Es ist die zweitletzte Session vor den Wahlen: Während drei Wochen debattieren National- und Ständerat über wichtige und weniger wichtige Themen und werden mit Sicherheit viele Vorstösse einreichen (wie üblich in Wahljahren).

Die Köpfe

Zwei neue Zürcher SVP-Nationalräte werden heute vereidigt: Die Hagenbucher Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer folgt auf Jürg Stahl, Martin Haab auf Natalie Rickli. Besonders Schläpfer startet fulminant. Bekannt wurde sie 2014, als sie eine eritreische Flüchtlingsfamilie für eine Steuererhöhung verantwortlich machte. Das stimmte zwar so nicht ganz, dennoch erreichte sie bei den Nationalratswahlen 2015 einen guten Platz und darf nun nachrücken. Sie macht das nicht leise, sondern laut: Die bekannte PR-Agentur Farner orchestriert den ersten Tag im Parlament, um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen. Landwirt Haab führte einst einen Milchstreik an. Er will sich im Parlament auf die Agrarpolitik konzentrieren. Die Zürcher SVP hat nun wieder einen Bauer im Nationalrat – das wird besonders Bundesrat Ueli Maurer freuen.

Benedikt Wuerth

Benedikt Wuerth

Im Ständerat hat der Kanton St.Gallen wieder zwei Vertreter. Der CVP-Regierungsrat Benedikt Würth folgt auf Karin Keller-Sutter, die inzwischen Bundesrätin ist. Die CVP ist damit wieder die stärkste Kraft in der kleinen Kammer. Würth ist noch Präsident der Konferenz der Kantone – und er gilt als ambitioniert. Gerne hätte er schon letztes Jahr für die Nachfolge von CVP-Magistratin Doris Leuthard kandidiert. Doch gleich zwei St.Galler in der Landesregierung wäre dann doch etwas gar viel gewesen. Würth stellte seine Ambitionen zurück und wird nun Ständerat. Auch Karin Keller-Sutter musste diesen Umweg auf dem Weg zur Bundesrätin einlegen. Als Ständerat vereidigt wird auch Daniel Fässler. Der Appenzeller wechselt vom Nationalrat ins Stöckli. Er wurde bereits Ende April von der Landsgemeinde gewählt.

Die Themen

In der Session geht es um viel Geld. 12,89 Milliarden Franken will die Nationalratskommission für den Ausbau der Bahninfrastruktur ausgeben. Die Ständeratskommission will 14,8 Milliarden in den Ausbau der Nationalstrassen stecken. Das Geschäft wurde bereits vom Nationalrat beraten: Dieser genehmigte mit der Zürcher Oberland-Autobahn gar ein Projekt, dessen Preis er gar nicht kannte. Absehbar ist, dass der Ständerat dieses Projekt zurückstellt, ebenso den Muggenbergtunnel. Obwohl es um viel Geld geht, werden diese Geschäfte jedoch kaum bestritten sein. Emotionaler wird es bei der Beratung von drei Volksinitiativen zu und her gehen. Seit Monaten befindet sich der Bauernverband im Kampfmodus gegen die Pestizid-Initiative und die Trinkwasser-Initiative. Erstere will den Einsatz von Pestiziden verbieten und schliesst dabei auch importierte Lebensmittel ein. Die Trinkwasser-Initiative fordert einen Umbau des Direktzahlungssystems. Nur noch jene Bauern sollen Geld erhalten, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Ein Gegenvorschlag scheiterte in der Kommission nur sehr knapp. Die dritte Volksinitiative fordert schliesslich einen Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Zu teuer, findet die Sozialkommission des Ständerates. Sie schlägt zwei statt vier Wochen vor. Dem Bundesrat ist auch dies noch zu viel.

Der Dauerbrenner

Kein Thema beschäftigt die Schweizer Politik derart stark wie das Verhältnis zu Europa. Am 7. Juni wird der Bundesrat entscheiden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Er wird wohl sagen: Ja, wir wollen ein Abkommen, aber wir haben da noch ein paar Forderungen. Rückenwind kann der Bundesrat vom Parlament erwarten. In beiden Kammern sind Vorstösse traktandiert, die Nachverhandlungen fordern und die mehrheitsfähig sind. Schliesslich beugt sich der Ständerat auch noch über den Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken für die neuen EU-Länder. Das Parlament will diesen Betrag erst freigeben, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Also die Regelungen für die Schweizer Börse als äquivalent anerkennt.