Schweiz

Die BDP und ihr ungebetener Nationalratskandidat

Nationalratskandidat Eric Stauffer erklärt sich am Montag in Genf vor den Medien.

Nationalratskandidat Eric Stauffer erklärt sich am Montag in Genf vor den Medien.

Das Enfant terrible Eric Stauffer kandidiert auf einer Unterliste der BDP Genf für den Nationalrat. Dies gegen den Willen der Parteispitze um Präsident Martin Landolt: Stauffers Wertekompass decke sich nicht mit jenem der BDP.

BDP-Präsident Martin Landolt wünscht sich für seine Partei eine stärkere Medienpräsenz. Die «trockene» Sachpolitik seiner Mittepartei gehe oft unter, sagte Landolt an einer Delegiertenversammlung Ende April. In diesen Tagen generiert die BDP für einmal Schlagzeilen – aber nicht solche, die sich ein Parteipräsident wünscht.

Zunächst sinnierte der Präsident der Aargauer BDP nach dem Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof über die Anwendung der Todesstrafe. Dann wurde bekannt, dass das Enfant terrible Eric Stauffer auf einer Unterliste der BDP Genf für den Nationalrat kandidieren will. Stauffer ist Mitbegründer der Protestpartei Mouvement Citoyens Genevois (MCG) und ehemaliges Mitglied des Genfer Kantonsparlaments, wo er wiederholt negativ auffiel.

Sei es, weil er sich mit einem Ratskollegen eine Schlägerei lieferte, weil er mit Revolver zu den Ratssitzungen erschien – oder weil er ein Wasserglas auf einen politischen Kontrahenten entleerte. Das passt nur schlecht zur BDP, die sich als «Langweilig, aber gut» bewirbt. Seit Montag ist die Kandidatur des 54-jährigen Stauffer aber definitiv.

Damit widersetzt sich die Genfer Sektion dem Wunsch der Mutterpartei. Diese hat sich gegen die Kandidatur ausgesprochen. Und sie hat dem Gesuch von Stauffer um Aufnahme in die Partei nicht entsprochen.

Landolt tut das, was ein Parteipräsident in dieser Situation zu tun hat: Er relativiert. Es handle sich um einen Nebenschauplatz, «schon in zwei Wochen interessiert das niemanden mehr». Man akzeptiere den Entscheid der Genfer Sektion, welche die Personalie Stauffer offenbar diametral anders beurteile.

Landolt: «Stauffer benutzt BDP als Vehikel»

Stauffer sprach am Montag von politischen Übereinstimmungen zwischen ihm und der BDP Genf. Für Landolt zeigt der Wertekompass des Genfer Politikers aber in eine gänzlich andere Richtung als jener der Bürgerlich-Demokratischen Partei, die für eine solidarische und weltoffene Schweiz stehe. Stauffer hingegen polemisierte in der Vergangenheit gegen die Grenzgänger aus Frankreich.

Während die BDP dem ausgehandelten Rahmenabkommen mit der EU positiv gesinnt ist, sprach sich Stauffer vor den Wahlen 2015 im Smartvote-Fragebogen für die Kündigung des Schengen-Abkommens aus. Ausserdem stellte er eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative über den Erhalt der bilateralen Verträge.

Die BDP Genf setze mit Stauffer auf Medienpräsenz und Effekthascherei, sagt Landolt. Der Entscheid für den streitbaren Politiker sei nicht nachhaltig:

Der im Wallis wohnhafte Stauffer diente sich im laufenden Jahr bereits bei der dortigen CVP an, wurde aber abgewiesen. Vergangene Woche sagte er in einem Interview mit der «Tribune de Genève», er wolle mit seiner Kandidatur dem MCG neues Leben einhauchen.

Auf nationaler Ebene ist die BDP eine Kleinpartei, in Genf ist sie eine Kleinstpartei. Bei den nationale Wahlen vor vier Jahren holte sie genau ein Prozent der Stimmen. Thierry Vidonne, damals noch Präsident der BDP Genf, kommentierte die Personalie Stauffer vergangene Woche so: «Wenn das politischer Selbstmord ist, dann fallen wir nicht sehr tief.» Vidonne ist wegen des Streits um Stauffer inzwischen als Kantonalpräsident zurückgetreten.

Autor

Tobias Bär

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