Epidemiengesetz
«Die absolute Sicherheit gegen Krankheit gibt es nicht»

Die Grünen-Nationalrätin Yvonne Gilli erklärt, warum sie am 22. September Nein zum neuen Epidemiegesetz sagt. Sie findet ein Impfobligatorium unnötig. In die Fundamentalisten-Ecke will sie sich deshalb nicht drängen lassen.

Anna Wanner
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Für Yvonne Gilli ist das Epidemiengesetz zu locker formuliert.keystone

Für Yvonne Gilli ist das Epidemiengesetz zu locker formuliert.keystone

Frau Gilli, Bundesrat Alain Berset zeigt wenig Verständnis für die Gegner des Epidemiengesetzes. Gemeinhin ist die Rede von Fundamentalisten. Sind Sie ein Fundi?

Yvonne Gilli: Nein. Ich bin auch nicht im Abstimmungs-Komitee. Zu den Gegnern zählen religiöse Fundamentalisten, die jede Massnahme im Zusammenhang mit Impfen bekämpfen. Deren Haltung gegen internationale Organisationen und gegen Aufklärung der Kinder teile ich überhaupt nicht.

Aber Sie werden als Gegnerin in eine seltsame Ecke gerückt.

Das ist Abstimmungstaktik der Befürworter, die alle Gegner als Fundamentalisten bezeichnen. Dabei sprechen auch Befürworter von einer «schlechten Gesetzesvorlage».

Das Gesetz legt Massnahmen fest, die bei hochansteckenden, gefährlichen Krankheiten zu treffen sind. Das ist doch begrüssenswert.

Ja. Dieser Teil des Gesetzes ist völlig unumstritten.

Als mögliche Massnahme in einer besonders gefährlichen Situation kann der Bund ein Impfobligatorium anordnen.

Neben Fragen des Datenschutzes stört mich am Gesetz das Impfobligatorium. Ein solches muss man nicht anordnen. Wenn eine Krankheit gefährlich ist, lässt sich die Bevölkerung sowieso impfen. Bricht beispielsweise das hochgefährliche Ebola-Virus aus und es gäbe eine Impfung, hätten wir andere Probleme zu bewältigen. Wer darf geimpft werden bei ungenügend vorhandenen Impfdosen, wer pflegt die ansteckenden Kranken?

Ist das Obligatorium nicht deshalb gerade sinnvoll?

Das Gesetz sieht für harmlosere Situationen Impfobligatorien vor. Ich will den Behörden nicht unterstellen, dass sie sogar Grippeimpfungen obligatorisch erklären – obwohl das per Gesetz neu möglich wäre. Mir geht es um den wachsenden gesellschaftlichen Druck, sich impfen zu lassen – in Situationen, wo dies medizinisch gar nicht begründet werden kann. Impfen ist ein Geschäft: Mit solchen Massnahmen lässt sich Geld verdienen.

Das Gesetz schränkt die Willkür stark ein. Es legt nicht nur fest, wann impfen obligatorisch ist, sondern auch einzelne Personengruppen und der Zeitraum würde definiert.

Das ist eigentlich gut. Aber die Schwelle liegt so tief, dass bei einer klassischen Wintergrippe ein Impfobligatorium verordnet werden kann. Das brauchen wir einfach nicht! Wir brauchen die Impfungen höchstens in krass gefährlichen Lagen. Hätte man das Gesetz strenger definiert, gäbe es heute keine Opposition.

Bundesrat Berset sagt, das neue Gesetz schränke das Impfobligatorium im Vergleich zum bestehenden Gesetz ein.

Das ist eine ziemlich freie Interpretation. Denn neu haben nicht nur die Kantone die Kompetenz, Impfobligatorien zu erlassen, wie das heute der Fall ist. Auch der Bund kann solche anordnen. Und zwar nicht nur in «ausserordentlichen Lagen», wo es sinnvoll ist, sondern bereits in «besonderen Lagen». Der Bund schuf sich so viel Spielraum wie möglich. Als Gesetzgeberin will ich ein solch locker formuliertes Gesetz verhindern.

Bereits heute können Kantone Impfobligatorien anordnen, tun das aber nicht.

Trotzdem nimmt der Impfdruck zu, etwa bei den Masern. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen, gelten als Trittbrett-Fahrer. Dabei wollen sie, dass ihre Kinder die Masern durchmachen. Eine anthroposophische Studie zeigt, dass Erwachsene, die Kinderkrankheiten durchmachten, weniger häufig an Krebs erkranken. Das ist eine spannende These. Aber weil die Pharma-Industrie kein Interesse daran hat, wird nicht weitergeforscht.

Eltern steht es frei, Kinder zu impfen.

Es ist aber nicht okay, dass Ungeimpfte diffamiert werden und ihre Kinder von der Schule ausgeschlossen. So war die Massnahme im Kanton Schwyz völlig irrational. Jeder, der sich schützen will, kann sich impfen lassen. Es besteht keine Gefahr für jene, die nicht krank werden wollen.

Doch. Eine Impfung bietet keinen hundertprozentigen Schutz vor Krankheit.

Es gibt die absolute Sicherheit nicht. Wenn Sie gegen Masern geimpft sind, liegt der Schutz bei über 95 Prozent.

Sind Sie gegen Masern geimpft?

Ich hatte die Masern als Kind.

Haben Sie Ihre Kinder geimpft?

Nein. Das wäre auch inkonsistent. Der älteste Sohn hatte die Masern als Kind. Der zweitälteste hat sich nicht angesteckt, obwohl er engen Kontakt hatte mit kranken Kindern. Weil er jetzt erwachsen ist, wird er sich impfen lassen. Der jüngste ist ein Kind und hat Zeit, die Krankheit durchzumachen.

Sie empfehlen Erwachsenen, sich impfen zu lassen?

Masern sind eine Kinderkrankheit, die bei Erwachsenen häufiger zu Komplikationen führen kann. Deshalb empfehle ich die Impfung. Aber dafür braucht es keinen Zwang.

Kann eine Person mit dem neuen Gesetz tatsächlich gezwungen werden, sich impfen zu lassen?

Das Impfobligatorium in der Humanmedizin heisst, dass eine Person nicht dazu gezwungen werden kann, sich impfen zu lassen. In keiner Situation. Aber wenn sich ein Angestellter in einem sensiblen Bereich, etwa in der Pflege, einer Impfung widersetzt, wird er neu nicht mehr angestellt. Das ist die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit. Der gesellschaftliche Druck ist so hoch, dass ein indirekter Zwang besteht.

Bei grösseren Masern-Ausbrüchen ist nachgewiesen, dass Schweizer die Krankheit auch in Länder verschleppen, wo die Menschen sich weniger gut schützen können. Ist impfen nicht auch ein Akt der Solidarität?

Bei einer Krankheit, die man global ausrotten kann, ist impfen ein Akt der Solidarität. Beispielsweise konnten wir weltweit Pocken ausrotten. Dafür qualifiziert Masern im Moment aber nicht. Die Krankheit ist tatsächlich gefährlich für Drittweltländer und verursacht dort viele Todesopfer. Ich empfehle allen, sich vor Reisen in diese Länder impfen zu lassen.