Schweiz

Ehe für Alle: Parlamentsdebatte wird verschoben

Ehe für alle: Zeichen stehen auf Grün, doch Entscheid ist vertagt

Ehe für alle: Zeichen stehen auf Grün, doch Entscheid ist vertagt

Weil der Nationalrat Verspätung hatte, konnte die Abstimmung nicht wie geplant am Mittwoch stattfinden. Während die meisten Fraktionen die Vorlage unterstützen, beantragt die SVP Nichteintreten.

(wap) Eingeführt werden sollte die «Ehe für alle» auf dem Wege einer Gesetzesrevision, nicht über eine Änderung der Verfassung. Bei einer Abstimmung würde damit die Hürde des Ständemehrs wegfallen, das den die kleinen, eher konservativen Kantone mehr Gewicht verleiht. Dieses Vorgehen ist der SVP ein Dorn im Auge. Es sei klar das ursprüngliche Ansinnen der parlamentarischen Initiative gewesen, den Ehebegriff in der Verfassung neu zu definieren, sagte der Genfer SVP-Vertreter Yves Nidegger. Hier brauche es eine breite gesellschaftliche Diskussion und keine Salamitaktik. Nidegger beantragte deshalb, nicht auf die Gesetzesrevision einzutreten.

Die Urheberin der parlamentarischen Initiative, Kathrin Bertschy, argumentierte dagegen mit der gesellschaftlichen Realität. «Lesbische Paare haben schon heute Kinder», sagte sie. Insgesamt zähle man in der Schweiz über 30'000 sogenannte «Regenbogenkinder», Kinder also, die in homosexuellen Partnerschaften aufwachsen. Mit dem heutigen Recht seien diese jedoch nicht geschützt. Um dies zu ändern, müsse die Ehepartnerin einer lesbischen Mutter automatisch ebenfalls als Mutter anerkannt werden.

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, welche Bertschy 2013 eingereicht hatten. Der Bundesrat stimmt dem Anliegen einer Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu. Auseinander gehen die Meinungen bei den Befürwortern, wenn es um die Strategie geht.

Leihmutterschaft steht vorerst nicht zur Diskussion

Der Bundesrat will Fragen wie die Samenspende für lesbische Paare oder die Regelung der Hinterlassenenrente vorerst ausklammern, um die Vorlage nicht zu überladen. Er geht davon aus, dass die Vorlage so leichter durch eine Volksabstimmung kommt. SP, Grüne, FDP und Grünliberale dagegen wollen nicht länger zuwarten und wollen lesbischen Paaren die Samenspende so schnell wie möglich erlauben. Gegen die Samenspende ist die SVP.

Die Befürworter der Samenspende argumentieren, dass lesbische Paare sonst auf Staaten wie Dänemark ausweichen, wo die Samenspende weniger streng reguliert ist als in der Schweiz. Das Schweizer Gesetz verbietet die anonyme Samenspende: Jede Person hat in der Schweiz das Recht, ab dem 18. Lebensjahr zu erfahren, wer ihr leiblicher Vater ist. Bei einer anonymen Samenspende im Ausland wäre dies nicht gewährleistet.

Nicht zur Diskussion steht die Samenspende für männliche homosexuelle Paare. Diese würden dafür eine Leihmutter brauchen, die das Kind für sie austrägt und ihnen danach überlässt. Diese aus ethischen Gründen umstrittene Praxis ist in der Schweiz ausdrücklich verboten.

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