Schweiz

Eine grüne Welle hat das Land erfasst – wie lange kann die Partei darauf surfen?

Die Grünen geniessen einen Vertrauensvorschuss bei ökologischen Themen.

Die Grünen geniessen einen Vertrauensvorschuss bei ökologischen Themen.

Die Grünen dürfen bei den Wahlen auf ein Rekordergebnis hoffen. Aber was kommt dann? Ein Sprung in die Mitte ist für die Partei riskant.

Eigentlich dürfte es die Grünen gar nicht mehr geben. So oft sind sie schon totgesagt oder zumindest kleingeredet worden. In den vergangenen Jahrzehnten erlebten sie ein stetes Auf und Ab. Es galt die Faustregel: Die Grünen sind eine Konjunkturpartei, die immer dann im Hoch ist, wenn ihre Kernthemen – Umwelt, Natur und Energie – die Debatte dominieren. So war es etwa 2007, als im Wahlkampf eine breite Öffentlichkeit über den Klimawandel diskutierte.

Die Grünen ritzten an der Zehn-Prozent-Marke und sicherten sich 20 Sitze im Nationalrat, so viele wie nie zuvor und nie mehr danach. Zuletzt, bei den Wahlen 2015, dominierten andere Themen. Der Wähleranteil der Partei lag noch bei knapp sieben Prozent. In der grossen Kammer verfügt sie nunmehr über elf Mandate. Und jetzt? «2019 wird eine Klimawahl», sagt Parteichefin Regula Rytz bei jeder Gelegenheit.

Tatsächlich geben im aktuellen SRG-Wahlbarometer erstmals die meisten Befragten den Klimawandel als Grund für ihren Wahlentscheid an. Das Thema ist dank verschleppter CO2-Gesetz-Revision und Klimademos in aller Munde, keine Partei kommt mehr daran vorbei. Davon profitieren vor allem die Grünen. Sie geniessen einen Vertrauensvorschuss. Seit 2015 haben sie in den Kantonsparlamenten über 40 Mandate dazugewonnen. Dass sie sich auf ökologische Themen fokussieren, ist der Hauptgrund für ihren Erfolg. So sieht es auch die Parteispitze.

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Laut Umfragen könnten die Grünen im Herbst ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Eine grüne Welle hat das Land erfasst. Bloss: Wie lange kann die Partei darauf surfen? Ihre zentralen Anliegen sind unterdessen Allgemeingut, sie zählen zu den strukturellen Problemen, die nicht mehr einfach von der Agenda verschwinden. Das verspricht schöne Zukunftsaussichten für die Grünen, einerseits.

Andererseits könnte es für sie eben gerade deswegen ungemütlicher werden, weil ökologische Anliegen permanent beschäftigen und kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen mehr sind.

Die Wassermelonen-Partei und ihre Nische

Vor diesem Hintergrund könnte die nächste Legislatur für die Grünen zu einer entscheidenden werden. Wollen sie weiter wachsen, müssen sie eine grundlegende Frage klären: Sollen sie raus aus ihrer Nische? Ihre Nische ist beileibe keine rein grüne. Die Partei ist, um es mit einem alten Kampfbegriff auszudrücken, eine Wassermelone. Ihre Schale ist grün, ihr Inneres aber schimmert rot in verschiedenen Reifegraden.

Erst recht, seit ihr bürgerlicher Flügel in den Grünliberalen aufgegangen ist. Zusammen mit den Sozialdemokraten beackern die Grünen zuverlässig das linke Lager. Im Bundeshaus haben die beiden Fraktionen bei Abstimmungen die höchste Übereinstimmung. Weil die Grünen aber nicht im Bundesrat vertreten sind, gebärden sie sich zuweilen als klassische Oppositionskraft.

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Der Erfolg ist mässig, wie besonders der AHV-Steuer-Deal zeigt, gegen den sie das Referendum ergriffen und eine Niederlage erlitten haben. Die Grünen betrieben bei dieser Abstimmung «reine Problembewirtschaftung» und seien nicht an Ergebnissen interessiert, schimpfte SP-Fraktionschef Roger Nordmann. In der Tat mochten selbst die Grünen-Anhänger nicht der offiziellen Parole folgen. Eine Mehrheit stimmte der Reform zu, wie die Voto-Nachbefragung gezeigt hat.

Ohnehin fällt es den Grünen schwer, sich an der Urne durchzusetzen: Nur bei 46 Prozent der nationalen Abstimmungen lagen sie mit ihrer Parole auf der Siegerseite. Keine andere Partei verlor in dieser Legislatur so oft, auch die SVP nicht. Überdies konnten sie mit ihrer Fair-Food-Initiative nicht einmal in den rotgrünen Städten punkten.

Thematisch immerhin haben sich die Grünen breiter aufgestellt, soweit es ihre personellen Kapazitäten wenigstens zulassen. Ihre kleine Bundeshaus-Fraktion ist die jüngste und weiblichste, sie profiliert sich neben dem ökologischen Überthema besonders in Gleichstellungsfragen und mit einer linken Sozialpolitik.

Dazu besetzt sie politische Nebenschauplätze wie die Bürgerrechte im digitalen Raum. Bedeutungslos geworden ist sie beispielsweise bei Gesundheitsfragen. Präsidentin Rytz wird parteiübergreifend geschätzt. Unter ihr treten die Grünen geeint auf, Grabenkämpfe gibt es keine mehr. Zu den auffälligsten Parlamentariern gehört auch Fraktionschef Balthasar Glättli. Der Vielredner ist ein politischer Allrounder, der sich mit Fragen der Sicherheit ebenso befasst wie mit Migration oder Mobilität.

Shootingstar der Fraktion ist die 31-jährige Lisa Mazzone, die dezidiert links politisiert und in Genf den einzigen grünen Ständeratssitz verteidigen könnte.

Rhetorisches Liebäugeln mit der Mitte

Gemäss Prognosen werden SP und Grüne bei den Wahlen am 20. Oktober nicht einfach Wähler austauschen. Diesmal könnte das linke Lager als Ganzes Zugewinne verzeichnen. Im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwesterpartei können die Grünen allerdings nur bedingt von Verlusten der alten Volksparteien profitieren. Sollten sie also einen Schwenk in die Mitte wagen?

An entsprechenden Avancen zumindest mangelt es nicht. Die Partei will das «herkömmliche Links-Rechts-Schema» überwinden. Man berufe sich auf «progressive Traditionen wie Ausgleich, Offenheit und Pioniergeist», sagte Regula Rytz im Winter zu dieser Zeitung. Jüngst verkaufte sie die Grünen in der «Zeit» als bewahrende Landpartei, die etwa in den Bergen dafür kämpfe, dass Postautolinien erhalten bleiben.

Das ist die Verpackung. Der Inhalt freilich bleibt rot: Konservative oder wirtschaftsliberale Mitte-Wähler dürften sich weiterhin schwer damit tun, dass die Grünen für einen ausgebauten Sozialstaat einstehen, beharrlich mehr Umverteilung verlangen und sich für eine Asylpolitik engagieren, «die das Potenzial in einer vielfältigen Gesellschaft erkennt». Als Alternative empfiehlt sich die GLP. Weichen die Grünen ihre Positionen auf, verärgern sie wiederum die Stammklientel – konsequente Ökopolitik hin oder her. Ein Dilemma.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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