Schweiz

Diese ungeschriebene Regel will Ständeratspräsident Hans Stöckli heute brechen

Ratspräsident Hans Stöckli (SP Bern) setzt sich für die 22 Neulinge des Ständerats ein und ist auch gewillt, dafür ungeschriebene Gesetze zu brechen.

Ratspräsident Hans Stöckli (SP Bern) setzt sich für die 22 Neulinge des Ständerats ein und ist auch gewillt, dafür ungeschriebene Gesetze zu brechen.

Heute ist die erste Session des neuen Ständerats. Die 22 neuen Mitglieder des Bundeshauses dürfen die ersten Wochen lang nicht zu Wort kommen - das möchte Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) ändern.

Bei der heutigen Session bricht der Ständerat einen Rekord: 22 von insgesamt 46 Mitgliedern nehmen zum ersten Mal Platz in der Kammer. Darunter auch der grüne Flügel, der mit fünf neuen Mitgliedern vertreten ist. Das stellt den Ratsbetrieb vor Probleme, denn eigentlich gilt die ungeschriebene Regel, dass Neulinge bei den ersten Sessionen nicht zu Wort kommen können.

Insgesamt drei Wochen sollen sich die Neugewählten den Debatten enthalten und wer sich nicht daran hält, wird schnell bestraft. Ein Unding, wie der künftige Ratspräsident Hans Stöckli (SP) im SRF-Interview findet: «Das kann ja nicht sein, dass eine ganze Gruppe während einer ganzen Session nichts sagen kann.»

Deshalb sei auch er gut beraten, wenn er die Regel zwar beachte, aber auch so auslege, dass der politische Betrieb nicht gestört wird. «Das heisst, dass man in wichtigen Geschäften, mit Rücksicht auf diese spezielle Situation, die Wortmeldung nicht verteufelt.»

Auch in einem weiteren Punkt will Stöckli, der heute zum Präsidenten des Ständerats gewählt wird, einen anderen Weg einschlagen als vorgesehen: «Es gibt Geschäfte, wo es niemanden mehr gibt, der die eingereichten Minderheitsanträge begründen kann, weil alle Autoren der Anträge weg sind.»

Besonders markant sei dieses Problem bei der Debatte über das Datenschutzgesetz in der dritten Sessionswoche.«Wenn jemand Neues in diesem Rat diese Minderheit als unterstützungswürdig anschaut, bin ich gut beraten, wenn ich diesem Mitglied das Wort erteile», sagt Stöckli.

So könne er die Möglichkeit schaffen, diese Minderheit zu begründen. «Auch vom Präsidenten sind kreative Lösungen gefordert.» Nebst dem Rekord, wird der neue Ständerat in den kommenden drei Wochen wohl auch die strengen Regeln brechen oder zumindest lockern.

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