Maximilian Reimann ist überrascht: «Ich habe befürchtet, dass der Bundesrat mauert. Er geht nun aber in die richtige Richtung», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat. Tatsächlich erklärt sich die Landesregierung bereit, «etappenweise vorzugehen und die Präsenz der Schweiz in Eritrea zu verstärken». So soll sich in einem ersten Schritt ein Schweizer Attaché regelmässig in der Hauptstadt Asmara aufhalten, um die bilateralen Kontakte zu pflegen. Das Aussendepartement hat bereits Gespräche mit mehreren europäischen Ländern aufgenommen, um eine regelmässige Präsenz der Schweiz in einer Vertretung vor Ort zu ermöglichen.

Der Bundesrat antwortet damit auf eine SVP-Motion, welche fordert, dass die Schweiz dort rasch eine Botschaft eröffnet. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet in Eritrea kaum etwas über die Lage im Land bekannt sei. Immerhin stellen Flüchtlinge aus Eritrea mit Abstand am meisten Asylgesuche in der Schweiz. Es seien mit den dortigen Behörden die nötigen Beziehungen zu knüpfen, um rasch ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln. Reimann: «Der Druck aus der Bevölkerung nimmt zu.» Darauf scheine der Bundesrat nun zu reagieren.

Für den Bundesrat ist der Aufbau einer ständigen Schweizer Vertretung in Eritrea «denkbar». Bedingung sei, dass Aufwand und Ertrag in vernünftigem Verhältnis stehen und ein politischer Mehrwert erreicht werde. Wichtig sei zudem, dass die eritreische Regierung bereit ist, einen Dialog zu pflegen, der gerade die Menschenrechtslage, Migrationsfragen und die wirtschaftliche Entwicklung umfasst. Damit ist Reimann einverstanden. Das angeschlagene Tempo aber reicht ihm nicht: «Wir werden deshalb weiter Druck machen.»