Einfluss

Ein Abo für das Bundeshaus: Wie die Kantone in Bern lobbyieren

Die Wandelhalle im Bundeshaus: Der unbeschränkte Zutritt ist für Lobbyisten ein Privileg.

Die Wandelhalle im Bundeshaus: Der unbeschränkte Zutritt ist für Lobbyisten ein Privileg.

Neue Zahlen zeigen: Gegen 50 Vertreter der Kantone haben permanent Zutritt zum Bundeshaus. Was das bringt und warum sich manche Stände gar eigene Lobbyisten leisten.

Die in Bern oben machen ja ohnehin, was sie wollen! Auch unter Kantonspolitikern gehört es zum guten Ton, die Bundespolitik zu kritisieren. Über fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten dürfen sich die Stände allerdings nicht beschweren. So repräsentiert der Ständerat als zweite Parlamentskammer die Kantone. Und diese haben etwa auch das Recht, Standesinitiativen zu lancieren oder an Vernehmlassungen teilzunehmen. Angesichts dieser Einflusskanäle ist es umso erstaunlicher, dass die Kantone eine ganze Heerschar von Interessenvertretern ins Bundeshaus schicken. Die Schlagkraft der Kantonslobby ist grösser als bisher angenommen. Das zeigen neue Zahlen: Gegen 50 Vertreter der Kantone haben permanent Zutritt zum Bundeshaus.

Jeder Parlamentarier kann zwei Dauerausweise vergeben, das ist bekannt. Diese Badges sind besonders unter Lobbyisten begehrt. Ein Register mit den Inhabern der Bundeshaus-Ausweise ist online abrufbar. Doch selbst Politiker sind erstaunt, wenn sie feststellen, dass fernab des öffentlichen Radars noch weitere Dauerausweise im Umlauf sind. Seit 2012 kann jeder Kanton einen eigenen Badge beantragen.

Ans Licht gebracht hat dies ein Vorstoss von SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Darin thematisiert die Bernerin das «intransparente Lobbying der Kantonsvertreter». Das Register mit den Inhabern der betroffenen Dauerausweise rückt das Parlament bloss auf Anfrage heraus. Für eine Publikation der Namen sei «keine entsprechende Rechtsgrundlage» vorhanden, erklärt eine Sprecherin. Derzeit verfügen 19 Kantonsvertreter über einen Bundeshaus-Badge. Viele Kantone delegieren einen Regierungsrat oder ihren Staatsschreiber nach Bern, andere haben eigens einen Beamten für die Interessenarbeit abbestellt. Damit nicht genug: Die kantonalen Regierungskonferenzen entsenden nochmals 20 Vertreter ins Bundeshaus. Und schliesslich gibt es noch mindestens ein halbes Dutzend Kantonsvertreter, die ihr Bundeshaus-Abo von einem Parlamentarier zur Verfügung gestellt bekommen.

Schaltzentrale im Prachtbau

«Die Kantone haben den Einfluss, der ihnen gebührt», sagt der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid. Als früherer Regierungsrat kennt er beide Seiten. Wie stark die Kantone in den vergangenen Jahren ihre Macht ausbauen konnten, lasse sich nur schwer beurteilen. Laut Schmid darf diese nicht überschätzt werden. «Alle Interessengruppen haben das Lobbying hochgefahren und professionalisiert.» Unbestritten sei jedoch, dass die Kantone ihre Kräfte gebündelt haben.

Sichtbar wird dies an der Speichergasse in Bern. Dort residiert die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in einem Prachtbau. Bei seiner Eröffnung vor zehn Jahren noch als protzig verspottet, gilt das «Haus der Kantone» heute als Schaltzentrale. Die KdK hat sich zu einem zentralen Ansprechpartner des Bundes gemausert. In dieser Entwicklung spiegelt sich die zunehmende Zentralisierung der Politik. Die Kantone haben ihre Zusammenarbeit sukzessive ausgebaut. Unterdessen regeln fast 900 Verträge ihre Zusammenarbeit. Die 26 Kantonsregierungen haben sich in vier regionalen Konferenzen zusammengeschlossen, 16 Konferenzen der Fachdirektoren beackern Dossiers wie Raumplanung oder Bildung. Unterstützt werden sie von über 500 Konferenzen auf Beamtenebene, deren Mitglieder oft in Arbeitsgruppen des Bundes berufen werden.

Parteipolitik übernimmt

Warum dieses Powerplay? Obwohl die Ständeräte nie weisungsgebundene Vertreter ihrer Kantone waren, konnten die Regierungsräte vor Jahrzehnten noch viel stärker auf sie einwirken. Daran erinnert der Politikwissenschaftler Adrian Vatter, der soeben ein Buch zum Föderalismus veröffentlicht hat. Heute verdränge die parteipolitische Logik oft die territorialen Interessen der Kantone, schreibt Vatter in einem Aufsatz. Folglich mussten die Kantone neue Wege suchen, «um ihre Interessen gegenüber dem Bund geltend zu machen».

Dass immer mehr Fragen überkantonal behandelt werden, schmälert den Einfluss eines einzelnen Standes. «Die Kantone entmachten sich ein Stück weit selbst», beobachtet Martin Schmid. Darunter leiden bisweilen die regionalen Befindlichkeiten. Die Folge: Einige Kantone haben eigene Lobbyisten angestellt. Grenzkantone wie Basel-Stadt und Genf reagierten so auf den Eindruck, im Bundeshaus zu wenig wahrgenommen zu werden. St. Gallen liebäugelte vor Jahren gar mit der Idee, eine ständige Vertretung in Bern zu eröffnen. Heute betreibt der Kanton eine Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen. «Wir arbeiten bei Bundesgeschäften vor allem als Informationsvermittler und stellen Kontakte her», sagt deren Leiterin Sarah Hauser. Eine ihrer Aufgaben bestehe darin, die Parlamentarier mit den Argumenten des Kantons zu versorgen – am besten bereits vor den Debatten in den Kommissionen.

Die Macht der Verwaltung

Die Koordinationsstelle speist aber auch Informationen in die Kantonsverwaltung ein. «Bei Tausenden von Bundesgeschäften ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten», sagt Hauser. Als Beispiel nennt sie die Umsetzung europapolitischer Entscheide, von denen die Kantone mehr denn je tangiert seien. Wie wirksam solche Lobbying-Bestrebungen sind, lässt sich schwer messen. Hauser betont, im Bundeshaus sei sie selbst kaum je anzutreffen. Sie arbeitet vornehmlich hinter den Kulissen, an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Den direkten Kontakt pflegen die Regierungsräte und Chefbeamte.

Eine Faustregel lautet: Je früher man weiss, was in Bern geplant ist, desto besser kann auf das Geschehen eingewirkt werden. Die Kantone versuchen, ihre Interessen bereits in die Bundesverwaltung zu tragen. «Wer das schafft, hat schon fast gewonnen», sagt Ständerat Schmid. Der Einfluss der Verwaltung auf die Gesetzgebung sei immens. Das bestätigt auch die St. Galler Aussenbeauftragte Hauser.

Die informellen Kontakte zwischen Kantonsvertretern und der Bundesverwaltung tragen den Stempel «vertraulich». Was im Dunkel der Amtsstuben besprochen wird, ist selbst für Parlamentarier schwer fassbar. Oder anders gesagt: Der Lobbyismus im Parlament ist vergleichsweise geradezu transparent.

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