Steuerreform-Abstimmung

Economiesuisse sponsert Lehrmittel – SP wirft dem Verband «subtile Beeinflussung» vor

Delikat: Gesponsert wird das Unterrichtsmaterial zur USR III von Economiesuisse. Also just von jenem Verband, der an vorderster Front für ein Ja zur Reform kämpft. (Archivbild)

Delikat: Gesponsert wird das Unterrichtsmaterial zur USR III von Economiesuisse. Also just von jenem Verband, der an vorderster Front für ein Ja zur Reform kämpft. (Archivbild)

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse verschafft sich Zugang ins Klassenzimmer – mit gesponsertem Unterrichtsmaterial. Die SP spricht von subtiler Beeinflussung.

Sie ist komplex, trocken und nicht sehr sexy: Wer verstehen will, was hinter der Unternehmenssteuerreform III (USR III) steckt, muss tief in die Materie eintauchen. Zwei Dutzend Seiten umfassen allein die Erläuterungen zu der Vorlage im Bundesbüchlein. Doch selbst nach eingehender Lektüre dürfte vielen noch immer der Kopf rauchen.

Am 12. Februar werden die Schweizer Stimmbürger über die USR III entscheiden. Der Abstimmungskampf beschäftigt auch in den Klassenzimmern. Gerade kaufmännische Berufsschulen oder Gymnasien kommen kaum umhin, sich im Unterricht damit zu befassen. Denn die «Ausbildung zu mündigen Wirtschaftsbürgern» ist ein wichtiges Bildungsziel: Schüler sollen sich eine eigene Meinung zu aktuellen Themen bilden, auch weil manche bereits selbst abstimmen können.

Aber wie kommt die USR III an die Schulen? Zum Beispiel mit dem Unterrichtsmaterial aus der Reihe «Wirtschaft und Politik aktuell», erschienen im kaufmännischen Lehrmittelverlag KLV. Auf Lehrblättern erfahren Schüler, wie die USR III zustande kam und welche Folgen sie hat. Die dazugehörigen Aufgaben sollen dazu anregen, sich mit den Vorteilen und Nachteilen der Reform zu befassen.

Eine an sich sinnvolle Idee. Der Haken daran: Gesponsert wird das Unterrichtsmaterial zur USR III von Economiesuisse. Also just von jenem Verband, der an vorderster Front für ein Ja zur Reform kämpft. Der KLV hat seine Reihe gemeinsam mit Economiesuisse und dem Institut für Wirtschaftspädagogik an der Universität St. Gallen lanciert. Man wolle «ausgewählte Themen zur aktuellen Wirtschaftslage» praxisnah aufbereiten, heisst es. Das Unterrichtsmaterial wird den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Nur einer ist mit Logo präsent

Das Logo des Wirtschaftsverbands prangt nicht nur prominent auf dem Titelblatt. In den Lehrblättern werden die Argumente von Economiesuisse auch stellvertretend für das Lager der Befürworter abgedruckt – abermals mit Logo. Dem Stoff wird ein Argumentarium der SP gegenübergestellt.

Inhaltlich erhalten die beiden Seiten ähnlich viel Gewicht. Auf die Logopräsenz müssen die Sozialdemokraten jedoch verzichten. Und während ihre Argumente in einem blanken Lauftext daherkommen, wird der Economiesuisse-Text mit Grafiken und farbigen Boxen ergänzt.

Kein Wunder: Der Wirtschaftsverband konnte als Mitherausgeber offenbar direkten Einfluss darauf nehmen, welcher Text in den Lehrblättern abgedruckt wird. Diese Möglichkeit blieb den linken Gegnern der Steuerreform verwehrt. Die Autoren haben das Argumentarium von der Website der Partei übernommen.

SP-Sprecher Michael Sorg ärgert sich gegenüber der «Nordwestschweiz»: «Economiesuisse macht sicher kein Lehrmittel zur USR III, um die politische Bildung der Schweizer Jugend zu fördern, sondern um ihren Standpunkt zu verbreiten.»

Heikel sei vor allem, dass dies zu wenig klar deklariert werde. «Das Lehrmittel kommt als unabhängige und neutrale Information daher», sagt Sorg, der von subtiler Beeinflussung spricht. Geht es nach ihm, müssten die Schüler von Anfang an konsequent über die Interessen von Economiesuisse aufgeklärt werden. Problematisch ist in den Augen des Parteisprechers auch, dass sich der erklärende Teil des Unterrichtsmaterials einzig auf Informationen des Finanzdepartements stützt. Im Abstimmungskampf sei das Departement «genauso Partei wie Economiesuisse».

«Machen keine Propaganda»

Der Wirtschaftsverband kann die Kritik nicht verstehen. «Die Rolle von Economiesuisse wird aus unserer Sicht sehr transparent dargelegt», sagt Projektleiter Oliver Steinmann auf Anfrage. Bereits im Begleitschreiben zum Unterrichtsmaterial trete man als Mitherausgeber auf, und die redaktionelle Unabhängigkeit des Verlags werde klar unterstrichen.

Zudem würde sich das St. Galler Institut für Wirtschaftspädagogik «kaum für Propagandazwecke einspannen lassen». Auch den Vorwurf, Economiesuisse gehe es um die Beeinflussung von Schülern, verneint Steinmann: «Wir unterstützen verschiedene Projekte, die den politischen Diskurs in der Schule fördern.»

Nicht nur aus Nächstenliebe

Für SP-Sprecher Michael Sorg stellen sich grundsätzliche Fragen. Gerade in Zeiten, wo überall gespart werde, sei Unterrichtsmaterial von Unternehmen oder Organisationen verlockend. «Sie nehmen Arbeit ab und entlasten die öffentlichen Finanzen», sagt Sorg. Meist stehe dahinter jedoch kaum Nächstenliebe. Vielmehr gehe es eben darum, die eigenen Botschaften mehr oder weniger subtil zu verbreiten.

Oliver Steinmann von Economiesuisse weisst derweil darauf hin, dass Unterrichtsmaterial auch von Verbänden wie Greenpeace angeboten wird. Längst nicht alle würden sich um Ausgewogenheit bemühen. Solange gegenüber Lehrern deklariert wird, von wem Unterlagen finanziert und herausgegeben werden, sieht Steinmann da kein Problem. «Ihnen ist absolut zuzutrauen, dass sie beurteilen können, ob ein Thema ausgewogen dargestellt wird.»

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