Inlandziel
Die schwierige Klima-Mission des Ständerats

Nach dem Absturz im Nationalrat hat die ständerätliche Umweltkommission erste Entscheide gefällt. Sie spricht sich für ein Reduktionsziel im Inland aus.

Dominic Wirth
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Die Schweiz soll ihren CO2-Aussstoss senken. Anders als der Nationalrat befürwortet die Umweltkommission des Ständerates Massnahmen im Inland. (Symbolbild)

Die Schweiz soll ihren CO2-Aussstoss senken. Anders als der Nationalrat befürwortet die Umweltkommission des Ständerates Massnahmen im Inland. (Symbolbild)

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

Der Ständerat steht in den nächsten Wochen und Monaten vor einer grossen Aufgabe. Er muss den klimapolitischen Scherbenhaufen, den der Nationalrat im Dezember hinterlassen hat, zusammenkehren. Damals scheiterte das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung, weil es den Linken zu sehr verwässert worden war – und der SVP immer noch zu weit ging.

Breit abgestützte Vorlage nötig

Diese Woche fällte die zuständige Ständeratskommission erste Entscheide. Sie tat das im Wissen darum, dass die Vorlage dereinst «vor dem Volk bestehen» müsse, wie es Kommissionspräsident Roland Eberle (SVP/TG) formuliert. Denn absehbar ist jetzt schon: Finden die Räte einen Kompromiss, so muss das CO2-Gesetz am Ende auch noch eine Referendumsabstimmung überstehen. Und die ist nur mit einer breit abgestützten Vorlage zu gewinnen. Das neue, klimafreundlichere Energiegesetz des Kantons Bern etwa scheiterte am Sonntag am Widerstand von FDP, SVP und Wirtschaft.

Flugticket-Abgabe und Finanzplatz-Vorgaben: Was die sieben grössten Parteien in Sachen Klima tun

Die Grünen wollen die Wahlen 2019 zur Klimawahl machen. An ihrer Delegiertenversammlung vom Januar verabschiedeten sie eine Wahlplattform, in der die Umsetzung von Massnahmen zum Klimaschutz an erster Stelle steht. Die Grünen unterstützen die Gletscher-Initiative. Sie beauftragten zudem die Geschäftsleitung, in einer breiten Allianz die Lancierung einer Initiative zu einer Flugticket-Abgabe zu prüfen. Sofern das Parlament keine Massnahmen beschliesst.
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Die Klimapolitik sei 2019 eines der zentralen Themen für die SP, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. «Wir müssen jetzt handeln, um die Klimaerhitzung abzuwenden. Der Schweizer Finanzmarkt darf ab 2025 keine Investitionen in die Erschliessung fossiler Energieträger mehr tätigen und die Strassenmobilität muss elektrifiziert werden, sodass es ab 2040 keine Verbrennungsmotoren mehr gibt.» Und die Schweiz gewinne viel, wenn sie die Energiewende vorantreibe.
«Den Umweltschutzartikel von 1971 in der Bundesverfassung gibt es nur dank der CVP», schreibt die CVP in ihrer Stellungnahme. Sie sei «die einzige bürgerliche Partei, die sich konsequent für den Umweltschutz» einsetze. «Unser Engagement ist langjährig und nachhaltig. Wir begegnen dem Klimawandel mit einem ganzheitlichen Ansatz und stehen ein für die Förderung erneuerbarer Energien, für Cleantech-Innovationen und für ein griffiges CO2-Gesetz.»
Die GLP plant eine Klima-Offensive. Für Präsident Jürg Grossen geht es dabei vor allem um den Verkehrsbereich. «Hier sind wir in der Schweiz katastrophal unterwegs. Grosse Schritte sind vor allem bei der Elektromobilität nötig. Die Bedingungen dafür müssen deutlich verbessert werden. Wir arbeiten an verschiedenen Vorstössen. Wichtig sind vor allem Ladestationen etwa in Einstellhallen von Mehrfamilienhäusern und an Arbeitsplätzen.»
«Umwelt- und Klimaschutz ist ein urliberales Anliegen – gerade auch für die FDP», sagt Generalsekretär Samuel Lanz. «Wir wollen eine klimafreundliche Politik, aber nicht eine mit starren Verboten, sondern mit sinnvollen Anreizen.» Entsprechend setze sich der Freisinn «weiterhin für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein», betont Samuel Lanz, «denn die bestehenden Instrumente sind ungenügend».
Im Dezember kündigte BDP-Nationalrat Hans Grunder eine Mobilitäts-Initiative an für den Fall, dass das CO2-Gesetz zum Papiertiger wird. Ziel der Initiative: Ausstieg aus dem Strassen- und Luftverkehr mit Verbrennungsmotoren bis 2030. «Zugunsten der Sache», wie Präsident Martin Landolt sagt, lässt die BDP ihre Initiative aber fallen und stellt sich «voll und ganz hinter die Gletscher-Initiative. Sie deckt unsere Ziele ab.»
Die SVP hat ihre Positionen zum Klima an der letzten Delegiertenversammlung mit dem Parteiprogramm verabschiedet. Darin steht: «Die SVP lehnt einen Alleingang der Schweiz bei umwelt- und klimapolitischen Zielen wie die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 und deren Umsetzung ohne international verbindliche Beschlüsse aller Staaten entschieden ab.» Die SVP wehrt sich gegen neue Klima-Gebühren. Sie setzt auf steuerliche Anreize.

Die Grünen wollen die Wahlen 2019 zur Klimawahl machen. An ihrer Delegiertenversammlung vom Januar verabschiedeten sie eine Wahlplattform, in der die Umsetzung von Massnahmen zum Klimaschutz an erster Stelle steht. Die Grünen unterstützen die Gletscher-Initiative. Sie beauftragten zudem die Geschäftsleitung, in einer breiten Allianz die Lancierung einer Initiative zu einer Flugticket-Abgabe zu prüfen. Sofern das Parlament keine Massnahmen beschliesst.

Keystone

Am Dienstag hat die Umweltkommission des Ständerats nun aufgezeigt, wie sie ihre schwierige Mission angehen will. Sie hat zwar noch keine konkreten Massnahmen vorgeschlagen. Aber doch erste Leitplanken gesetzt, innerhalb welcher die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um die Hälfte reduzieren soll. Die wichtigste ist ein Reduktionsziel für die CO2-Emissionen auch im Inland.

Im Nationalrat hatten SVP und FDP ein solches zum Ärger der Linken noch aus dem Gesetz getilgt. Am Ende lag es auch an diesem fehlenden Inlandziel, dass die Vorlage in der Gesamtabstimmung vom linken Lager mitversenkt wurde.

Inland-Reduktionsziel: 60 Prozent

In der Ständeratskommission stand eine Streichung des Inland-Ziels nicht zur Debatte, es lag kein entsprechender Antrag vor. «Die Kommission ist für ein solches Ziel, sie verspricht sich davon Innovationsschritte und Wertschöpfung im Inland», sagt Roland Eberle. Am Ende hielten sich die Ständeräte bei ihrem Kommissionsentscheid an den Vorschlag des Bundesrats. Sie wollen mindestens 60 Prozent der CO2-Emissionen im Inland einsparen. Das ist angesichts der Sitzverteilung – im Ständerat hat das Mitte-links-Lager anders als im Nationalrat eine Mehrheit – keine Überraschung.

Beinahe hätten die Ständeräte gar ein noch ambitionierteres Ziel beschlossen: Der Antrag, das Inlandziel gar auf 80 Prozent zu erhöhen, scheiterte dem Vernehmen nach am Widerstand von FDP, SVP und einem Teil der CVP-Vertreter. Am Ende sprach sich die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen für ein Inland-Reduktionsziel von 60 Prozent aus.

Daneben wollen die Ständeräte die Ziele des Pariser Abkommens explizit ins Gesetz schreiben. Zu reden geben dürfte vor allem der Passus, dass die Finanzmittelflüsse in Einklang mit einer emissionsarmen Entwicklung gebracht werden sollen. Das tönt zwar erst einmal harmlos, doch es könnte für Schweizer Banken oder Pensionskassen bedeuten, dass sie die Klimaverträglichkeit ihrer Investitionen künftig nachweisen müssen.

«Eine Brücke für den Nationalrat»

Insgesamt, sagt Ständerat (SP/SO) Roberto Zanetti, sei von allen Seiten die Bereitschaft spürbar, «eine Lösung zu finden und dem Nationalrat eine Brücke zu bauen». Ähnlich äussern sich auch die Vertreter anderer Parteien. In den nächsten Monaten macht sich die Kommission nun an die Detailberatung. Ihr Präsident Roland Eberle hofft, dass die kleine Kammer das Gesetz in der Herbstsession beraten kann.