So sieht die Zauberformel der Staatspolitischen Kommission aus:

  • Moderate Form des Inländervorrangs
  • Stellenmeldepflicht, wenn die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet
  • Verzicht auf Kontigente

Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) sprach vor den Medien von einem Kompromiss. Die Kommission wählte eine schwache Form des Inländervorrangs.

In einem ersten Schritt soll der Bundesrat Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des Potenzials inländischer Arbeitskräfte vorsehen. In einem zweiten Schritt könnte eine Stellenmeldepflicht eingeführt werden, wenn die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.

MEI: Das sagt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats

MEI: Das sagt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats

Bern - 02.09.2016 - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit einem "Inländervorrang light" umsetzen. Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, ist zufrieden mit seiner Lösung und weiss, dass die SVP auf Barrikade gehen wird.

Nur mit Zustimmung der EU

Führen diese Massnahmen nicht zur gewünschten Wirkung, könnte der Bundesrat "geeignete Abhilfemassnahmen" treffen. Diese würden allerdings dem gemischten Ausschuss vorgelegt: Der Ausschuss müsste die Massnahmen genehmigen, sofern sie nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar wären.

Die Kommission will also die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährden. Von Beginn weg sei klar gewesen, dass die Initiative nicht wortgetreu umgesetzt werden könne, sagte Kommissionsvizepräsident Kurt Fluri (FDP/SO). Die Kommission lehne einseitige Begrenzungsmassnahmen ab.

Frist läuft aus

Die SPK weicht mit ihren Anträgen an den Nationalrat stark von den Vorschlägen des Bundesrats ab: Dieser hat für den Fall, dass mit der EU keine Einigung zu Stande kommt, eine Schutzklausel vorgeschlagen. Bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwertes würde die Zuwanderung damit zahlenmässig begrenzt. Der Nationalrat diskutiert in der zweiten Woche der Herbstsession über die Vorlage.

Volk und Stände hatten die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar 2014 angenommen. Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten und einem Inländervorrang steuern muss. Die Frist für die Umsetzung beträgt drei Jahre, läuft also im nächsten Februar aus.

Beschliesst das Parlament bis dahin keine Umsetzung, muss der Bundesrat den Verfassungsauftrag vorläufig mit einer Verordnung umsetzen. Zudem müssen völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch zum neuen Verfassungsartikel stehen, ebenfalls innerhalb von drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden.

Das betrifft in erster Linie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Diese hat der Schweiz aber bisher keine Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zugestanden. Ob eine Einigung innerhalb des Abkommens zu Stande kommt, die eine einvernehmliche Umsetzung des Verfassungsauftrags erlauben würde, ist derzeit noch offen.

MEI: "Inländervorrang light" - die SVP ist nicht zufrieden

SVP-Nationalrat Gregor Rutz: «Der Vorschlag ist nicht tauglich.»

Die SVP ist mit der Umsetzung ihrer Initiative nicht zufrieden, so Gregor Rutz, SVP-Nationalrat. Die Schweizerische Volkpartei wartet nun die Session ab und entscheidet dann, wie sie weiter vorgehen will.