Konkordanz
Die urbane Stimme ist leise: Schweizer Metropolen sind im Bundesrat nach wie vor kaum vertreten

Die Schweiz wird zunehmend ein Land der Städter, und entsprechend gewinnen auch deren spezifische Probleme immer mehr an Gewicht. Doch die urbane Schweiz ist im Bundesrat fast gar nicht vertreten.

Dominic Wirth
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Zürich ist wie diverse andere grosse Schweizer Städte im Bundesrat nicht vertreten.

Zürich ist wie diverse andere grosse Schweizer Städte im Bundesrat nicht vertreten.

KEYSTONE

Jede Bundesratswahl bleibt auf ihre Art in Erinnerung, und schon jetzt ist klar, was von der Ersatzwahl dieser Woche bleiben wird: Es war der Tag der Frauen. Zum ersten Mal wurden mit Karin Keller-Sutter und Viola Amherd auf einen Schlag zwei von ihnen in die Regierung gewählt. Auch andere Ersatzwahlen hatten ihre eigene Geschichte: die im Jahr 2017 etwa jene des Kantons Tessin, der mit Ignazio Cassis nach fast 20-jähriger Absenz wieder in den Bundesrat einzog.

Bei Bundesratswahlen geht es immer um Ansprüche, sie werden von hier und da angemeldet, von Parteien, von Regionen, von sprachlichen Minderheiten, von Frauen und Männern. Die urbane Schweiz hat dabei in der Regel wenig zu melden. Derzeit sind die fünf grossen städtischen Zentren – Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich – nur mit Simonetta Sommaruga, die in der Stadt Bern und der Vorortgemeinde Köniz lebt, vertreten.

Daran wird sich auch mit den neu gewählten Bundesrätinnen, der Wilerin Karin Keller-Sutter und Viola Amherd aus Brig, nichts ändern. Dabei ist der Trend klar: Die Schweiz wird zunehmend ein Land der Städter, und entsprechend gewinnen auch deren spezifische Probleme immer mehr an Gewicht.

Linke wollen urbaneren Bundesrat

Die Landbevölkerung fühle sich überfahren von den Städtern, abgehängt, sei ohnmächtig: Das sagte SVP-Doyen Christoph Blocher nach dem klaren Volks-Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative. Die Zusammensetzung des Bundesrats, in dem Vertreter aus dem ländlichen Raum so klar in der Überzahl sind, führt indes auch zu einer anderen Frage: Haben die urbanen Schweizer Zentren im Bundesrat ein Repräsentationsproblem?

Die Antwort von Beat Jans ist klar: Ja. «Die urbane, weltoffene Schweiz müsste im Bundesrat stärker vertreten sein, dieser so wichtige Teil der Schweiz spielt dort eindeutig eine zu kleine Rolle», sagt der SP-Nationalrat aus Basel. Das beste Beispiel ist für Jans die Wohnpolitik, ein Thema, das die Menschen in Basel, Genf oder Zürich wie kaum ein anderes bewege. Und vom Bundesrat dennoch «stiefmütterlich» behandelt wird, wie der SP-Vizepräsident es formuliert. «Das zeigt sich etwa in der Ablehnung der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum», sagt er.

Von den Hearings bis zur Vereidigung – das war die Bundesratswahl 2018:

Grosser Moment: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden als neue Bundesrätinnen vereidigt.
45 Bilder
Kopie von Bundesratswahl 2018
Keller-Sutter, die Favoritin auf den FDP-Sitz, wird im ersten Wahlgang mit mit 154 Stimmen gewählt.
Der unterlegene FDP-Bundesratskandidat Hans Wicki macht 56 Stimmen.
Das Profil der St. Galler Ständerätin Karin Keller Sutter (54) galt als mehrheitsfähig. Hier winkt sie nach der Wahl Angehörigen zu.
FDP-Anhänger jubeln über die Wahl von Karin Keller-Sutter.
Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) waren die Top-Favoritinnen vor der Wahl – die Freude ist nichtsdestotrotz gross.
Karin Keller-Sutter erklärt Annahme der Wahl zum 119. Mitglied des Bundesrates.
Zuvor wird die Oberwalliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (56) überraschend klar im ersten Wahlgang gewählt.
Viola Amherd erzielt mit 148 von 240 Stimmen ein Glanzresultat.
Die unterlegene Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen kommt gegen Amherd lediglich auf 60 Stimmen.
Viola Amherd erklärt Annahme der Wahl zum 118. Mitglied des Bundesrates.
Riesige Freude: Anhänger aus dem Wallis freuen sich über die Wahl von Viola Amherd.
Die Vereidigung: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter zwischen den Ratsweibeln Ivan Della Valentina und Peter Truffer.
Viola Amherd und Karin Keller-Sutter auf dem Weg zum Treffen mit dem Gesamtbundesrat.
Die neugewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter, 2. von rechts, und Viola Amherd, 3. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat – von links: Bundespräsident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Karin Keller-Sutter mit ihren Brüdern Bernhard, Rolf, und Walter.
Karin Keller-Sutter posiert mit ihrem Ehemann Morten Sutter, links, und Keller-Sutters Bruder Rolf Sutter mit dessen Ehefrau Maria.
Viola Amherd winkt neben ihrer Weibelin auf der Treppe des Bundeshauses.
Auch Karin Keller-Sutter kommt die Treppe mit ihrem Weibel hinunter.
Karin Keller-Sutter nimmt auf dem Bundesplatz Glückwünsche entgegen.
Viola Amherd nimmt die Glückwünsche der Walliser Regierung entgegen. Von links die Staatsräte Frederic Favre, Jacques Melly, Esther Waeber-Kalbermatten und Christophe Darbellay.
Viola Amherd mit ihrer Cousine Denise Wasmer und ihrer Nichte Lia Amherd, von rechts, sowie mit Esther Waeber-Kalbermatten, Staatsrätin des Kantons Wallis, links.
Die neu gewählte Bundesrätin Viola Amherd geniesst das Bad in der Menge vor dem Bundesplatz in Bern.
Die Vereidigung: Blick von der Tribüne.
Die Vereidigung: Blick von hinten.
Auch die Blumensträusse liegen vor der Ersatzwahl bereit.
Vor der Wahl: Die Ratsweibel Nathalie Radelfinger und Ivan Della Valentina mit den Wahlurnen.
Zuvor wurden die abtretenden Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) verabschiedet.
Johann Schneider-Ammann sorgt bei seiner Abschiedsrede für einen Lacher, indem er über sich selbst witzelt: «Das Rednerpult gehört nicht zu meinen Lieblingsmöbeln.»
Arbeiten und Resultate bringen: So habe er das Amt als Bundesrat interpretiert, sagte Schneider-Ammann. Er habe sich stets als Vertreter des Konkreten verstanden, nicht als Publikumsliebling.
Marina Carobbio Guscetti: «Doris Leuthard wurde nie emotional» Doris Leuthard beweist während der Rede der Nationalratspräsidentin, dass sie den Sinn für Humor auch bis zur Verabschiedung nicht verloren hat.
«Doris Leuthard ist eine Frau des Herzens, und unter anderem deshalb ist sie so populär»: Mit diesen Worten wird die abtretende Umwelt- und Verkehrsministerin von Carobbio gewürdigt.
Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann verlassen den Saal vor der Ersatzwahl. Beide wurden mit einer ausgiebigen Standing Ovation verabschiedet.
Jetzt folgen die Bilder vom Vorabend: Politiker und Medienschaffende treffen sich in der sogenannten "Nacht der langen Messer" im Hotel Bellevue in Bern.
Die volle Bellevue-Bar neben dem Bundeshaus.
Die Oberwalliser freuen sich auf "ihre" Bunderätin: Vor dem Bundeshaus hat sich Radio Rottu Oberwallis installiert – auf einem Anhänger. Am Dienstagabend ist Moderator Sebastian Voide (im roten Pulli) im Einsatz.
Nationalrätin Min Li Marti (SP, ZH) und Beat Walti (Fraktionspräsident FDP, ZH), sprechen an der Seite von Philippe Nantermod (FDP, VS, zweite-links) und Balthasar Glättli (Fraktionspräsident GP, ZH, zweite-rechts).
Nationalrat Duri Campell, BDP-GR, und Nationalrat Matthias Aebischer, SP-BE.
Die volle Bellevue-Bar neben dem Bundeshaus.
Das Bundeshaus in der Nacht.
Bilder vor der "Nacht der langen Messer": Karin Keller-Sutter (FDP) bei den Anhörungen der Parteien.
Viola Amherd (CVP) vor den Medien nach den Anhörungen der Parteien.
Heidi Z'graggen (CVP) nach den Anhörungen der Parteien.
Hans Wicki (FDP) nach den Anhörungen der Parteien.

Grosser Moment: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden als neue Bundesrätinnen vereidigt.

ANTHONY ANEX

Jans findet, dass es bald weitere Bundesräte aus den urbanen Zentren brauche. Und sich dafür auch der Städteverband stärker in Szene setzen müsse, etwa indem auch er vor den Bundesratswahlen Hearings mit den Kandidaten durchführe. Auch die grüne Nationalrätin Aline Trede bemängelt, die städtische Bevölkerung sei derzeit zu wenig vertreten im Bundesrat.

«Dabei sollte das Gremium doch die schweizerische Gesellschaft abbilden», sagt die Stadtbernerin. Das Repräsentationsproblem zeigt sich für sie nicht nur im Bundesrat, sondern auch in der Legislative. Trede sympathisiert – wie Beat Jans – bis heute mit einer Idee, die im Nationalrat schon vor acht Jahren scheiterte: Die grosse Kammer lehnte damals den Vorschlag ab, Städten mit über 100 000 Einwohnern einen Sitz im Ständerat zu gewähren.

Bürgerliche Politiker sehen die urbane Untervertretung im Bundesrat weniger dramatisch. Regine Sauter, FDP-Nationalrätin aus der Stadt Zürich, ist zwar der Meinung, dass die städtische Perspektive in einem Gremium wie dem Bundesrat wichtig sei. «Man sollte natürlich an die Zentren denken, und es wäre wünschenswert, wenn sie im Bundesrat besser vertreten wären», sagt sie.

Doch die Direktorin der Zürcher Handelskammer findet auch, dass die Städte ihre Interessen auf anderen Wegen einspeisen müssten. Und es sonst schon genug Gezerre um die Bundesratssitze gibt. Weitere Anspruchsmeldungen sind da in Sauters Augen fehl am Platz.

«Wichtig ist, wie jemand denkt»

Guillaume Barazzone sitzt für den Stadtkanton Genf im Nationalrat und ist Mitglied der Genfer Stadtregierung. Der CVP-Politiker sagt, es sei sekundär, woher ein Politiker komme. «Es geht vor allem darum, wie jemand denkt und wo er politisch steht», sagt er. Zudem sei eine angemessene Vertretung eher im Parlament notwendig.