Gastkommentar
Die Energiestrategie stärkt die Schweiz
Der Gastkommentar von Bundesrätin und Umweltministerin Doris Leuthard zur Debatte um die zukünftige Versorgung des Landes mit Energie.
Energiestrategie (Symbolbild)
Die grossen Schweizer Stromkonzerne verdienen mit der Energieproduktion fast kein Geld mehr. Das liegt aber nicht an der Energiestrategie 2050, sondern am veränderten internationalen Umfeld. Mit dem Umbau unserer Energieversorgung sor-gen wir dafür, dass die Schweiz aus dem Strukturwandel gestärkt hervorgeht.
* Doris Leuthard
Die Autorin, 53, sitzt als Vertreterin der CVP seit 2006 im Bundesrat und ist Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).
Die Schweiz ist keine Insel. Was auf den internationalen Energiemärkten passiert, betrifft auch uns. Es ist darum wichtig, zu klären, was die Gründe für den starken Preiszerfall sind, wie sich dieser auf die Schweiz auswirkt und was wir tun können, um im veränderten Umfeld gut zu bestehen.
Gründe für Preiszerfall: Den Ausschlag für den Preiszerfall gibt zum einen die seit 2008 weltweit schwächelnde Wirtschaft, welche die Nachfrage gedämpft hat. Zum anderen sieht sich die Branche auf der Angebotsseite mit Überkapazitäten konfrontiert. In den USA verdrängte der Schiefergas-Boom die Kohle und liess darauf die Kohlepreise einbrechen. Für europäische Anbieter wurde es dadurch attraktiv, ihre alten Kohlekraftwerke wieder anzuwerfen. In der Folge senkten auch die traditionellen Ölförderländer ihre Preise. Billiges Öl, billige Kohle und tiefe CO2-Preise verzerren seither das Marktgefüge. In Europa trägt ausserdem der von Deutschland stark subventionierte Zubau erneuerbarer Energien zu den Überkapazitäten bei.
Auswirkungen auf die Schweiz: Die Überkapazitäten belasten das Stromgeschäft massiv. Die Grosshandelspreise an der europäischen Strombörse in Leipzig sind seit 2008 von durchschnittlich 14 Rappen pro Kilowattstunde auf 2,4 Rappen regelrecht abgestürzt. Unter diesen Bedingungen können Schweizer Stromproduzenten die Gestehungskosten ihrer Werke kaum mehr decken – es sei denn, sie haben einen grossen Anteil an privaten Haushalten und Kleinbetrieben, die nicht im freien Markt sind und denen sie den Strom zu Gestehungskosten verrechnen können. Unternehmen ohne gebundene Endkunden wie Alpiq und Axpo sind von der schwierigen Marktentwicklung besonders betroffen. Gekoppelt mit der Aufwertung des Schweizer Frankens, führt der Preiszerfall zu einer Reduktion der Margen. Umgekehrt gilt: Wer sich im freien Markt eindecken kann, gewinnt. Grossverbraucher, die ihren Strom günstig frei im Markt beziehen, können so ihre Kosten senken. Davon wird derzeit rege Gebrauch gemacht, wovon etwa der Werkplatz Schweiz profitiert.
Für die Strombranche haben diese Änderungen einschneidende Folgen. Anders als von ihr in der Vergangenheit prophezeit, gibt es keine Stromlücke, sondern ein Überangebot. Zu dieser Fehleinschätzung kommt hinzu, dass viele Anlagen hohe Kapitalkosten aufweisen. Diese belaufen sich auf durchschnittlich 40 Prozent der Gestehungskosten. Offenbar hat man in guten Zeiten die Kapitallast nicht oder wenig abgebaut. Es sind neben dem internationalen Umfeld also auch hausgemachte Probleme, die zur heutigen Situation führten.
Umso erstaunlicher ist, dass manche die Energiestrategie 2050 dafür verantwortlich machen wollen. Dabei ist klar: Auch ein sofortiger Stopp der Förderung erneuerbarer Energien in der Schweiz und in der EU würde keine unmittelbare Änderung der Preissituation bewirken, wie das «Swiss Competence Center for Energy Research» (SCCER) in einer kürzlich veröffentlichten Analyse festhält. Das Überangebot von Strom am Markt, das unseren Stromkonzernen zusetzt, liegt weder an «Fukushima» noch an dem danach eingeleiteten Umbau unserer Energieversorgung, sondern vor allem am international veränderten Umfeld.
Was ist zu tun? Wichtig ist, den Wandel offensiv zu begleiten und die Energiestrategie 2050 durchzuziehen. So können wir den Energieverbrauch senken, die Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren und die Erneuerbaren stärken. Die Wasserkraft nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Wir verfügen mit ihr über einen wertvollen Trumpf, ist sie doch unbegrenzt und flexibel verfügbar. Da sie wegen des Preiszerfalls derzeit aber eine schwierige Phase durchläuft, soll sie im Rahmen der Energiestrategie 2050 zeitlich befristet unterstützt werden.
Es ist zudem angezeigt, die Wasserzinsen zu überprüfen, die als Entgelt für die Wassernutzung zu zahlen sind. Die heutigen Berechnungen beruhen auf der technischen Bruttoleistung eines Kraftwerks und nicht auf ökonomischen Faktoren. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft zu wahren, braucht es ein differenzierteres System. Der Bund prüft darum unter Einbezug der Kantone und Branche beispielsweise den Übergang zu einem fixen Grundbeitrag und einem flexiblen, am Ertrag orientierten Anteil. Es gilt, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Wasserkraftbetreiber und den berechtigten Interessen der Bergkantone zu schaffen und das Wasserzinsregime ab 2020 entsprechend zu justieren.
Ausserdem ist der Zeitplan für die vollständige Strommarktöffnung zu überprüfen. Bleibt es beim bisherigen ersten Schritt, können rund 50 Prozent der Wasserkraftproduktion weiterhin zu Gestehungskosten in der Grundversorgung abgesetzt werden. Solche Massnahmen helfen, die momentanen Schwierigkeiten zu überbrücken und Investitionen in die Wasserkraft zu fördern. Mit dem Pariser Klimaabkommen und einem neuen europäischen Marktdesign dürfte sich die Situation international zugunsten der Erneuerbaren verbessern.
Aufgabe des Staates ist es, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Es ist aber nicht seine Aufgabe, den Unternehmen alle Risiken abzunehmen oder für Verluste aufzukommen, für die die Unternehmen verantwortlich sind. Der Umbruch auf den Energiemärkten erfolgte nicht über Nacht, Überkapazitäten zeichneten sich schon länger ab. Entsprechend sind vor allem die Unternehmen gefordert. Dabei gilt es, kühlen Kopf zu bewahren. Auch wenn Alpiq nun z.B. 49 Prozent des Wasserkraftportfolios für Investoren öffnet, ist unsere Versorgungssicherheit nicht gefährdet. Mit ihren Speicherfähigkeiten bieten sich für die Wasserkraft ausserdem langfristig im europäischen Markt gute Chancen.
Bei der Kernkraft, die ebenfalls unter dem Preiszerfall leidet, ist die Rollenteilung im Übrigen dieselbe. Der Staat setzt den Rahmen und ist für die Sicherheitsaufsicht zuständig. Ob ein Werk weiterbetrieben werden soll, ist aber primär Sache des Unternehmens. Die BKW hat sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen für die Abschaltung von Mühleberg entschieden. Die Axpo will ihre Kernkraftwerke dagegen weiterbetreiben. Beides sind unternehmerische Entscheide. Es kann darum nicht sein, nach dem Staat zu rufen, wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht, wie es von gewissen Lobbyisten zu hören war.
Die Energiestrategie 2050 dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren und die Erneuerbaren zu stärken. Sie wird Schritt für Schritt umgesetzt. Dies ermöglicht es uns, vom technologischen Fortschritt zu profitieren und aus dem Strukturwandel gestärkt hervorzugehen. Wir sind dafür gut aufgestellt. Die Schweiz schneidet im Spannungsfeld zwischen Versorgungssicherheit, bezahlbaren Energiepreisen und Umweltbelastung nach wie vor sehr gut ab, wie eine im März veröffentlichte Studie der UBS zeigt. Nutzen wir diese Ausgangslage! Für die Politik heisst dies, nicht weiter Zeit zu verlieren und die Energiestrategie 2050 zügig fertig zu beraten: Sie schafft für unser Land den Rahmen, um mit den weltweiten Verwerfungen auf den Energiemärkten am besten umzugehen.
