«Ein bahnbrechender Sieg»: Sambia als positives Beispiel, die gescheiterten Staaten als Problem

Die Tochterfirma von Glencore wurde in Sambia gleich zweimal verurteilt: wegen toxischer Gase und wegen Steuervergehen. Das zeigt: Urteile vor Ort in Entwicklungsländer sind möglich.

Othmar von Matt
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Der Hauptsitz der Rohstoffhandelsfirma Glencore in Baar.

Der Hauptsitz der Rohstoffhandelsfirma Glencore in Baar.

Keystone (Bild: 23. Juli 2018)

Glencore wurde in Sambia vom Obersten Gerichtshof wegen toxischer Gase verurteilt. Das zeigt: Auch in Entwicklungsländern kann die Justiz Verfehlungen von Konzernen gegen Menschenrechte und Umweltgesetze ahnden.

Kommt dazu, dass die Mopani Copper Mining, Glencores Tochtergesellschaft in Sambia, im Mai auch für Steuervergehen gebüsst wurde. Sie musste Nachzahlungen von 13 Millionen Dollar leisten. Das machte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) am 12. November auf dem Blog «OECD Development Matters» publik. Mopani hatte Kupfer zu einem «erheblich niedrigeren Preis» an Glencore verkauft als an andere Kunden. Das ermöglichte eine konzerninterne Gewinnverschiebung weg aus Sambia.

«Ein bahnbrechender Sieg»

Bei der OECD spricht man von einem «bahnbrechenden Sieg»: «Der Fall Mopani sendet über Sambia hinaus die Botschaft aus, dass die afrikanischen Steuerbehörden in der Lage sind, komplexe Verrechnungspreistransaktionen zu behandeln.»

Sambia gehöre «nicht zu den schlimmsten Ländern», sagt der Antikorruptionsexperte Mark Pieth. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt das Land auf Rang 113 von 198.

Das Problem der gescheiterten Staaten

Die Initianten der Konzerninitiative thematisieren neben Sambia zehn weitere Problemfälle. Vier der davon betroffenen Länder – Nigeria, Tschad, Liberia und die Demokratische Republik Kongo – gehören zu den rund 40 gescheiterten Staaten gemäss Pieth. Das sind politisch weit zerfallene Staaten.

Der emeritierte Strafrechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth.

Der emeritierte Strafrechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth.

Keystone (Bild: Chur, 23. März 2017)

«Kongo etwa ist ein ewiges Bürgerkriegsland mit hoher Bestechung, an der sich auch der Ex-Präsident beteiligt hat», sagt Pieth. Der Fragilitätsindex der Non-Profit-Organisation The Fund For Peace in Washington teilt diese vier Länder im roten Bereich (Alarm) ein. Der Index misst die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität eines Landes.

Die Länder mit hoher Bestechungsrate

Die sechs übrigen Länder – Peru, Indien, Sambia, Kolumbien, Burkina Faso, Tschad und Guatemala – sind vom Fragilitätsindex mit einer Warnung gekennzeichnet. Mit Ausnahme von Indien und Burkina Faso gehören sie zu den rund 100 Ländern mit hoher Bestechungsrate, wie Pieth sagt.

In gescheiterten Staaten oder Staaten mit hoher Bestechungsrate sei es für Betroffene schwierig, sich gegen Verfehlungen von Konzernen zu wehren, betont Pieth. Deshalb müsse etwas geschehen. Rechtssicherheit sei aber auch für die Konzerne selbst besser. In solchen Staaten hätten sie diese nicht.

Professorin Tanja Domej erwartet keine Klageflut

Tanja Domej, Professorin für internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Zürich, erwartet keine Klageflut im Falle eines Ja zur Initiative: «Es wird wohl höchstens zu einer Handvoll von Menschenrechtsprozessen gegen Unternehmen kommen.»

Die Konzerne selbst stecken in einer Lose-lose-Situation. Viele sagen, die Justiz vor Ort funktioniere. Beispiele von Verurteilungen geben sie aber keine bekannt. Ein Konzern wollte zunächst ein Beispiel publik machen, zog sein Angebot aber zurück. Glencore verwies auf das Urteil vom August in Sambia.