Schweiz

Die Presse muss auf grössere staatliche Unterstützung warten

Zusatzschlaufe für die indirekte Presseförderung. Der Nationalrat hat das Medienpaket an die Kommission zurückgewiesen.

Zusatzschlaufe für die indirekte Presseförderung. Der Nationalrat hat das Medienpaket an die Kommission zurückgewiesen.

Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen: Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien soll nicht aufgeschnürt werden.

Das Ziel des Bundesrates war es mit einem umfassenden Massnahmenpaket die Medienbranche möglichst rasch stärker zu subventionieren. Drei Teile umfasst die Vorlage: eine stärkere Förderung des Pressevertriebs mit einer Änderung des Postgesetzes, eine Innovationsförderung auf der Grundlage des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) sowie eine neue Gesetzesgrundlage für die Förderung von Online-Medien.

Der Ständerat hat dem Gesamtpaket im Grundsatz bereits zugestimmt, nun sollte der Nationalrat folgen. Doch die vorberatende Kommission hatte in der Mehrheit Vorbehalte, ob es für die Förderung der Online-Medien wirklich eine verfassungsmässige Grundlage gibt. Deshalb hat sie dem Rat vorgeschlagen, vorweg das Postgesetz und das RTVG anzupassen und die Förderung der Online-Medien zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu behandeln.

Zurück an die Kommission

Eine Minderheit der Kommission hat dies anders gesehen. Die Verfassungsmässigkeit sei gewährleistet und es sei unsinnig ein Massnahmenpaket zu beschliessen, das die zukunftsträchtigen Online-Medien ausschliesse. Dem Versprechen, dass die Online-Medien-Vorlage rasch folgen werde, konnte Sprecherin Isabelle Pasquier-Eichenberger Isabelle (Grüne/GE) keinen Glauben schenken.

Im Plenum fand die Minderheit der Kommission eine Mehrheit: 109 Nationalräte stimmten für eine Gesamtbetrachtung, 84 Nationalräte für eine Aufteilung. Doch damit kommt das Geschäft auch nicht schneller voran. Da das Online-Medien-Traktandum in der vorberatenden Kommission nicht abschliessend behandelt worden ist, konnte es auch nicht im Plenum diskutiert werden. Das Gesamtgeschäft geht damit an die Kommission zurück und muss zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Presse, deren zusätzliche Förderung mit Ausnahme der GLP keine Partei ablehnt, muss damit auf diese Entlastung warten.

Autor

Christian Mensch

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