Migration

Diese vier Länder stehen auf der Ausschaffungs-Problemliste

Sein Land steht auf der Problemliste: Algeriens Ministerpräsident Ahmed Ouyahia. (Archiv)

Sein Land steht auf der Problemliste: Algeriens Ministerpräsident Ahmed Ouyahia. (Archiv)

Mit den meisten Herkunftsländern der Flüchtlinge funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut. Doch nicht mit allen.

Im Vergleich mit der EU schneidet die Schweiz sehr gut ab: Im Jahr 2017 konnte sie 56,8 Prozent aller verhängten Wegweisungen erfolgreich durchführen. Bei der EU lag dieser Wert lediglich bei 36,6 Prozent. «Die internationale Zusammenarbeit im Rückkehrbereich funktioniert mit vielen Herkunftsstaaten gut oder sehr gut», sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Das SEM hat in den letzten Jahren zahlreiche Abkommen geschlossen mit Staaten, welche die Rückkehr begünstigen. Mit einer Reihe von Staaten wie Ägypten, Ghana oder Weissrussland arbeite die Schweiz beim Wegweisungsvollzug auch ohne Abkommen reibungslos zusammen, sagt Rieder. Zudem erzielten die Schweizer Behörden Verbesserungen bei der Papierbeschaffung und der Identitätsabklärung. Dies sind einige Gründe dafür, dass die Zahl der hängigen Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern und Ausländern ohne Aufenthaltsrecht per Ende 2018 auf 3949 Personen gesunken ist. 2010 waren es noch 7262 Personen. Weitere Fortschritte verspricht sich der Bundesrat mit den beschleunigten Asylverfahren, die ab 1. März schweizweit in Kraft treten.

Zahlreiche Wegweisungen misslingen noch immer – und bescheren den für den Vollzug zuständigen Kantonen «grossen Aufwand», wie Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter, sagt. Der Bund führt denn auch eine Liste mit vier Ländern, mit denen sich die Ausschaffungen schwierig gestalten. Darauf befinden sich zurzeit Algerien, Marokko, Äthiopien und der Iran.

Wie Algerien nimmt Marokko seine Bürger nicht in Sonderflügen zurück. Ende des vergangenen Jahres lebten 238 Marokkaner in der Schweiz, die das Land eigentlich verlassen müssten. Ende 2017 waren es noch 283. Zwar gibt es kein Rückübernahmeabkommen mit Rabat, dank dem wieder aufgenommenen Migrationsdialog mit Marokko im April 2017 seien aber «deutliche Fortschritte» erzielt worden, sagt Rieder. Im letzten Jahr wurden 15 Marokkaner auf dem Seeweg zurückgeführt. Die Polizisten sind jeweils während der gesamten Reise über das Meer dabei, so lange, bis die marokkanischen Behörden ihre Bürger zurücknehmen.

Nach Äthiopien wieder möglich

Während mehrerer Jahre waren Zwangsausschaffungen nach Äthiopien blockiert. Die Schweiz hat sich einer Vereinbarung zwischen der EU und Äthiopien angeschlossen, die Zwangsrückführungen ermöglicht und auf eine rechtliche Grundlage stellt. Im vergangenen November haben Bern und Addis Abeba die Anwendung der neuen Regeln vereinbart. Zudem fanden letztes Jahr drei Zwangsausschaffungen statt, während 31 Personen freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten. Derzeit leben gut 300 Äthiopier in der Schweiz, die das Land eigentlich verlassen müssten.

Der Iran akzeptiert Zwangsrückführungen von Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen. Die islamische Republik stellt indes keine Ersatzreisepapiere aus für Personen, welche die Schweiz nicht freiwillig verlassen. Sonderflüge sind nicht möglich, ein Rückübernahmeabkommen zwischen Bern und Teheran existiert nicht. «Das SEM steht aber regelmässig im Kontakt mit Vertretern der iranischen Behörden mit dem Ziel, die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich weiterzuentwickeln», sagt Sprecher Lukas Rieder.

Nicht auf der Problemliste des SEM befindet sich Eritrea – in jenes Land, aus dem weiterhin die meisten Asylgesuche stammen, sind Ausschaffungen schlicht und einfach unmöglich. Die eritreische Vertretung in der Schweiz stellt nur jenen Bürgern Reisepapiere aus, die sich aus freien Stücken für eine Rückkehr entscheiden.

Die Bemühungen, mit dem autoritär regierten Regime am Horn von Afrika ein Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, gestaltet sich nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die Länder der EU schwierig. Die eritreische Regierung zeige keine Bereitschaft, bilaterale Rückkehrvereinbarungen abzuschliessen und zwangsweise Rückführungen zu gestatten, sagt Rieder. «Allerdings wurde eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Identifikation von Einzelfällen in Aussicht gestellt.»

Derzeit leben rund 270 Eritreer mit Wegweisungsbescheid in der Schweiz, 68 reisten letztes Jahr freiwillig zurück in die Heimat. Die Schutzquote bei Eritreern ist hoch: Knapp 77 Prozent aller Gesuchsteller erhielten 2018 ein Bleiberecht.

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