Am 24. September stellt die Schweizer Stimmbevölkerung wichtige Weichen: Wohin soll es gehen mit den Renten? Geht es nach den bisherigen Umfragen, dann werden es die Gegner der Altersvorsorge 2020 schwer haben. Denn der Trend geht bisher deutlich in Richtung Ja-Mehrheit. Die Gegner, das sind FDP und SVP, sowie, zumindest in der Deutschschweiz, die Wirtschaftsverbände. Einen Trumpf haben sie aber noch, der sie hoffen lässt, das Steuer noch herumzureissen: das Geld.

Wie ungleich die Mittel verteilt sind, das geht aus einem Sitzungsprotokoll des bürgerlichen Komitees «Ja zur Altersvorsorge 2020» hervor, das auf Umwegen zur «Nordwestschweiz» fand. Die Sitzung fand Ende Mai unter Leitung der CVP statt, die den Abstimmungskampf der bürgerlichen Befürworter leitet, zu denen auch BDP, GLP und EVP gehören. Linke, Grüne und Gewerkschaften führen eine eigene Pro-Kampagne.

Gegner knapp bei Kasse

Im Protokoll ist von einem Fundraising die Rede, mit dem die Abstimmungskampagne der bürgerlichen Befürworter finanziert werden soll. Ständerat Konrad Graber (LU), einer der Baumeister der Reform, wird mit den Worten zitiert: «Es muss gelingen, nochmals 200 000 Franken zusammenzutragen, damit die Kampagne gut geführt werden kann.»

Das «nochmals» deutet darauf hin, dass ein Betrag in gleicher Höhe bereits bereitstand. Und dieses Geld kam offenbar zum Grossteil aus der Romandie von den dortigen Wirtschaftsverbänden, die für die Reform sind. Denn Patrick Eperon von Centre Patronal (Waadtländer Arbeitgeberverband) sagte: «Mit dem heutigen Budget würden CP/FER 60 Prozent der Kampagne finanzieren. Das ist nicht ideal.» CP steht für Centre Patronal, FER für Fédération des Entreprises Romandes (Westschweizer Unternehmerverband).

Die Befürworter sind demnach knapp bei Kasse. Ganz im Gegensatz zu den Gegnern. Denn im gleichen Papier steht auch noch: «Economiesuisse wird der FDP Fr. 1 000 000.— überweisen». Ein Satz, der im Protokoll CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli zugeordnet ist.

Millionenspende

Eine Million für die FDP vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse? Diese Zahl steht nicht nur im betreffenden Papier, sie machte auch in der Wandelhalle im Bundeshaus die Runde. Angeblich waren es FDP-Leute, die sie nannten und sich damit brüsteten, dass sie mehr Geld zur Verfügung haben als die Habenichtse auf der anderen Seite.

«Kein Kommentar»

Nachfrage bei FDP-Kommunikationschef Georg Därendinger: Stimmt es, dass Economiesuisse der FDP eine Million zahlt? «Wir machen keine Angaben zur Kampagnenfinanzierung», gibt der FDP-Sprecher zurück. Gleiche Frage an Economiesuisse. Gleiche Antwort: Man kommentiere die Kampagnenfinanzierung nicht. Die Million wird also von keiner Seite dementiert.

CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli mag sich auf Anfrage nicht zum Geld der anderen äussern. Sie sagt nur zur Ja-Seite: «Wir haben ein Budget von unter einer halben Million.» Das bürgerliche Pro-Komitee hätte also weniger als die Hälfte von dem, was die FDP offenbar von Economiesuisse erhält.

Wertli mag sich nicht ärgern. Sie ist trotz der vermutlich sehr unterschiedlichen Finanzstärke von Befürwortern und Gegnern zuversichtlich, wie sie sagt: «Die letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass das Geld nicht entscheidend war.»

Diskussionen garantiert

Weniger zurückhaltend ist der Glarner Nationalrat Martin Landolt, Präsident der BDP, die ebenfalls hinter der Altersvorsorge 2020 steht. «Wenn das stimmt, ist Economiesuisse jetzt völlig von der Rolle. Vor allem, weil die Mitglieder in dieser Frage bekanntlich gespalten sind.»

Tatsächlich ist auch die Wirtschaft in der Deutschschweiz gespaltener als die Nein-Parolen der Dachverbände Economiesuisse, Gewerbe- oder Arbeitgeberband es vermuten lassen. Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) etwa ist «mit Vorbehalten» für die Vorlage, wie einem Positionsbezug zu entnehmen ist. Er stellt sich ausdrücklich «nicht dagegen». Oder: Der Baumeisterverband sagte nur knapp, mit 37 zu 42 Stimmen, Nein zur Reform.

BDP-Präsident Landolt ärgert sich noch aus anderem Grund: «Es ist bedenklich, wenn ein Wirtschaftsverband eine Million ausgibt, um zu verhindern, dass der Mittelstand 70 Franken mehr AHV bekommt.» Sicher ist: Die Abstimmungskampagne, die noch gut zwei Monate dauert, wird noch viel zu reden geben und für viele rote Köpfe sorgen.