Volkswahl

Eine Quote bringt Romandes und Tessiner in den Bundesrat

Claudio Lardi, Bündner aus dem italienischsprachigen Puschlav.key

Claudio Lardi, Bündner aus dem italienischsprachigen Puschlav.key

Die lateinische Minderheit hegt vorbehalte gegen die Volkswahl des Bundesrates. Mit guten Grund. Der Vergleich in den Kantonen zeigt: Die Quote ist nicht um sonst in den Verfassungen verankert.

In allen Kantonen der Schweiz wählt das Volk die Regierung. Weil die Wahl der Exekutive im Kleinen einwandfrei funktioniere, stehe der Volkswahl des Bundesrates nichts im Wege. So wirbt die SVP für die Abstimmung vom 9. Juni. Und doch hegt die lateinische Minderheit gewisse Vorbehalte gegenüber der Volkswahl.

Namentlich die italienisch-sprachige Minderheit befürchtet, dass sie trotz der Quote, die den französisch- und italienisch-sprachigen Gebieten der Schweiz zwei Sitze garantiert, nie mehr einen Bundesratssitz ergattern kann. Um auch hier den Vergleich im Kleinen anzustellen: Werden in mehrsprachigen Kantonen die Vertreter der Minderheit gewählt?

Die Krux mit den Quoten

Bern und das Wallis haben eine Quote für sprachliche Minderheiten in der Verfassung verankert. Doch die Quoten der Kantone unterscheiden sich: Im Wallis haben drei Kantonsteile, die sich aus jeweils vier bis fünf Bezirken zusammensetzen, einen Regierungssitz auf sicher. Die zwei anderen Sitze können an jeden Bezirk gehen.

Allerdings darf kein Bezirk mehr als einen Staatsrat stellen. Die Quote führt dazu, dass die deutsche Sprachminderheit im Wallis mindestens einen Vertreter in der Regierung hat.

Auch in Bern ist der frankophonen Minderheit des Berner Juras einer von sieben Regierungssitzen garantiert. Ein kompliziertes Verfahren würde die Stimmen des Berner Juras höher gewichten, falls unter den sieben gewählten Kandidaten keiner aus dem Berner Jura sein sollte. Das war aber noch nie der Fall.

Obwohl die Berner immer auf Anhieb einen Frankophonen in die Regierung wählten und auch die Walliser auf den ersten Blick die deutschsprachige Minderheit nicht ausschliessen, ist eine Quote sinnvoll.

Denn erst nach der Parteizugehörigkeit spielt die Herkunft eine Rolle. Mit einer Quote sind die Parteien gezwungen, mehrheitsfähige Kandidaten, die der sprachlichen Minderheit angehören, aufzustellen. Das wird sich auch auf nationaler Ebene kaum ändern. Auch wird man sich hüten, Kandidaten aufzustellen, die alle aus derselben Ecke kommen.

Etwas anders funktionieren die Wahlen in Graubünden und Freiburg. Die Kantone vertrauen dem Volk, dass dieses eine ausgewogene Regierung bildet. Ganz ohne Quote schaffen Vertreter der sprachlichen Minderheiten immer wieder die Wahl in die Exekutive – wenn auch nicht regelmässig.

Derzeit sind in der Bündner Kantonsregierung zwei Rätoromanen vertreten. Bis vor drei Jahren sass auch Claudio Lardi, ein Bündner aus dem italienisch-sprachigen Puschlav, in der Exekutive.

Auffällig bei Lardi und seinen italophonen Vorgängern: Alle haben auch deutsch gesprochen und sich in Chur oder Umgebung niedergelassen. Alleine in der eigenen Talschaft bekannt zu sein, reicht für eine Wahl nicht. Diese Binsenwahrheit gilt auch für nationale Wahlen – Quote hin oder her.

Deutschschweiz und der Rest

Die Wahlverfahren in den Kantonen gleichen jenem der SVP-Vorlage: Es wird per Majorz gewählt und der Wahlkreis umfasst den ganzen Kanton, beziehungsweise das ganze Land.

Nur: Die Schweiz ist viersprachig, der Vergleich mit den Kantonen hinkt der Realität hinterher. Zumal die Quote nicht den einzelnen Sprachminderheiten zugesprochen wird, sondern die Deutschschweiz vom Resten trennt.

Die lateinische Schweiz kämpft um zwei Sitze. Die Italienischsprachigen haben schlechte Karten, weil die Frankophonen in deutlicher Überzahl sind. Trotzdem dient die Quote der Volkswahl wohl mehr als sie schadet: So sind die Parteien gezwungen, Kandidaten zu suchen, die über eine Sprachregion Mehrheiten schaffen können.

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