. «Ja, man darf den Freisinn mehr spüren», pflichtet der Präsident einer grossen Sektion Pfisterer bei.

Gössi sagt, die FDP müsse «weiter arbeiten und kämpfen»

Petra Gössi wird von den kantonalen FDP-Präsidenten bald erfahren, ob sie die Kritik aus dem Aargau teilen. Auf einen Vorschlag der St.Galler Kantonalpartei hin wurde eine interne Konsultation gestartet. «Noch sind nicht alle Stellungnahmen aus den Kantonen bei uns eingetroffen», erklärt FDP-Mediensprecher Marco Wölfi. Die Antworten würden ausgewertet, und dann führe man an der kommenden Konferenz der Parteipräsidenten eine Diskussion darüber.

Mehrere freisinnige Politiker erwähnen, dass der Parteizen­trale zurzeit personelle Veränderungen zu schaffen machten: Sowohl Generalsekretär Samuel Lanz als auch Kommunikationschef Martin Stucki haben ihre Funktionen in den vergangenen Wochen abgegeben. Generalsekretär Lanz war seit 2014 im Amt und galt als Organisationstalent. Seine Nachfolgerin, Fanny Noghero aus Neuenburg, muss nun in ihre neue Aufgabe hineinwachsen.

In einem Interview mit dieser Zeitung nahm Gössi vor zwei Wochen Stellung zur Serie von Wahlrückschlägen der FDP. «Wir müssen arbeiten und kämpfen», sagte sie. Die Partei sei in der Kommunikation oft zu differenziert. «Da müssen wir noch pointierter und klarer auftreten.» Gössi verkündete damit öffentlich eine ähnliche Botschaft, wie Lukas Pfisterer dies intern bereits getan hatte: Die Partei muss ihre Positionen offensiver kommunizieren.

An der Ausrichtung der FDP will Gössi nichts ändern

Inhaltliche Korrekturen am Kurs der Partei kündigte Gössi keine an. Sie verteidigte die ökologischere Ausrichtung, die sie den Freisinnigen acht Monate vor den nationalen Wahlen von 2019 verpasst hatte. Gössi wies darauf hin, dass eine Mitgliederbefragung den sogenannten Öko-Schwenk gestützt habe. Und die Delegierten hätten sich vor kurzem klar für das neue CO2-Gesetz ausgesprochen. Es sieht Lenkungsabgaben vor.

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi.

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi.

Petra Gössi ist überzeugt, dass die FDP noch mehr Wähler an die Grünliberalen verloren hätte, wenn die Partei keine Kurskorrektur vorgenommen hätte. Im Wahlbarometer der SRG, das vor einer Woche publiziert worden ist, liegt die FDP bei 15,1 Prozent – exakt gleich wie in den Wahlen von 2019. Der Abwärtstrend scheint vorerst gebremst. Gemäss der Umfrage verliert hingegen die SVP weiter an Unterstützung.

Am Freitag präsentierte die FDP die Ergebnisse einer weiteren Befragung ihrer Mitglieder. Sie ergab, dass die Freisinnigen einverstanden sind mit der sogenannten Enkelstrategie, die von Gössi angeregt worden ist. Im Vordergrund stehen Reformen der Altersvorsorge sowie die Sicherung der Lebensgrundlagen und der Arbeitsplätze.

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