In der föderalistischen Schweiz ist meist alles 26-mal anders. Das zeigt sich auch bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen, genauer bei der Frage, wie konsequent die Kantone ihre Bussen eintreiben. Während in einigen Kantonen fast alle Bussen bezahlt werden, steht es in anderen um die Zahlungsmoral der Gebüssten nicht zum Besten.

Konkret geht es um EU-Bürger, die nur für kurze Zeit in der Schweiz arbeiten, sei es als Angestellte oder selbstständig Erwerbende. 117'553 sogenannte meldepflichtige Dienstleistungserbringer wurden im vergangenen Jahr registriert. Um Lohndumping zu verhindern, müssen auch sie die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.
In der Mehrheit der Fälle tun sie dies auch. Wenn nicht, drohen verschiedene Sanktionen. Unter anderem können die Kantone eine Busse aussprechen. Im letzten Jahr war dies 2645-mal der Fall. Doch wie viele dieser Bussen auch bezahlt werden, ist je nach Kanton unterschiedlich. Im Wallis und Neuenburg wurde gemäss einer Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gar keine einzige Busse beglichen. Nur 45 Prozent der Bussen bezahlt wurden im Kanton Genf, 65 Prozent sind es in Luzern, Schaffhausen und in Basel-Stadt, 70 Prozent im Tessin und im Aargau.

Die betroffenen Kantone relativieren die Zahlen auf Anfrage, allen voran die Null-Prozentigen. Im Wallis sei ein Erfassungsfehler unterlaufen, tatsächlich würden 78 Prozent der Bussen bezahlt, schreibt der Kanton auf Anfrage. In Neuenburg wurden in der Zwischenzeit sämtliche Bussen beglichen. Der Kanton Luzern schreibt auf Anfrage, bei den vom Kanton ausgestellten Bussen sei der Prozentsatz mit 72 Prozent höher. Dennoch: Den meisten Kantonen entgehen jedes Jahr Zehntausende von Franken. Im Kanton Luzern etwa waren es im Durchschnitt der letzten drei Jahre rund 40'000 Franken, im Wallis rund 50'000 Franken, in Basel-Stadt sind es jeweils zwischen 20'000 und 45'000 Franken. «Die Zahlungsmoral ist relativ schlecht. Zudem ist die Durchsetzung der ausstehenden Beträge im Ausland aufwendig und kompliziert», sagt Michael Mauerhofer, Bereichsleiter Arbeitsbedingungen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt.

Sperre für Nichtbezahler

Zwar haben die Kantone eine weitere Sanktionsmöglichkeit in der Hand: Wer seine Busse in der Schweiz nicht begleicht, kann mit einer Dienstleistungssperre bestraft werden. Die entsprechende Firma darf während eines Jahres bis zu fünf Jahren keine Mitarbeiter mehr in die Schweiz entsenden. Im vergangenen Jahr wurden wegen «Nicht-Bezahlung einer rechtskräftigen Busse» schweizweit 390 Dienstleistungssperren verhängt. Oft reicht bereits die Androhung einer solchen Sperre, damit eine Busse doch noch bezahlt wird, wie es in mehreren Kantonen heisst.

Besonders dreiste Firmen foutieren sich allerdings auch darum – und werden trotzdem wieder in der Schweiz aktiv. «Gemäss unserer Einschätzung ist die Zahlungsmoral in den letzten Jahren gefallen», sagt Vivian Biner, Dienststellenleiter beim Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen. Die Firmen nähmen zum Teil lieber ein Dienstleistungsverbot in Kauf und setzten auf Umgehungsmöglichkeiten, etwa indem sie eine neue Firma gründeten.
Solche Fälle kennt auch Daniel Wessner, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Thurgau. Insgesamt stelle man wenig Verstösse fest, die Zahl liege bei 2,3 Prozent der gemeldeten Arbeitnehmer. Doch vor allem im Bau-Haupt- und -Nebengewerbe komme es ab und zu vor, dass «Firmen einfach ein Subunternehmen mit neuem Namen gründen, ihren Lieferwagen umspritzen und ihre Leute wieder in die Schweiz schicken».

Jura greift rigoros durch

Am oberen Ende der Busseneintreiber-Skala stehen die Kantone Jura und Thurgau. Hier werden 95 Prozent der Rechnungen beglichen. Der Kanton Jura begründet die gute Quote mit dem schnellen Vorgehen. Wird eine Busse ausgesprochen, droht der Kanton gleichzeitig bereits mit einer Dienstleistungssperre. Mahnungen gibt es keine mehr, nach Ablauf der gesetzlichen Frist wird die Sperre sofort aktiviert. «Aufgrund dieses schnellen Verfahrens geschieht es häufig, dass die gebüssten Firmen ihren Auftrag in der Schweiz noch nicht erledigt haben, wenn die Frist abläuft», sagt Claude-Henri Schaller, Leiter des Wirtschafts- und Arbeitsamtes des Kantons Jura.

Nicht erfreut über die unterschiedlichen und teilweise tiefen Quoten der Kantone ist Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travailsuisse. «Die Kantone müssen die Bussen auch durchsetzen, damit sie eine präventive Wirkung haben», sagt er. «Föderalismus ist hier fehl am Platz.»