Steueroasen

Die EU streicht Schweiz von «Grauer Liste»

Ein Lichtblick: Die Streichung von der Grauen Liste dürfte dem angespannten Verhältnis zwischen Bern und Brüssel zugutekommen.

Ein Lichtblick: Die Streichung von der Grauen Liste dürfte dem angespannten Verhältnis zwischen Bern und Brüssel zugutekommen.

Die EU-Staaten haben entschieden, die Schweiz von der «Grauen Liste» der Steueroasen zu nehmen. Der Entscheid fällt unabhängig vom Rahmenabkommen. Symbolwirkung dürfte er trotzdem haben.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, die Schweiz von der sogenannten «Grauen Liste» der Steueroasen zu streichen. Die Finanzminister werden den Entscheid bei ihrem Treffen kommende Woche formell absegnen. Nachdem das Schweizer Stimmvolk im vergangenen Mai die Reform der Unternehmenssteuern gutgeheissen hat, gibt es keinen Grund mehr, die Schweiz auf der Liste zu führen.

EU-Diplomaten betonen, dass in der Angelegenheit nie ein Zusammenhang mit dem institutionellen Rahmenabkommen gemacht wurde. Tatsächlich operiert die zuständige Fachgruppe der Mitgliedsstaaten unabhängig von der EU-Kommission, die mit der Schweiz die Verhandlungen beim Rahmenvertrag führt. Trotzdem dürfte die Streichung von der Liste dem angespannten Verhältnis zwischen Bern und Brüssel zugutekommen.

Wer wird für die Schweiz zuständig?

Seit der Chefverhandler Roberto Balzaretti am 12. Juni in Brüssel die Schweizer Wünsche für Konkretisierungen am Vertragstext deponiert hatte, herrscht Stillstand. Bis zum Ende der Juncker-Kommission am 31. Oktober dürfte es auch keine Kontakte auf Arbeitsebene mehr geben. Wer unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen für die Schweiz zuständig sein wird, muss sich erst noch aussortieren.

Unklar ist auch, wie es mit der ausstehenden Gleichwertigkeitsanerkennung für die Schweizer Börse weitergeht und ob die neue EU-Kommission eventuell auf den Entscheid zurückkommen könnte. Das Schweizer Parlament jedenfalls will die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde an die Bedingung knüpfen, dass die EU auf «diskriminierende Massnahmen» verzichtet. Ob der Entzug der Börsenäquivalenz als solche einzustufen ist, will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats analysieren.

Zeit bis im Frühling

Sonstige Nadelstiche seitens der EU sind bis zum Jahresende nicht zu erwarten. Zwar wartet man in der Schweiz ungeduldig auf die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse im Bereich Medizinal-Produkte. Eine solche hat aber bis zum Frühjahr Zeit, ohne dass der Branche Nachteile entstehen. Mit Vorarbeiten auf beiden Seiten lässt sich die Aktualisierung relativ kurzfristig bewerkstelligen, heisst es.

Ebenfalls bis zum Frühjahr Zeit haben die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm «Horizon-Europe». Wie sich diese ausnehmen, hängt aber nicht nur von den Fortschritten beim Rahmenabkommen ab. Ebenso entscheidend dürfte sein, welchen Weg das künftige Drittland Grossbritannien einschlagen wird.

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