Kaum war am Mittwoch die Bundesratssitzung vorbei, erhielt Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) eine Aufwartung. Es war die Geschäftsleitung des staatlichen Rüstungsbetriebs Ruag, die ihm eine Hiobsbotschaft zu überbringen hatte: Ein hoher Ruag-Mann ist in eine Waffenhandelsaffäre um den russischen Präsidenten Putin verwickelt.

Der zeitliche Ablauf ist pikant. Denn nur kurz zuvor, am Morgen des gleichen Tages, hatte sich der Gesamtbundesrat an seiner Sitzung intensiv mit dem Dossier Ruag auseinandergesetzt. Einerseits mit dem Jahresergebnis 2017 der Rüstungsschmiede, also auch mit den Entschädigungen der Konzernspitze. Weiteres grosses Thema war die Entflechtung, die Parmelin nach mehreren Anläufen endlich durch die Regierung brachte.

Jetzt soll die Aufspaltung der Rüstungsschmiede in die Wege geleitet werden: In die «Ruag Schweiz» kommen die Teile, die zur Ausrüstung der Schweizer Armee nötig sind. In die «Ruag International» kommt der Rest, beispielsweise der internationale Waffenhandel. Der internationale Teil kann somit künftig auch verkauft beziehungsweise privatisiert werden.

Doch als der Bundesrat den Jahresbericht diskutierte und die Entflechtung beschloss, wusste er nichts vom Ruag-Fall. Entsprechend sauer waren Parmelins Kolleginnen und Kollegen, als sie nachträglich vom Russen-Fall erfuhren. «Das ist ein Beleg mehr dafür, dass die Ruag schlecht geführt ist und dass sich Parmelin nicht durchsetzen kann», heisst es in einem anderen Departement.

Dreierbande am Werk

Der Bundesrat fühlt sich hintergangen. Dabei ist die Russenaffäre allein schon peinlich genug für die Ruag: Akteure sind ein Leitungsmitglied der Ruag-Munitionssparte, der Moskau-Chef der Privatbank Julius Bär und ein Zuger Waffenhändler. Die Schweizer Dreierbande soll, so berichtete die «Handelszeitung», hinter dem Rücken ihrer Arbeitgeber Waffen für die Schutztruppe des russischen Präsidenten Wladimir Putin geliefert und Millionenprovisionen kassiert haben. Es geht um Handfeuerwaffen, Scharfschützengewehre, Hightechkameras für Putins Helikopter.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun einerseits wegen Verdacht auf ungetreue Geschäftsbesorgung, eventuell ungetreue Amtsführung. Vor allem aber wegen möglicher Verstösse gegen Artikel 33 des Kriegsmaterialgesetzes. Es geht also um Widerhandlungen gegen Bewilligungs- und Meldepflichten im Kriegsmaterialgesetz. Das heisst, mit Bewilligungen stimmte etwas nicht. Derartige Widerhandlungen werden in schweren Fällen mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft.

Warum merkte Ruag nichts?

Ruag-Chef Urs Breitmeier sagte gestern an der Bilanzmedienkonferenz in Zürich, seine Firma habe weder Gewehre noch Helikopterteile an Russland geliefert. Zwischen 2010 und 2014 sei Munition für etwa eine Million Franken an die russische Präsidentengarde gegangen, danach seit nicht mehr geliefert worden. Am Vortag hatte die Ruag aber mitgeteilt, dass der Kadermann «ausserhalb seines Arbeitsverhältnisses nicht bewilligte Geschäftstransaktionen tätigte, die sowohl Ruag-Produkte als auch Produkte von Konkurrenten» umfassten.

Wie passt das zusammen? Eine Frage, die sich derzeit auch Fachleute beim Bund stellen: Wie kommt es, dass die Ruag nichts von der Lieferung ihrer eigenen Produkte bemerkt haben will?

Umstrittener Bär-Banker

Es gibt auch andere Ungereimtheiten. Der Bär-Banker ist ein schweizerisch-italienischer Doppelbürger, der seit längerem in Russland lebt. Er wurde 2007 Leiter des Moskau-Büros der liechtensteinischen VP Bank. Schon bevor er zur Bank Bär wechselte, war er in Russland bereits wiederholt auffällig geworden. Sein Name tauchte in Zusammenhang mit angeblich krummen Machenschaften um russische Akteure auf. Er und seine russische Frau wurden dabei als Teil einer «betrügerischen Allianz» im Bereich Banken bezeichnet. Einer seiner Partner, ein Russe aus St. Petersburg, wurde 2012 gemäss den Berichten wegen Betrug zu mehreren Jahren Haft verurteilt. In den Fall verwickelt war ein Fund, der einen Ableger im Kanton Zug hatte. Der Russe war dort bis vor einigen Jahren als Verwaltungsratsdelegierter eingetragen.

Auf eigene Faust gehandelt?

Warum stellte die Bank Bär den derart vorbelasteten Mann in Moskau ein? Die Bank blieb auch gestern bei ihrer kurzen Stellungnahme: «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sind daran, diese intern zu untersuchen. Der betroffene Mitarbeiter wurde freigestellt für die Dauer unserer Untersuchung», richtete eine Sprecherin aus. Die Bank stellt sich indessen auf den Standpunkt, dass der Mitarbeiter auf eigene Faust handelte und das Unternehmen selbst nichts mit den mutmasslichen Verfehlungen zu tun hat.

Es gilt die Unschuldsvermutung.