Asylwesen
Die SVP vernachlässigt die Gemeinden

Die SVP setzt sich in der Regel für Föderalismus ein. Mit ihrer Unterstützung für die dringlichen Massnahmen im Asylgesetz vollzieht die Partei einen Kurswechsel.

Rinaldo Tibolla
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Parteien haben aus dem Fall Bettwil gelernt (Symbolbild)

Parteien haben aus dem Fall Bettwil gelernt (Symbolbild)

Keystone

Der Bund hat die Erlaubnis, eigene Bauten für maximal drei Jahre als Asylunterkunft zu nutzen, ohne bei Gemeinden und Kantonen eine Bewilligung einholen zu müssen. Dies ist eine der dringlichen Massnahmen, über welche das Volk am 9. Juni im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes abstimmt. Vom Recht kann der Bund bereits Gebrauch machen. Es ist seit Ende September in Kraft.

Unterkünfte abseits der Zentren

Die SVP unterstützt die dringliche Revision. Auch wenn im Parteiprogramm steht, dass die SVP für den schweizerischen Sonderfall mit den Säulen Souveränität, direkte Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität einstehe, ist von Widerstand keine Spur. Die Partei hat sich öffentlich nie dagegen gewehrt, dass das föderalistische System der Schweiz mit der Massnahme eingeschränkt wird.

Der eine oder andere Parteivertreter verschafft sich dennoch Luft. «Persönlich bin ich sehr skeptisch gegenüber diesem Mitbestimmungsentzug», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr. Aber im ganzen Paket der dringlichen Massnahmen könne er zur Not tolerieren, dass es keine Bewilligungen mehr brauche. Auch weil die Nutzung von Bauten ohne das Einverständnis von Kantonen und Gemeinden befristet sei. Eine Zusage seitens der Gemeinde müsse seiner Meinung nach aber immer noch eingeholt werden. Als wichtig erachtet Fehr, dass die Asylunterkünfte vor allem abseits derZentren eingerichtet werden.

Wie aus anderen Parteien zu vernehmen ist, soll der Passus aber nicht befristet bleiben. Im Rahmen der weiteren Revision des Asylgesetzes, bei der die Verfahrensbeschleunigung im Zentrum steht, soll gerade auch der Wegfall der Rechtsverfahren von Gemeinden und Kantonen festgeschrieben werden. Aus Erfahrungen wie jener aus der Aargauer Gemeinde Bettwil habe man gelernt. Dort wollte der Bund eine befristete Asylunterkunft für 80 bis 100 Personen einrichten. Die Bevölkerung ging auf die Barrikaden. Ein Rechtsgutachten des Kantons verhinderte schliesslich die Unterkunft.

Wichtiges übergeordnetes Interesse

Bei der bürgerlichen Mitte wird die Zurückhaltung der SVP gern gesehen. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der den Vorschlag zu dieser Massnahme in der staatspolitischen Kommission eingebracht hatte, sagt: «Ich bin positiv überrascht, dass es vonseiten der SVP zu keinem Widerstand gekommen ist.» Dass das übergeordnete Interesse im Fokus stehe und der Bund somit die Asylverfahren bündeln könne, sei wichtig. Dem pflichtet auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel bei: «Förderalismus ist im Asylverfahren ein grosses Hindernis.» Solange die Asylbewerber auf die Kantone verteilt würden, könnten die Verfahren nicht beschleunigt werden. Es brauche deshalb Bundeszentren und eine Beschränkung der Rechtsmittel von Gemeinden und Kantonen. «Es ist begrüssenswert, dass die SVP für einmal die sachlichen Argumente mehr gewichtet hat und vom Stimmungsmachen absieht.»

Auch die Gegner der dringlichen Revision des Asylgesetzes, die die Volksabstimmung mit ihrem Referendum überhaupt erst möglich gemacht haben, erachten das Verhalten der Volkspartei als befremdend. «Es erstaunt schon, dass aus der SVP heraus eine solche Massnahme nicht bekämpft wird», sagt der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Es sei ja genau ihre Klientel, die sich am lautesten wehre, wenn sie keine Mitsprache erhalte.

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