Datendiebstahl

Fall Hyposwiss: Bedingte Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter bestätigt

Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen versuchten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen versuchten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt. (Symbolbild)

Das Strafmass für den Ex-Angestellten der Privatbank Hyposwiss beträgt definitiv 15 Monate Freiheitsstrafe bedingt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom Dezember 2013 abgewiesen.

Der Verurteilte hatte Daten der Bank gestohlen und wollte diese verkaufen.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen versuchten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt.

Gemäss den Lausanner Richtern liegt weder ein schwerer Fall wirtschaftlichen Nachrichtendienstes vor, noch gehen die Taten über einen Versuch hinaus, wie die Bundesanwaltschaft (BA) postuliert.

Die vom Ex-Mitarbeiter weitergegebenen Daten seien nicht von derart grosser Bedeutung, dass durch ihren Verrat die nationale Sicherheit der Schweiz im wirtschaftlichen Bereich gefährdet worden sei.

Und die Tat des IT-Manns könne nicht mehr als ein Versuch sein, da der von ihm kontaktierte Anwalt nie beabsichtigt habe, die Daten an seinen Klienten weiterzugeben - den russische Oligarch Oleg Deripaska und dessen Firma.

Vielmehr benachrichtigte der Anwalt die BA, so dass der IT-Experte den Strafverfolgern ins Netz ging.

Oligarchen-Duell

Hintergrund der ganzen Sache war der Kampf zwischen Deripaska und dem russischen Oligarchen Vladimir Potanin um die Vorherrschaft über den Nickelproduzenten Norilsk Nickel.

Der vom IT-Experten kontaktierte Rechtsanwalt reichte schliesslich im März 2012 gegen Potanin Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Darin enthalten waren Informationen über Banktransaktionen von Potanin, die der ehemalige Bankangestellte dem Anwalt im Januar 2012 gegeben hatte.

Der IT-Experte hatte sich ursprünglich auf ein abgekürztes Verfahren eingelassen. In diesem Rahmen hatte er sich mit der Bundesstaatsanwaltschaft auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren geeinigt.

Urteil 6B_580/2014 vom 13.02.2015

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