Kommentar

Die Zeit ist noch nicht reif für einen grünen Bundesrat

Grünen-Präsidentin Regula Rytz hatte gestern alle paar Minuten Grund zur Freude. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Grünen-Präsidentin Regula Rytz hatte gestern alle paar Minuten Grund zur Freude. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Seit 60 Jahren heisst die Zauberformel 2-2-2-1. Mit dem Erdrutschsieg der Grünen wird die Machtverteilung in Frage gestellt. Das ist richtig. Dennoch müssen sich die Grünen gedulden.

17 Sitze legten die Grünen im Nationalrat zu — und stellen damit gleich viele Vertreter wie die FDP und mehr als die CVP. Völlig unerwartet gewannen die Grünen auch im Ständerat dazu. Sie werden in der kleinen Kammer ähnlich stark vertreten sein wie die SVP. Der Bedeutungszuwachs ist eindrücklich. Die Frage ist berechtigt, ob die Zusammensetzung des Bundesrates noch stimmt. Die FDP ist mit zwei Sitzen im Vergleich zu den Grünen übervertreten.

Die Grüne-Präsidentin Regula Rytz formuliert den Machtanspruch zurückhaltend. Doch nach diesem Sieg wird die Partei bei den Erneuerungswahlen im Dezember für den Bundesrat kandidieren müssen. Nur schon, um den Druck hochzuhalten. Die SVP hat vorexerziert, wie das geht.

Das heisst aber nicht, dass die Zeit für eine neue Zauberformel reif ist. Denn es ist eine Unsitte, amtierende Bundesräte abzuwählen. Kontinuität und Berechenbarkeit ist ein wichtiger Pfeiler des politischen Systems. Es funktioniert derart gut, dass unterschiedliche Mehrheiten in Parlament und Bundesrat für eine gewisse Zeitspanne kein Problem sind. Zudem ist die Konstellation fragil, die Parteienlandschaft wurde am Sonntag durchgeschüttelt.

Die SVP ist mit Abstand die grösste Partei. Dahinter tummeln sich jedoch vier Parteien mit ähnlicher Stärke. Bevor die Zauberformel neu eingestellt wird, braucht es mehr Gewissheit. Die Grünen werden sich bis zur nächsten FDP-Vakanz gedulden müssen. Das kann Jahre dauern. Schlecht ist das nicht. Denn bis dann wissen wir, wie nachhaltig die Grüne Welle ist.

Meistgesehen

Artboard 1