Negative Teuerung

Die Preise sinken: Schrumpfen bald auch die Renten?

Rentnerinnen und Rentner könnten bald weniger AHV am Automaten abholen.Christian Beutler/Keystone

Rentnerinnen und Rentner könnten bald weniger AHV am Automaten abholen.Christian Beutler/Keystone

Aus rein rechnerischer Sicht müssten die AHV-Renten ab 2017 sinken.

Die Finanzierung der AHV-Renten steht auf wackeligen Beinen. Nun taucht zusätzlich zur umstrittenen Reform eine neue Unwägbarkeit auf: Würde die Höhe der AHV-Renten einer rein mathematischen Formel folgen, müssten sie ab 2017 nach unten angepasst werden. Zu diesem Schluss kommt Albert Steck von der Migros Bank.

Er hat berechnet, dass wegen der negativen Entwicklung der Preise auch die Renten sinken müssten: «Selbst bei optimistischen Annahmen zur Inflation und Lohnentwicklung sinkt die Minimalrente demnach auf 1170 Franken», schreibt Steck. Heute liegt sie bei 1175 Franken. Bei der Maximalrente würden den Rentnern gar zehn Franken gekürzt: Von 2350 auf 2340 Franken. Aufs Jahr gerechnet, sind das 60 bis 120 Franken pro Person – oder rund 200 Millionen Franken Einsparungen in der AHV-Kasse.

Sinkt die AHV zum ersten Mal?

Die Senkung der AHV-Renten wäre eine Zäsur: Seit Einführung der AHV 1948 sind die Renten nur gestiegen – von ursprünglich 40 auf 1175 Franken Minimalrente. Als 1980 der Mischindex eingeführt wurde, lag die Rente bei 550 Franken. Seither hat sie der Bundesrat alle zwei Jahre der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst.

Nun könnte den Rentnern just dieser Mischindex zum Verhängnis werden. Albert Steck: «Da sich der Preisindex negativ entwickelt, stehen wir plötzlich vor einer ganz neuen Situation.» Bisher sei der Bundesrat der mathematischen Berechnungsgrundlage gefolgt. Jetzt stelle sich die Frage, ob er das auch weiterhin tun wird. Dazu trifft sich Mitte Jahr die Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und unterbreitet dem Bundesrat einen Vorschlag, um wie viel Prozent er die Renten für 2017/2018 anpassen soll.

Vorsichtiger Optimismus

Auf Anfrage gibt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Entwarnung. «Ohne den Entscheid des Bundesrats vorwegzunehmen, ist das Szenario einer Rentensenkung unwahrscheinlich», sagt Mediensprecher Harald Sohns. Er bestätigt zwar, dass die Rentenerhöhung für die nächsten zwei Jahre auf Basis des Mischindex berechnet werde. «Doch», relativiert er, «gibt es den Grundsatz, dass Renten nicht gesenkt werden.» Vor einer Rentenkürzung muss sich zumindest vorerst niemand fürchten. Der ärgste Einschnitt, den die Rentner in Kauf nehmen müssen, ist eine ausbleibende Erhöhung.

Eine politische «Provokation»

Ganze drei Mal versuchte der Bundesrat in den letzten 23 Jahren, den Mischindex anzupassen oder ganz abzuschaffen – immer erfolglos. Entweder wehrte sich das Parlament oder das Volk dagegen.

Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner spricht angesichts der blossen Idee von einer «Provokation». Bereits heute hinke die Entwicklung Renten jener der Wirtschaft hinterher. Die Löhne steigen stärker als die AHV-Rente. Zudem seien die Krankenkassenprämien nicht im Preisindex enthalten, obwohl diese zunehmend einen Grossteil des Haushaltbudgets ausmachten. Rechsteiner: «Eine Senkung der AHV widerspricht der Lebensrealität der Rentner.» Auch weil sich die Renten aus der zweiten Säule verschlechtern, müsse die AHV aufgestockt statt abgebaut werden.

So verweist Rechsteiner auf die AHV-Verordnung. Darin stehe nichts von einer Senkung der Renten. «Dies widerspricht dem Sinn des Gesetzes», ist er überzeugt. Allerdings steht auch nicht, dass eine Senkung verboten wäre. Vorgeschrieben ist bloss, dass der Bundesrat die Kommission anzuhören und den «Rentenindex auf den nächsten 1. Januar neu festzusetzen» hat, falls «die Renten auf den vorangehenden 1. Januar nicht erhöht worden sind.»

2 Milliarden zu viel ausbezahlt

Ob des äusserst delikaten Themas ist schnell der Vorwurf zur Hand, solche Berechnungen seien politisch motiviert. Albert Steck von der Migros Bank weist dies aber vehement zurück: «Es geht mir nicht darum, politische Empfehlungen abzugeben.» Mit den Berechnungen wolle er vielmehr Transparenz schaffen. «Wir müssen wissen, wie sich die Renten in Zukunft entwickeln.» So habe er bei seinen Berechnungen entdeckt, dass die Rentenerhöhungen der letzten Jahre oft zu hoch waren. Weil sich Kommission und Bundesrat auf Prognosewerte stützen, gibt es eine Fehlermarge. Steck weist aber daraufhin, dass sogar kleine Fehlprognosen grosse finanzielle Konsequenzen haben können. In den letzten zehn Jahren habe die AHV rund 2 Milliarden Franken zu viel an Renten ausbezahlt. Und trotzdem bleibt dem Bundesrat und der zuständigen Kommission nichts anderes übrig, als sich auf Prognosewerte zu stützen, um die Rentenhöhe zu berechnen.

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