Es sind happige Vorwürfe, die Peter Pilz, Abgeordneter der Grünen im österreichischen Nationalrat, an die Adresse des türkischen Präsidenten richtet: Erdogan nutze ein globales Spitzelnetz, um Regime-Kritiker im Ausland nach Ankara zu denunzieren, sagt Pilz. «Deren Daten sind bei den Grenzbehörden, bei den Spezialeinheiten der Polizei, beim Geheimdienst MIT und wahrscheinlich auch bei der türkischen Religionsbehörde Diyanet.»

Unter massivem Polizeischutz hat der 63-jährige Sicherheitspolitiker gestern in Wien seinen Bericht «Sei wachsam, Türke! – Erdogans Angriff auf Österreich» vorgestellt. Darin wirft der grüne Parlamentarier der Türkei verbotene nachrichtendienstliche Aktivitäten vor – gestützt auf geheime Papiere aus der türkischen Botschaft in Wien und 31 weiterer Staaten, darunter der Schweiz.

Geheimpapiere auch aus Schweiz

Pilz konzentriert sich in seinem Papier auf die Tätigkeiten der ATIB, einer Einrichtung der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet. Letztere ist laut dem Bericht direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt und verfügte 2015 über einen Jahresetat von über einer Milliarde Euro. Erdogan nehme über den Religionsattaché an der türkischen Botschaft, Fatih Mehmet Karadas, direkt Einfluss auf die rund 63 ATIB-Moscheen in Österreich, da dieser zugleich auch Vorsitzender der ATIB sei, so der Vorwurf.

Bemerkenswert ist, dass Pilz erstmals in einem offiziellen Dokument aufdeckt, dass die Aufgabe der aus Ankara bezahlten Imame auch darin besteht, Jugendliche politisch zu indoktrinieren. Pilz kommt zum Schluss: «Der türkische Staat steuert, verwaltet, finanziert und missbraucht politisch den organisierten Islam in Österreich.» Auch in Deutschland werden türkische Imame der Spionage beschuldigt. Doch noch bevor die Rechtsverfahren abgeschlossen werden konnten, reagierte Ankara und schickte die betroffenen Religionsbediensteten zurück in die Türkei. Das meldeten gestern türkische Medien.

Erdogans langer Arm reicht nicht nur nach Österreich und Deutschland. Der türkische Präsident nimmt auch Einfluss auf die 120 000 Einwohner in der Schweiz mit türkischer Herkunft: «Die Schweiz ist für Erdogan das drittwichtigste Land in Europa», sagt Pilz. Er will nun auch hiesige Geheimpapiere auswerten. Dazu will Pilz mit dem Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli zusammenspannen. Dieser zeigt sich davon sehr angetan: «Nach dem Putschversuch bemühten wir uns, die Parteien in der Schweiz an einen Tisch zu bringen, damit der Streit nicht importiert wird.» Doch das sei nicht zuletzt am mangelnden Interesse Ankaras gescheitert. Er könne sich gut vorstellen, dass die Recherchen aus Österreich auch hierzulande zu neuen politischen Vorstössen führen werden.

Von den Enthüllungen wenig überrascht zeigt sich die grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan. Nach dem Putschversuch im letzten Sommer hätten sich Fronten radikalisiert. Regime-Kritiker würden als Terroristen beschimpft. «Sie werden physisch bedroht oder wirtschaftlich boykottiert», sagt Arslan. Viele Menschen aus der Türkei und schweizerisch-türkische Doppelbürger hätten Angst, in das Land am Bosporus zurückzukehren, wenn sie sich einmal kritisch geäussert haben.