Es gilt bislang als Erfolgsgeschichte: das Recyclingsystem für Elektrogeräte. Fast 130'000 Tonnen Elektroschrott wurden vergangenes Jahr in der Schweiz zum Recycling zurückgegeben. Das entspricht 15 Kilogramm pro Einwohner. Das System ist jedoch finanziell unter Druck geraten. Es bestehe «dringender Handlungsbedarf», warnt die Umweltkommission des Ständerats in einem Vorstoss und fordert den Bund auf, ein Gebühren-Obligatorium einzuführen.

Heute beruht das System zu einem Teil auf Freiwilligkeit. Händler, Hersteller und Importeure sind verpflichtet, Geräte kostenlos zurückzunehmen und zu entsorgen. Der Kunde kann den kaputten Staubsauger oder den alten Fernseher daher in Läden oder an Sammelstellen gratis abgeben. Um die Entsorgung zu finanzieren, ziehen die meisten Firmen beim Verkauf der Geräte eine vorgezogene Recyclinggebühr ein und überweisen diese an die Branchenorganisationen Sens, Swico und SLRS, die das Recycling organisieren. Die Firmen sind jedoch nicht verpflichtet, bei diesem Finanzierungssystem mitzumachen.

«20 Jahre lang funktionierte das gut», sagt Andreas Röthlisberger, Präsident des Sens-Stiftungsrats. Doch jetzt gerate das System unter Druck, weil zu viele Firmen sich nicht beteiligten. Trittbrettfahrer habe es zwar schon immer gegeben, sagt er. «Aber seit einigen Jahren hat sich das Problem verschärft.» Hauptgrund sei der starke Franken, der den Einkauf im Ausland attraktiver mache. Dabei geht es längst nicht nur um einzelne kleine Geräte. «Küchenbauer aus dem Ausland importieren ganze Küchen in die Schweiz, das fällt ins Gewicht.» Sens listet Online- Firmen auf, die nicht am System teilnehmen. Darunter sind neben Amazon viele Schweizer Firmen.

Ein Zehntel des Ertrags fehlt

Eine von Sens in Auftrag gegebene Studie an der Fachhochschule Nordwestschweiz schätzt, dass der Stiftung durch das Abseitsstehen gewisser Schweizer Importeure und Hersteller, den Einkauf im Ausland, Direktimport von Küchen sowie Onlinehandel jährlich zwischen zwei und drei Millionen Franken entgehen, wie Röthlisberger sagt. Das entspreche knapp zehn Prozent des Ertrags. Sens betreibt das nationale Rücknahmesystem für Haushaltgeräte, während sich der Wirtschaftsverband Swico um Büro- und Unterhaltungselektrogeräte und die Stiftung SLRS um Lampen und Leuchten kümmert.

SLRS geht ebenfalls davon aus, dass ihr rund ein Zehntel des Ertrags entgeht, wie Präsident Ivo Huber sagt. Nicht betroffen ist hingegen Swico. «Wir haben kein Trittbrettfahrer-Problem», sagt Sprecherin Sarah Frey. Auch der Onlinehandel sei für die Swico kein Problem. Ein Grund dafür: Anders als Haushaltgeräte sind Laptops, Smartphones und ähnliche Geräte in der Schweiz nicht teurer als im umliegenden Ausland. «Der Anreiz, sie ennet der Grenze einzukaufen, ist daher weniger gross», sagt Frey. Bei Swico Recycling sind auch zwei Dutzend ausländische Onlinehändler angeschlossen, darunter Amazon.

Die Kehrtwende des Bundes

Den finanziellen Druck der anderen Rücknahmesysteme bekommen auch die Gemeinden zu spüren. Sie klagen, sie erhielten zu tiefe Entschädigungen für die Sammelstellen, die sie betreiben. Nun drängt das Parlament auf eine Lösung: Beide Räte haben sich bereits für eine Änderung des Systems ausgesprochen. Noch umstritten ist allerdings, wie diese aussehen soll. Der Ständerat plädiert für ein Grundsatzobligatorium; der Nationalrat will offenlassen, wie das System verbessert werden soll.Bei einem Grundsatzobligatorium müssten alle Firmen, die Elektrogeräte auf den Markt bringen, eine vorgezogene Recyclinggebühr bezahlen – und zwar entweder an die bestehenden Organisationen oder an eine vom Bund beauftragte Stelle. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich vom Bund. «Wir waren zunächst skeptisch», sagt Sens-Präsident Röthlisberger. «Heute sind wir zusammen mit den betroffenen Branchen aber überzeugt, dass das die beste Lösung wäre.»

Inzwischen hat der Bund jedoch eine Kehrtwende vollzogen: Er hält ein Grundsatzobligatorium, wie er es zunächst vorgeschlagen hat, für zu aufwendig. Er möchte entweder am heutigen System festhalten – oder ein Vollobligatorium einführen. Dabei würde sich eine vom Bund beauftragte Organisation um das Recycling kümmern, wie dies heute beispielsweise bei den Batterien der Fall ist. Dagegen stemmen sich jedoch Sens, Swico und SLRS: Sie lehnen eine solche «Verstaatlichung» ab und warnen vor höheren Kosten.