Bundeshaus

Die erste Kostprobe des neuen Nationalrats: Lobbying soll transparenter werden

Blick in die Wandelhalle: Wird Lobbying im Bundeshaus transparenter?

Blick in die Wandelhalle: Wird Lobbying im Bundeshaus transparenter?

Gleich beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur leitet die grosse Kammer einen Richtungswechsel ein.

Keine vier Stunden waren am Montagabend seit der Konsti­tuierung des neuen Nationalrats vergangen, als es erstmals eine Kostprobe gab, wie die neuen Köpfe die Realpolitik prägen: Mit 107 zu 66 Stimmen trat die grosse Kammer auf eine Vorlage ein, die strengere Offenlegungspflichten für Lobbyisten fordert. Konkret verlangt die parlamentarische Initiative des abgetretenen SP-Ständerats Didier Berberat, dass offengelegt werden muss, welche Personen das Parlamentsgebäude betreten und für wen diese arbeiten.

Lobbyisten sollen nebst ihren Arbeitgebern auch jedes Mandat und allfällige Auftraggeber in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Betroffen davon wären vornehmlich Lobbyagenturen, die im Sold mehrerer Unternehmen und Organisationen stehen. Amtierende Ratsmitglieder könnten weiterhin je zwei dauerhafte Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen.

Der Entscheid des Nationalrats hat zumindest Symbolkraft. Weitergehende Vorschläge wie die eines Akkreditierungssystems fanden in den vergangenen Jahren im Parlament keine Mehrheit. Und selbst Berberats an sich kleine Reform war lange umstritten. Noch in alter Zusammensetzung verwarf der Nationalrat diese mehrfach – im Gegensatz zum Ständerat. Nun aber hat sich das Blatt gewendet.

Bemerkenswert ist, dass die Mehrheit für die Transparenz-­Vorlage nicht entlang klassischer Parteilinien zustande gekommen ist. Zwar fand die Reform schon zuvor quer durch alle Parteien ihre Befürworter; nebst den Vertretern von SP, Grünen und GLP gehörten dazu auch einige Bürgerliche wie der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin oder der St. Galler Lukas Reimann von der SVP. Doch jetzt ist der Nationalrat so jung wie noch nie. Sein Durchschnittsalter ist erstmals unter 50 Jahre gesunken, vor allen Dingen aber sind sieben Nationalräte noch keine 30 Jahre alt. Die Forderung nach mehr Transparenz eint Jungpolitiker aller Couleur. Sie haben ein anderes Verständnis, wie Lobbyismus zu regulieren ist.

Die Kehrtwende der FDP gab den Ausschlag

Spürbar ist der Kulturwandel besonders bei den Bürgerlichen. Der Freisinnige Andri Silberschmidt, mit 25 Jahren der jüngste Nationalrat, sprach im Vorfeld von einem «Trend in Richtung mehr Transparenz» in seiner Generation. Im Gespräch mit der Redaktion CH Media kündigte er an, dass er seine Badges für das Bundeshaus vorerst nicht vergeben wolle. «Ich kann nicht mit 25 in den Nationalrat kommen und dasselbe machen wie jene, die doppelt so alt sind», sagte er. Und auch der 27-jährige Mike Egger (SVP/SG) erklärte: «Ich gebe meine Ausweise nicht raus.»

In der gestrigen Ratsdebatte hielten sich die neugewählten Jungpolitiker, so wie es den Gepflogenheiten entspricht, mit ihren Argumenten noch vornehm zurück. Dafür sprach FDP-Nationalrat Jauslin von einem «Minimum an Transparenz, das verlangt werden darf». «Sie können nun zeigen, ob die im Vorfeld gemachten Transparenz-Versprechen ehrlich gemeint waren», richtete er sich an die neugewählten Nationalräte. Seine Fraktion habe sich jedenfalls doch noch dazu durchgerungen, auf die Vorlage einzutreten. Damit gaben die Freisinnigen letztlich den Ausschlag für die Kehrtwende.

Marco Romano (CVP/TI) warnte als Kommissionssprecher vergebens vor einer «Scheinlösung ohne Wirkung». Die Vorlage sei ungenügend und nicht zielführend. Es liege in der Verantwortung eines jeden Parlamentariers, sich im Gespräch nach dem Auftraggeber eines Lobbyisten zu erkundigen. Die meisten Kontakte bahnten sich ausserhalb des Bundeshauses an, sagte Romano. Geregelt würde ohnehin nur das Lobbying in der Wandelhalle. Die vorberatende Kommission empfahl in alter Zusammensetzung noch, die Vorlage abzulehnen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International sprach vorsichtig-optimistisch von einem «kleinen ersten Schritt in die richtige Richtung», bezeichnete das System mit Dauerausweisen aber als intransparent und willkürlich. Es brauche vielmehr eine «chancengleiche Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register». Nach dem Eintretensentscheid befasst sich die Kommission im Detail mit der Vorlage. Bis daraus ein Gesetz wird, ist es noch ein weiter Weg.

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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