Die Debatte um die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht ist lang und heftig. Die Gegner sehen im neuen Waffenrecht, über das die Schweizer Stimmbürger am 19. Mai abstimmen, den Anfang der Entwaffnung und das Ende des Schützensports. Die Befürworter bangen um Touristen und hoffen auf bessere Verbrechensbekämpfung – und nicht zuletzt auf eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Schengen-Dublin-Staaten. 

Als Bundesratsvertreterin kämpft Jusitizministerin Karin Keller-Sutter an vorderster Front für ein Ja. Am Montagabend hat sie – nicht zum ersten Mal – ihre Argumente im «TalkTäglich» auf Tele Züri dargelegt. Moderator Oliver Steffen testete sie mit den Argumenten der Gegner. Die wichtigsten Thesen und die Argumentation der Bundesrätin:

  • Moderator: «Die Schweiz würde das Waffenrecht von sich aus nie in dieser Art und Weise ändern.» Karin Keller-Sutter: «Ja vielleicht, weil es doch eine relativ geringfügige Anpassung ist. Es ist eine zumutbare Änderung, die wir machen wollen, weil wir bei Schengen dabei sind. Das Schweizer Volk hat 2005 dem Schengenbeitritt zugestimmt und damit der Verpflichtung, Änderungen im Schengen-Raum zu übernehmen. Nicht automatisch und kritiklos, wir haben da ja auch mitwirken können.»
  • Moderator: «Das neue Waffenrecht bedeutet null Sicherheitsgewinn für die Schweiz.» Keller-Sutter: «Nein, das würde ich so nicht sagen. Es beinhaltet etwa die Änderung, dass alle wesentlichen Waffenbestandteile markiert werden müssen. Ich war ja auch einmal kantonale Polizeidirektorin und weiss, was das bedeutet für die Verbrechensbekämpfung: Wenn bei einem Delikt eine Waffe verwendet wird, kann man nachvollziehen, woher die Waffe und deren Bestandteile kommen. Das kann Rückschlüsse geben auf die Täterschaft. Eine zweite Änderung ist ein Sicherheitsgewinn und zwar der Informationsaustausch zwischen den Schengenstaaten und der Schweiz. Also etwa das Wissen, wenn eine Person in Deutschland keine Waffe erwerben darf, weil sie ein Risikoprofil hat.»
  • Moderator: «Sie sprechen von geringfügigen Änderungen, doch Waffenbesitzer und Schiesssportler laufen Strum. Kommen die einfach nicht draus?» Keller-Sutter: «Ich glaube, sie haben sich sehr früh festgelegt. Man hat das Referendum ergriffen, bevor 2017 die Richtlinie beschlossen war in der EU. Und wie gesagt, mit der EU und auch im parlamentarischen Prozess konnten noch Ausnahmeregelungen ausgehandelt werden. Wenn man das heute anschaut, muss man sagen: für Armeeangehörige ändert sich nichts, für Jäger ändert sich nichts, auch die Schützen können weiterschiessen, wenn sie nachweisen können, dass sie in einem Verein sind oder regelmässig schiessen.»
  • Moderator: «Und genau das ist der Punkt. Die Schützen fühlen sich kriminalisiert, sie müssen quasi ihre Unschuld beweisen.» Keller-Sutter: «Einen Erwerbsschein braucht es heute schon. Zu beweisen, dass man in fünf Jahren fünf Mal geschossen hat, erachte ich als zumutbar. Ich habe selber Pistole geschossen, da wird am Schützenstand dokumentiert, wann ich wie viele Patronen geschossen habe. Es ist zugegebenermassen ein administrative Hürde, aber dafür sind halbautomatische Waffen weiterhin zugänglich für Schützen in der Schweiz und auch in der Armee gelten sie nicht als verboten. Die EU hat ursprünglich ein Verbot gefordert, man hat da also wirklich viel herausholen können.»
  • Moderator: «Was passiert, wenn jemand den Nachweis nicht erbringen kann – wird die Waffe dann beschlagnahmt?» Keller-Sutter: «Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Eine Kantonspolizei hat wahrscheinlich Gescheiteres zu tun, als bei einem Schützen, der nur vier- statt fünfmal geschossen hat, eine Waffe einzuziehen.» 

Sehen Sie hier die Sendung TalkTäglich mit Karin Keller-Sutter in voller Länge:

Neues Waffengesetz

Zahlen und Fakten – alles zur Abstimmung über das EU-Waffenrecht: