TalkTäglich

Für Ueli Maurer ist der AHV-Steuer-Deal typisch schweizerisch: «Wir können einander nicht ewig Vorwürfe machen»

«Wir haben zwei grosse Probleme, die gelöst werden müssen»

Ueli Maurer: «Wir haben zwei grosse Probleme, die gelöst werden müssen.»

Bundespräsident Ueli Maurer nimmt in der Sendung «TalkTäglich» Stellung zur wichtigsten Volksabstimmung in diesem Jahr: Er erklärt, wieso der AHV-Steuer-Deal ein guter und typisch schweizerischer Kompromiss und kein Kuhhandel ist.

Gemäss der zweiten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern von Ende April sind 59 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher für die AHV-Steuervorlage. Einer, der sich stets für ein Ja zum AHV-Steuer-Deal eingesetzt hat, ist Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer.

«Wir haben zwei grosse Probleme: Wir haben ein Steuersystem, das nicht mehr akzeptiert wird – und wir haben eine AHV, die fast Pleite geht», sagte der 68-jährige Bundespräsident in der Sendung «TalkTäglich». Diese Probleme müsse man nun lösen und der Weg der Vorlage scheine erfolgsversprechend. Letztlich bräuchte es schlicht und einfach Lösungen. «Wir können uns nicht ewig gegenseitig Vorwürfe machen – am Schluss muss irgendetwas funktionieren.»

Der Bundespräsident macht sich also nicht nur für die Vorlage stark, sondern eigentlich auch für gut-schweizerische Traditionen. «Wir befinden uns tatsächlich in der Situation, dass wir kaum mehr etwas fertig bringen. Es gibt meistens zwei gleich grosse Lager und das schadet der Schweiz am Schluss.»

Man müsse nun halt auch 80-Prozent-Lösungen finden und dann diese wirklich umsetzen und mit ihnen gehen. «Die Macher-Qualitäten fehlen uns im Moment, oder haben uns gefehlt zuletzt.» Seine 41 Jahre Erfahrung in der Politik würden ihm wohl helfen bei der Suche nach einem Kompromiss oder dabei, Leute zu überzeugen.

Aber passt der Mix von Steuersystem und Altersvorsorge wirklich, will Moderator Markus Gilli wissen. «Ja, das geht sehr gut zusammen. Wir schaffen damit wirklich Sicherheit», so Maurer – sichere Arbeitsplätze und ein Anteil zur Rentensicherheit der AHV.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuer-Reform III sei die Hauptforderung gewesen, dass man sowohl den Unternehmen als auch den natürlichen Personen «etwas gebe». «Wir haben x Sitzungen gemacht, um diese Balance zu finden.» Und nun habe man mit der AHV-Steuer-Vorlage diese Balance gefunden: «Es ist eigentlich ein typischer Kompromiss in der Schweiz.»

Die Auswirkungen bei einem weiteren Nein seien für die Schweizer Wirtschaft tatsächlich gross. «Es schafft Unsicherheit. Ein Land, das zweimal eine Steuervorlage ablehnt, ist nicht mehr ein Land, in das man investiert.» Eigentlich stehe die Schweiz für Sicherheit und Berechenbarkeit – bei einer erneuten Ablehnung käme unweigerlich eine Frage auf: «Was ist denn mit der Schweiz los?»

Bundesrat Maurer versucht, es mit der Steuervorlage einfach zu halten: Derzeit zahlten internationale Unternehmen, so genannte Status-Gesellschaften, weniger Steuern. Wenn diese nun ins Ausland exportierten, dann hiesse es ‹Halt, ihr werdet vom Schweizer Staat subventioniert, euch kaufen wir nichts ab›. Die Folge sei, dass diese Firmen, um ihre Produkte verkaufen zu können, an einem anderen Ort im Ausland produzierten. «Jetzt schaffen wir für alle gleiche Bedingungen – das ist die Kurzfassung der Steuervorlage.»

«Es ist DAS grosse Problem»

Die Reform sieht letztlich vor, dass Firmen etwa zwei Milliarden Franken weniger Steuern bezahlen müssen. Der gleiche Betrag soll ab 2020 jährlich zusätzlich in die AHV fliessen. Der Bund steuert dabei 800 Millionen Franken bei. Den Rest bezahlen Unternehmen und Arbeitnehmer über eine Erhöhung der Sozialabgaben.

2 Milliarden Franken für die AHV – das decke nur einen Bruchteil des letztjährigen Defizits, wirft Moderator Gilli ein. Also nur ein Tropfen auf den heissen Stein?

«Es ist ein bisschen mehr als ein Tropfen. Aber es ist nur ein ganz kleiner Teil der Lösung», gesteht der Vorsteher des Finanzdepartements. Das habe man aber von Anfang an gesagt. Derzeit zahle die AHV monatlich 170 Millionen Franken mehr aus, als eingenommen werde. «Wenn wir nichts machen, ist 2030 die Kasse leer.»

Das Problem der AHV-Finanzierung werde massiv unterschätzt: «Es ist das grosse Problem, dass die Schweiz bei den Finanzen zu lösen hat in den nächsten Jahren.» Es gäbe drei Möglichkeiten:

  1. Weniger Rente auszahlen – «das kommt ganz klar nicht in Frage, da viele Menschen schon jetzt damit nicht auskommen», so Maurer.
  2. Länger arbeiten.
  3. Mehr zahlen.

«Wer für Sicherheit, sichere Arbeitsplätze, gute Jobs für unsere Jungen ist und will, dass Alte eine Rente bekommen, der stimmt Ja.» Das Gegenteil könne man ja nicht wollen, sagt Ueli Maurer schmunzelnd: «Also stimmt Ja!»

Was der Bundespräsident zur Kritik über den Staatsbesuch in China sagt und wie lange Ueli Maurer noch Bundesrat bleiben will, sehen Sie in der ganzen TalkTäglich-Sendung:

Die ganze TalkTäglich-Sendung mit Bundespräsident Ueli Maurer zum AHV-Steuer-Deal.

Die ganze TalkTäglich-Sendung mit Bundespräsident Ueli Maurer zum AHV-Steuer-Deal.

   

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