CO2-Gesetz

Die Klimaaktivisten distanzieren sich klar von den «Klimaleugnern» der SVP und der Wirtschaft

Klimaaktivisten bei ihrer Demo auf dem Bundesplatz.

Klimaaktivisten bei ihrer Demo auf dem Bundesplatz.

Westschweizer Regionalgruppen des Klimastreiks ergreifen das Referendum. Das planen aber auch elf Wirtschaftsverbände. Sie treten nächsten Freitag an die Öffentlichkeit. Vielleicht macht sogar der Gewerbeverband mit. Damit kommt es zu einer unheiligen Allianz.

Die Wut der Klimastreikenden ist immens. Das zeigte sich an einer Medienkonferenz von regionalen Vertretern der Bewegung zum CO2-Gesetz. «Unser Parlament inklusive grüner Welle hat uns verraten», sagte Franziska Meinherz. Sie gehört dem nationalen Klimastreik an und ist auch Mitglied der Waadtländer Regionalgruppe. «Statt uns zuzuhören, hat uns das Parlament vom Bundesplatz entfernt. Wir vertrauen ihm nicht mehr.»

Die Bewegung müsse mehr mobilisieren denn je, sagte Meinherz. Das tut sie mit dem Referendum gegen das CO2-Gesetz. Nicht der nationale Klimastreik ergreift es. Sondern verschiedene Regionalgruppen: Genf, Waadt, Neuenburg, Wallis, Jura und Berner Jura. Auch die Regionalgruppe Zürich erwägt den Schritt.

Dass sich der nationale Klimastreik zurückhält, hat mit den föderalen Strukturen zu tun. «Es ist uns wichtig, dass wir eine Formulierung haben, in der sich alle finden», sagt Meinherz. Die Sensibilitäten liegen in der Romandie offenbar anders als in der Deutschschweiz. Fast alle Westschweizer Regionalgruppen wollen das Referendum – anders als in der Deutschschweiz. Weitere Organisationen haben bereits zugesagt, die Gruppen zu unterstützen.

Teile des Klimastreiks brechen mit der Politik

An der Medienkonferenz liessen die Vertreter der Regionen Genf, Waadt und Zürich keinen Zweifel offen, dass grosse Teile des Klimastreiks mit der offiziellen Politik brechen. Mit dem Gesetz wolle die Schweiz vermitteln, dass sie eine gute Klimapolitik habe, sagte Meinherz. «Das ist aber nicht wahr. Die Massnahmen sorgen mehr für das Wirtschaftswachstum der Schweiz als für das Klima.»

Es sei Zeit für mutige, systemische und soziale Veränderungen wie kostenlose öffentliche Verkehrsmittel oder ökologische Übergangseinnahmen, sagen die Vertreter der Bewegung. Der Klimastreik wolle eine globale Erneuerung der politischen und wirtschaftlichen Systeme.

Die Wirtschaft hat bereits eine Homepage aufgeschaltet

Mit dem Referendum aus den Kreisen des Klimastreiks kommt es zu einer unheiligen Allianz mit der SVP und Teilen der Wirtschaft. Diese ergreifen ebenfalls das Referendum, wie Recherchen zeigen. Am Dienstag wird das CO2-Gesetz im Bundesblatt publiziert – und am Freitag treten diverse Wirtschaftsverbände an die Öffentlichkeit mit ihren Referendumsplänen. Sie haben unter dem Namen vernuenftig-bleiben.ch bereits eine eigene Website aufgeschaltet.

Klima und Umwelt seien dann am besten geschützt, wenn jeder eigenverantwortlich handle und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung praxisnah umgesetzt würden, heisst es dort. «Innovation und wirtschaftliche Dynamik sind zentrale, erfolgversprechende Faktoren im Hinblick auf eine Reduktion der CO2-Emissionen – nicht staatliche Vorschriften und Steuern.»

Ein wirksamer Umwelt- und Naturschutz sei nur in einem marktwirtschaftlichen System möglich. Der Slogan «System change, not climate change» der Klimaaktivisten spreche Bände: «Ihnen geht es um einen radikalen Systemwechsel. Der Kapitalismus soll abgeschafft werden.»

Der Domainname gehört Rutz und Partner

Der Domainname der Website gehört dem Kommunikationsbüro Rutz und Partner GmbH von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. «Es ist eine ganze Reihe von Wirtschaftsverbänden, die das Referendum ergreift», sagt Roland Bilang, Geschäftsführer von Avenergy Suisse. «Das ist beeindruckend.» Es sind elf Verbände aus den Bereichen Energie, Mobilität, Strasse und Gebäude.

Damit ist auch die SVP an Bord. «Der Parteileitungsausschuss hat beschlossen, dass die SVP das Referendum aktiv unterstützt, sobald Wirtschaftsverbände es ankündigen», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark. Mit von der Partie ist aber möglicherweise auch der Gewerbeverband. «Das CO2- Gesetz ist an der Schweizerischen Gewerbekammer vom 27. Oktober traktandiert», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler. Dort werde die Gewerbekammer beschliessen, ob man das Referendum ergreife oder nicht. Bigler: «Es steht 50:50.»

Der Klimastreik möchte auf keinen Fall in einen Topf mit SVP und Wirtschaft geworfen werden. «Wir distanzieren uns klar von den Klimaleugnern der SVP und den Nimmersatten von Economiesuisse», sagte Meinherz. Ziel sei es, die 50000 Unterschriften selber zusammenzubringen.

Für den Klimastreik gibt es aber einen Schönheitsfehler: Ergreifen mehrere Gruppierungen das Referendum gegen das CO2-Gesetz, werden die Unterschriften zusammengezählt.

Autor

Othmar von Matt

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